Grüne Baden

Pressemitteilung: Sitzung des Einwohnerrates vom 04./05.04.2000

Rechnung, Geschäftsbericht und Produktebudgets
Die Grüne Liste Baden ist erfreut über das positive Bild der Rechnung 1999. Grundsätzlich ist es sehr zu begrüssen, wenn ein Gemeinwesen Mittel investiert. Ob für die Zukunft eine weitere Verschuldung mit reduziertem Steuerfuss sinnvoll ist, fragt sich die Grüne Liste Baden ernsthaft. Der Geschäftsbericht ist in einer guten und informativen Form gehalten. Es stellen sich nur wenige Fragen. Die Qualität und Aussagekraft der Produktebudgets hat sich bei fast allen Abteilungen erhöht. Es sind aber weiterhin grosse Anstrengungen in diese Richtung zu tätigen.

Strategiekommission
Die Wahl für die Strategiekommission des Einwohnerrats hat schon im Vorfeld einigen Staub aufgewirbelt. Die Grüne Liste Baden befürwortet eine breitabgestützte Strategiekommission. Sie stellt sich klar gegen eine Manipulation zugunsten der grossen Parteien. Eine Vertretung der kleinen Parteien ist für die Grüne Liste Baden zwingend. Soll die Strategiekommission wirklich ihre wichtige Funktionen wahrnehmen können, so ist eine ausgewogene Vertretung aller Strömungen Bedingung.

Jugendherberge Baden
Die Grüne Liste Baden befürwortet den Umbau der Jugendherberge Baden. Die Jugendherberge hat in der Vergangenheit mit einer grossen Anzahl von Übernachtungen das Bedürfnis ausgewiesen. Gerade dieses Angebotssegment wird sonst nicht wahrgenommen.

Umnutzung Unterwerk Römerstrasse in einen Veranstaltungsraum
Die Grüne Liste Baden war schon lange der Überzeugung, dass in der Halle 36 gute Arbeit geleistet wird. Eine Aussetzung dieser Aktivitäten würde einem kulturpolitischen Kahlschlag gleichkommen. Wir unterstützen deshalb die Umnutzung des Unterwerkswerks Römerstrasse in einen Veranstaltungsraum sehr. Für die Grüne Liste Baden ist auch klar, dass unter der erfolgreichen Führung der alten Betreibergruppe das Provisorium ebenfalls effektiv betrieben werden kann. Erstaunlich ist für die Grüne Liste Baden, dass die Stadt Baden so lange mit einem Vorschlag für die Weiterführung der Halle 36 zugewartet hat. Im Zusammenhang mit der definitiven Nutzung der alten Schmitte ist darum schon früh auf eine klare und verbindliche Zusage zu drängen. Ein Ersatz des inzwischen abgerissenen KUBA harrt noch immer der Verwirklichung.

Berufsintegratinsprogramm
Das Berufsintegrationsprogramm wird von der Grünen Liste Baden sehr begrüsst. Es stellt einen realistischen Versuch dar für Jugendliche eine Einarbeitung in die Arbeitswelt zu bewerkstelligen. Aktive Massnahmen im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit sollten vermehrt gefördert werden.

Postulat betreffend Tempo-30-Zonen
Der Antrag auf Überweisung des Postulates betreffend Umsetzung der definitiven Gestaltung der Tempo-30-Zonen und Prüfung neuer Tempo-30-Zonen wird von der Grünen Liste Baden erfreut zur Kenntnis genommen. Die ersten Massnahmen konnten bei der Erneuerung der Kehlstrasse bereits umgesetzt werden. Eine positive Entwicklung. Die Antwort des Stadtrates ist aber dennoch ein bisschen dünn ausgefallen und für die Zukunft auch zu unspezifisch.

Grüne Liste Baden, Roland Guntern

 

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