Fraktionsbericht Grüne Baden zur Einwohnerratssitzung vom 30. /31. Mai 2017

Mit den Jahreszielen 2018 wird zugleich die Legislatur abgeschlossen. Die Grünen Baden nehmen die Jahresziele des Stadtrates zur Kenntnis. Bei sieben Legislaturzielen wird für 2018 kein neues Ziel definiert. Die Grünen Baden hätten hier seitens des Stadtrates mehr Handlungsinitiative erwartet. Die Legislaturziele werden so insbesondere in den Bereichen Nutzung des Öffentlichen Raumes und Mobilität voraussichtlich nur teilweise erfüllt werden.…

Grüne Baden empfehlen Geri Müller und Ruth Müri

Am 26. April trafen sich die Grünen Baden zur Mitgliederversammlung im „2woi“ an der Gartenstrasse. Über 30 Mitglieder genossen ein Abendessen, welches von der Badener Sektion von „Bio für Jede“ gekocht wurde. Anwesend waren unter anderem auch Stadträtin Ruth Müri und Stadtammann Geri Müller. Vor der eigentlichen Versammlung stellte sich die Gruppe „Bio für Jede“ kurz vor.…

Gemeinsame Mitgliederversammlung der Grünen Baden und der Grünen Bezirk Baden

Mittwoch, 26. April 2017, 19 Uhr

Vereinslokal «2woi», Gartenstrasse 2, Baden neben dem Merkerareal, Ecke Gartenstrasse/Bruggerstrasse

Komm und lerne die Bewegung «Bio für jede» und ein paar nette grüne Menschen kennen – zum Beispiel unsere Special Guests Geri Müller und Ruth Müri!

biofürjede.ch

Fraktionsbericht zur EWR-Sitzung am 28.3.2017

Leider ist die Gesamtrechnung 2016 schlechter ausgefallen wegen rückläufiger Steuereinnahmen von juristischen Personen sowie Mindereinnahmen bei Schule und Parkhäusern. Die Sparanstrengungen in der Verwaltung waren jedoch erfolgreich und die Mehrheit der Abteilungen haben besser abgeschlossen als budgetiert. Höhere Kosten der sozialen Dienste verschlechtern das Ergebnis zusätzlich, ohne dass die Stadt dagegen etwas unternehmen könnte.…

Baden braucht keine Gondelbahn

Die zurzeit diskutierte Gondelbahn ins Bäderquartier erfüllt aus Sicht der Grünen Baden die Kriterien für eine sinnvolle Investition nicht. Die Bäder liegen in Fussdistanz vom Bahnhof; statt in teure und ästhetisch fragwürdige Transport-Infrastrukturen zu investieren, soll die Stadt Baden die Erschliessung für den Fuss- und den Veloverkehr attraktiver machen. 

Die Grünen begrüssen jede innovative Idee, die geeignet ist, die autofreie Mobilität in der Stadt Baden zu fördern.…

Abstimmungsparolen 12. Februar

KANTONALE VORLAGEN

Ja zum Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge
Ja zum Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden
Nein zur Initiative „Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21“
Ja zur Initiative „Arbeit und Weiterbildung für alle!“
Ja zur Initiative „Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut“

EIDGENÖSSISCHE VORLAGE

Ja zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
Nein zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)
Nein zur Unternehmenssteuerreformgesetz III…

Fraktionsbericht Grüne Baden zur Einwohnerratssitzung vom 12./13. Dezember 2016

Die Grünen Baden nehmen wohlwollend zur Kenntnis, dass der Stadtrat auf die Budgetrückweisung an der letzten Einwohnerratssitzung schnell und effizient reagiert hat.

Mit dem überarbeiteten Budget ist die Schmerzgrenze für die Grünen Baden erreicht und zum Teil überschritten. Es werden Grundsätze und Zielsetzungen des Planungsleitbildes geritzt und gemeinsam erarbeitete Konzepte und Leitlinien zunehmend weniger als Grundlage des politischen Handelns ernst genommen.…

Grüne Abstimmungsparolen für den 27. November

atom_jaKantonale Abstimmungen:

NEIN zur Änderung des Schulgesetzes (Abschaffung Berufswahljahr)
JA zur Änderung des Steuergesetzes (Begrenzung des Pendlerabzuges auf 7000 Sfr)
STIMMFREIGABE zur Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes (Anhebung des Vermögensverzehrs bei Ergänzungsleistungen zur IV)
NEIN zur Änderung Wassernutzungsgesetz (Gewässerrevitalisierungen)

Eidgenössische Abstimmung:

JA zur Atomausstiegsinitiative

Regierungsratswahl zweiter Wahlgang:

Empfehlung für Yvonne Feri