Kommissionswahlen

Die Grüne Liste Baden erwartet, dass die Sitzverteilung in Finanz- und Strategiekommission nach den Sitzzahlen im Einwohnerrat erfolgt. Alles andere wäre demokratisch nicht zu legitimieren.

Sitzungsgelder Einwohnerrat und Kommission

Der Erhöhung der Entschädigungen und Sitzungsgelder für Einwohnerrat und Kommissionen stimmt die Grüne Liste Baden gerne zu. Allerdings ist dies nur ein längst fälliger Nachvollzug der geltenden Regelungen in unseren Nachbargemeinden.

Umnutzung und Umbau Löschwasserbecken

Die Grüne Liste Baden weist mit Vehemenz die Baukreditabrechnung für das Löschwasserbecken zurück. Wir unterstützen den Rückweisungsentscheid der Finanzkommission. Die eigenmächtige Gewährung eines Zusatzkredites von Fr. 160’000.– durch den Stadtrat, ohne Rücksprache mit dem Einwohnerrat, stösst uns sehr sauer auf. Dieser Praxis bediente sich der Stadtrat in letzter Zeit leider auch schon. Da es keine zwingenden Gründe für diese eigenwillige Kreditaufstockung gab und der Einwohnerrat die damalige Vorlage für den Umbau des Löschwasserbeckens als Kulturraum nur mit einer Kreditbeschränkung bewilligte, mutet dieses Vorgehen des Stadtrates sehr eigentümlich an. Der Stadtrat muss sich in Zukunft besser an seine Kompetenzen und demokratischen Aufgaben halten.

Planungsprozess Bäderquartier

Die Bäder von Baden und Ennetbaden brauchen eine Attraktivitätsspritze. Dem Planungskredit und dem Kredit für den Entwicklungsrichtplan im Bäderquartier stimmt die Grüne Liste Baden zu. Es ist sehr zu hoffen, das daraus eine gangbare Lösung resultiert, trotz der momentanen Turbulenzen im Bädergebiet.

Errichtung Oekofonds

Der Errichtung eines Oekofonds der Stadt Baden stimmt die Grüne Liste Baden gerne zu. Ein Anliegen, das den politischen Interessen der Grünen Liste Baden sehr entgegenkommt. Die Geschichte des Oekofonds ist dagegen unrühmlich. Der Kredit für den Oekofonds wurde nur durch einen Rückkommensantrag und die damit verbundene Verhinderung eines bereits beschlossenen Kredits für ein Trennwassersystems in der Unteren Halde durch die bürgerliche Mehrheit geschaffen. Ein sehr merkwürdiges Vorgehen.
Projekte für den Oekofonds müssen aufgrund fachlicher Kriterien beschlossen werden. Forderungen über Projekte, wie sie im Vorfeld der Schaffung dieses Oekofonds von gewissen Exponenten bürgerlicher Parteien erhoben wurden, sind klar abzulehnen.

Postulat Schulsozialarbeit

Die Überweisung des Postulates zum Thema Schulsozialarbeit unterstützt die Grüne Liste Baden sehr gerne. Gerade in der Schulsozialarbeit kann präventiv im Rahmen der Schule gearbeitet werden.

Postulat direkte Fussgängerverbindung Bahnhofplatz Baden-Limmatraum-Ennetbaden

Dem Postulat für die direkte Fussgängerverbindung stimmt die Grüne Liste Baden zu. Im Zusammenhang mit dem Postulat ist auch der Einbindung des öffentlichen Verkehrs aus dem Raum Surbtal genügend Beachtung zu schenken.

Postulat Projektwettbewerb Förderung öffentlicher Verkehr

Die Grüne Liste Baden als Mitinitiantin des Postulates ist über den Nichtüberweisungsentscheid des Stadtrates erstaunt. Der Stadtrat hat in seinen letzten Verlautbarungen den Verkehr immer als zentrales Problem der Stadt Baden bezeichnet. Das er sich nun gegen einen Projektwettbewerb zum Thema Verkehr stellt ist nicht akzeptabel und wenig einleuchtend. Gerade die neusten Erkenntnisse zur Zunahme des Verkehrsvolumens und der damit verbundenen Verschlechterung der Lebensbedingungen in Baden müssen bearbeitet werden. Der Stadtrat Baden beweist mit seiner Haltung einmal mehr seine zögerliche und inkohärente Vorgehensweise zum Verkehrschaos in Baden. Schon jetzt müssen die zukunftsgestaltenden Projekte zur Verkehrssituation in Baden in Angriff genommen werden, nicht erst morgen.

Grüne Liste Baden