Fraktionsbericht zur EWR-Sitzung am 28.3.2017

Leider ist die Gesamtrechnung 2016 schlechter ausgefallen wegen rückläufiger Steuereinnahmen von juristischen Personen sowie Mindereinnahmen bei Schule und Parkhäusern. Die Sparanstrengungen in der Verwaltung waren jedoch erfolgreich und die Mehrheit der Abteilungen haben besser abgeschlossen als budgetiert. Höhere Kosten der sozialen Dienste verschlechtern das Ergebnis zusätzlich, ohne dass die Stadt dagegen etwas unternehmen könnte.…

Baden braucht keine Gondelbahn

Die zurzeit diskutierte Gondelbahn ins Bäderquartier erfüllt aus Sicht der Grünen Baden die Kriterien für eine sinnvolle Investition nicht. Die Bäder liegen in Fussdistanz vom Bahnhof; statt in teure und ästhetisch fragwürdige Transport-Infrastrukturen zu investieren, soll die Stadt Baden die Erschliessung für den Fuss- und den Veloverkehr attraktiver machen. 

Die Grünen begrüssen jede innovative Idee, die geeignet ist, die autofreie Mobilität in der Stadt Baden zu fördern.…

Abstimmungsparolen 12. Februar

KANTONALE VORLAGEN

Ja zum Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge
Ja zum Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden
Nein zur Initiative „Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21“
Ja zur Initiative „Arbeit und Weiterbildung für alle!“
Ja zur Initiative „Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut“

EIDGENÖSSISCHE VORLAGE

Ja zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
Nein zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)
Nein zur Unternehmenssteuerreformgesetz III…

Fraktionsbericht Grüne Baden zur Einwohnerratssitzung vom 12./13. Dezember 2016

Die Grünen Baden nehmen wohlwollend zur Kenntnis, dass der Stadtrat auf die Budgetrückweisung an der letzten Einwohnerratssitzung schnell und effizient reagiert hat.

Mit dem überarbeiteten Budget ist die Schmerzgrenze für die Grünen Baden erreicht und zum Teil überschritten. Es werden Grundsätze und Zielsetzungen des Planungsleitbildes geritzt und gemeinsam erarbeitete Konzepte und Leitlinien zunehmend weniger als Grundlage des politischen Handelns ernst genommen.…

Grüne Abstimmungsparolen für den 27. November

atom_jaKantonale Abstimmungen:

NEIN zur Änderung des Schulgesetzes (Abschaffung Berufswahljahr)
JA zur Änderung des Steuergesetzes (Begrenzung des Pendlerabzuges auf 7000 Sfr)
STIMMFREIGABE zur Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes (Anhebung des Vermögensverzehrs bei Ergänzungsleistungen zur IV)
NEIN zur Änderung Wassernutzungsgesetz (Gewässerrevitalisierungen)

Eidgenössische Abstimmung:

JA zur Atomausstiegsinitiative

Regierungsratswahl zweiter Wahlgang:

Empfehlung für Yvonne Feri

Bericht aus dem Einwohnerrat

Nachdem in der Woche vor der Einwohnerratssitzung durchgesickert war, dass die CVP in der Budgetdebatte umfangreiche Sparanträge einreichen würde, die Beiträge an den Kunstraum und Integrationsförderung zu streichen, formierte sich eine spontane Protestbewegung. Angesichts dieses Widerstandes präsentierte die CVP ihre Sparanträge nicht, sondern wies in einer unheiligen Allianz mit den übrigen bürgerlichen Parteien das Budget an den Stadtrat zurück entgegen der Empfehlung der Finanzkommission.…

Fraktionsbericht der Grünen Baden zur Einwohnerratssitzung vom 31.8.2016

Klares Bekenntnis zur Langmatt

Das Museum Langmatt ist mit seinem Ensemble von Haus, Sammlung und Park ein wertvolles Kleinod mit grosser regionaler Ausstrahlung, das zur Standortattraktivität von Baden beiträgt. Als Erbin hat die Stadt die moralische Pflicht, die Zukunft der Langmatt zu sichern. Die Grünen unterstützen sowohl den Investitionsbeitrag, mit dem die notwendigen baulichen Massnahmen finanziert werden, als auch den Verpflichtungskredit, der dem Stadtrat die Erarbeitung von Visionen zur notwendigen Weiterentwicklung ermöglicht.…

Stellungnahme der Grünen Baden zum Entscheid des Presserates zum Fall „Schweiz am Sonntag/Geri Müller“

Die Grünen Baden nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Presserat die Berichterstattung von Patrick Müller in der „Schweiz am Sonntag“ im Fall Geri Müller als eine Verletzung des Journalistenkodex beurteilt.
Die Grünen begrüssen es, dass der Presserat damit in diesem Fall das Recht einer Person auf Privatsphäre höher wertet, als das Recht der Presse, das Privatleben einer öffentlichen Person in die Öffentlichkeit zu tragen.…