Allgemeine Bemerkungen

Die Grüne Liste Baden fragt sich, ob es sinnvoll ist, ein Planungsleitbild zu verabschieden, das im Kapitel «Handlungsschwerpunkte» verschiedene Massnahmen vorsieht, die auch Geld kosten. Anderseits aber gerade in diesen Tagen der neue Finanzplan verabschiedet wird, ohne dass die im Planungsleitbild festgehaltenen Ausgaben budgetiert sind. Wir meinen: nein! Im Vergleich zur ersten Fassung des Planungsleitbildes erscheinen die «übergeordneten Inhalte» nicht mehr, und dies ohne Begründung. Besonders schmerzt uns, dass der Begriff der Nachhaltigkeit nicht mehr auftaucht. Das ist für die GLB inakzeptabel und es erschwert die Bildung einer lokalen Agenda 21. Unklar erscheint uns der Zusammenhang zwischen dem «Stand der Dinge» und den «Handlungsschwerpunkten». Aus dem Planungsleitbild geht nicht hervor, wer und aufgrund welcher Überlegungen auf die Auswahl und Formulierung der dargestellten Handlungsschwerpunkte kam.

Grundsätzlich fehlt im Planungsleitbild die Darstellung möglicher Zielkonflikte. Die Themen stehen nebeneinander, als hätten sie keinen Einfluss aufeinander. Die grosse Herausforderung für die Stadt bestünde darin, hier klare politische Weichen zu stellen. Dies fehlt jedoch gänzlich. Besonders auffallend ist dies bei den Themen Luft und Verkehr. Bei den aufgeführten Verkehrsprognosen ist es unmöglich, die Grenzwerte gemäss Luftreinhalteverordnung zu erreichen, der kommunale Massnahmenplan Luft wird zur Farce. Gemäss Umweltbericht der Stadt Baden besteht im Bereich Luftreinhaltung ein Handlungsbedarf 1. Priorität. Der Massnahmenplan Luft ist konsequent umzusetzen. Der Aufbau des Kapitel «Handlungsschwerpunkte» ist verwirrend, v.a. die Unschärfe der Begriffe «Problemstellung», «Zielsetzung», «Lösungsansatz» und «Weiteres Vorgehen». Natürlich interessiert uns vor allem das «Weitere Vorgehen». Leider ist dieser Punkt allgemein sehr mager ausgefallen. Geradezu nichtssagend sind die Sätze dazu beim Handlungsschwerpunkt «Kulturförderung».

Die Handlungsschwerpunkte im einzelnen

• In den aufgelisteten Handlungsschwerpunkten fehlen ökologische Überlegungen weitgehend. Der Leitsatz zur Umsetzung des Massnahmenplans Luft und des Energieleitbildes wird beispielsweise nie erwähnt. Dies kann so nicht akzeptiert werden. Wir fordern deshalb einen eigenständigen Handlungsschwerpunkt zum Thema «Umwelt».
• Angesichts der Entwicklungstendenzen in Dättwil: Betonwüste, Bareggausbau u.a. mit der Folge einer noch grösseren Abtrennung von der Stadt, grosser Bestand an Leerwohnungen, Entwicklung im Gewerbegebiet (u.a. Planung von drei Tankstellen) müsste dieser Stadtteil unbedingt einen Handlungsschwerpunkt bilden.

Bäderquartier

Das «Bäderquartier» als Handlungsschwerpunkt erscheint uns verfehlt: Nicht die Stadt sondern Private sollen sich hier nicht als Hauptakteure finanziell engagieren (Streichung des entsprechenden Satzes S. 77 oben). Den besten Beitrag zur Aufwertung der Bäder könnte die Stadt mit der möglichen sofortigen Sperrung der Schiefen Brücke leisten, unabhängig von der Obersiggenthaler Brücke und der Ennetbadener Umfahrung.

Berufs- und Weiterbildung

Wir würden für diesen Handlungsschwerpunkt den Titel «Bildung» vorziehen, weil damit auch die Volksschule, aber auch die Erwachsenenbildung eingeschlossen werden könnte. Die GLB unterstützt das Bestreben der Stadt, eine Bildungsstadt zu werden. Lieber in den Bildungsplatz Baden investieren, als in die Bäder! Allerdings liegt der Schwerpunkt zu stark auf baulichen Massnahmen. Der Blick für das Umfeld, das ein Bildungsplatz braucht fehlt: die vielen StudentInnen brauchen ein entsprechendes Freizeit- und Kulturangebot sowie öffentliche Räume.

Freizeit und Tourismus

Die GLB beantragt die Streichung dieses Phantom-Handlungsschwerpunktes. In Wahrheit geht es um Kultur (Space Dream) und Wirtschaft (Einkaufen). Baden als Bildungsstadt ist ambitiös genug, auch noch Tourismus-Stadt sein zu wollen geht zu weit.

Gesellschaftliche Integration & Qualität der Stadtquartiere

Die Grüne Liste Baden schlägt vor, das von ihr im Rahmen des Zukunftslabors eingegebene Projekt «Quar-Tier» unter diesen beiden Themen aufzunehmen. Tatsächlich wäre eine neue, effizientere Arbeitsteilung zwischen Quartier, Stadt und Region eine griffige Massnahme zur Integration der Bevölkerung einerseits, ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in den Quartieren anderseits.

Kulturförderung

Wir kritisieren den mangelnden Bezug zur Bildung (vgl. oben). Wir sind für die Streichung des Satzes (S. 89 oben): «Der Versuch, die Bädertradition der Stadt wieder aufleben zu lassen, besitzt auch eine kulturelle Dimension, welche weiterverfolgt werden sollte.» Weiteres Vorgehen: Antrag auf Ergänzung S.89 Abschnitt 2: … in der Halle 36, im KUBA und andere … Das magere «weitere Vorgehen» als Anleitung für die Zukunft zeugt von einem grossen Mangel an innovativer Energie.

Mobilität

Soll dieses Kapitel zukunftsfähig und nachhaltig sein, muss es komplett überarbeitet werden. Um die Ziele der Stadtentwicklung zu erreichen sind einschneidendere Massnahmen als die erwähnten zu ergreifen.

Zielsetzung: Das Regionale Verkehrskonzept ist endlich vollständig zu realisieren. Nicht nur bezüglich des Strassenbaus im Interesse des motorisierten Individualverkehrs, sondern auch in den Aspekten, wo es um die Interessen des öffentlichen Verkehrs geht.

Das Mobilitätsmanagement kann das bestehende Problem managen, wirkt jedoch nicht gegen die zunehmende Mobilität. Es ist wichtig, dass die Stadt beim Aufbau einer starken Trägerschaft eine Führungsrolle einnimmt. Dies muss im PLB festgehalten werden. Weiteres Vorgehen ergänzen durch:

• Versuch «Wohnen ohne Auto» in Baden Nord
• Baden setzt sich für die Erweiterung des S-Bahn-Netzes ein.

Speziell fördert sie eine Linie von Mellingen durch den Heitersbergtunnel und sorgt für eine gute Erschliessung mit Bus (neuer Umsteigeknotenpunkt Mellingen) und Bahn («Tram» auf der Nationalbahnlinie) zur Entlastung des Stadtzentrums vom Durchgangsverkehr.

Stadtteil Baden Nord

Es geht nicht an, dass der Stadtsaal aus dem Casino ausgelagert wird, um dem «Grand Jeu» zu weichen.