Der Stadtrat wird beauftragt dafür zu sorgen, dass auf Beginn des Schuljahres 2006/2007 in allen Schulhäusern der Volksschule die Kinder mindestens drei-fünf mal pro Woche von 8.00-12.00 Uhr in Obhut genommen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren
An der Sitzung vom 19. Oktober 2004 beschloss der Einwohnerrat im Rahmen der Budgetberatung auf Antrag von Frau Regula Dell’Anno-Doppler das Produkteblatt 03.01.05 wie folgt zu ergänzen:
Ziele
Das Schulangebot wird ergänzt und erweitert, „Rahmenbedingungen zur Einführung der Blockzeiten sind definiert.“
Ebenfalls soll im Produkteblatt 06, der Fachstelle für Kinder, Jugend, Familie und Integration den Zielen, „Vernetzung mit Schulen“ sowie „Zielgruppen nutzen die Fachstelle und finden massgeschneiderte Dienstleistungen“, Folge geleistet werden.
Gemäss § 16 Abs. 1 des prov. WOV-Reglements kann jedes Mitglied des Einwohnerrats mit einem Direktauftrag Antrag stellen auf Änderung von Einzelheiten der Produkte, wie sie vom Einwohnerrat im Rahmen der Globalbudgets beschlossen worden sind.
Ziele sind wesentlicher Inhalt der Produktebudgets. Sie können mit einem Direktauftrag geändert, ergänzt oder gestrichen werden. Mit dem vorliegenden Direktauftrag soll das erwähnte Ziel insofern geändert werden, als ab Schuljahr 2006/2007 die Stundenpläne der Volksschule mindestens an drei bis fünf abgestimmten Tagen pro Woche vier Unterrichtseinheiten beinhalten sollen. Ein solcher Direktauftrag ist zulässig.
Gemäss § 16 Abs. 2 des prov. WOV-Reglements sind Direktaufträge ausformuliert und mit Hinweis auf allfällige finanzielle Konsequenzen mindestens 6 Wochen vor der Einwohnerratssitzung einzureichen.
Mit Postaufgabe am heutigen Dienstag, 21. Februar 2006, ist die Frist von 6 Wochen gewahrt.
Wegen Schulferien und ferienbedingter Abwesenheit der Geschäftsleitung der Volksschule Baden war es nicht möglich abzuklären, welchen Kreditantrag für die Kosten der Stadtrat dem Einwohnerrat beantragen muss. Der Stadtrat wird ersucht, die Höhe dieser Kosten abzuklären und einen entsprechenden Kreditantrag zu stellen.
Gemäss dem Zeitplan im erwähnten Zwischenbericht, sollten die Kosten für „grosse Blockzeiten“ im Budget 2006 enthalten sein. Das heisst, dass ein Teilkredit einfach bestimmt werden kann.
Begründung des Direktauftrags
Im Januar 2005 wurde dem ER der Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung von Blockzeiten unterbreitet. Darin wurde das „Blockzeiten-Modell light“ (Rütihof, Dättwil und Kappelerhof) als aufschlussreich für die Weiterentwicklung von Blockzeiten gepriesen. Gemäss Protokoll hätte „im Laufe des Jahres 2005 eine für alle akzeptable Vorlage“ unterbreitet werden sollen. Das endlich fällige Konzept für Blockzeiten mit ergänzender Betreuung in einer optimierten umfassenden Form wurde, gemäss Stadtratsbeschluss anfangs Dezember 2005, leider einmal mehr auf die lange Bank geschoben. Der Einwohnerrat wurde an dessen Sitzung darüber informiert. Obwohl ein ausgereiftes Konzept besteht, jedoch die Auswirkungen auf bestehende Institutionen sowie die Kosten zurzeit noch geprüft werden müssen, sind wir der Meinung, dass es durchaus möglich ist, per Schuljahr 2006/2007 die Stundenpläne in allen Schulhäusern entsprechend dem DA zu optimieren. Damit würde das Ziel der Weiterentwicklung der Blockzeiten erfüllt. Das Bedürfnis ist gemäss Zwischenbericht ausgewiesen und die Badener Familien erwarten einen weiteren Beitrag zur Annäherung an die „grossen Blockzeiten“.
Baden, 21. Februar 2006
Ursina Schmidlin