Die GRÜNEN Baden freuen sich mit einer frischen, jungen, starken Fraktion in die neue Legislatur zu starten. Neben den bisherigen drei Ratsmitglieder Norma De Min, Steven Van Petegem und Corinne Schmidlin, werden Astrid Binder, Emanuel Ebner, Vera Kessens und Jessica Ziegler zum ersten Mal Einwohnerrats-Luft schnuppern. An der ersten Sitzung stehen diverse Wahlen an. Die GRÜNEN Baden haben durch das grossartige Wahlergebnis im letzten Herbst in den einwohnerrätlichen Kommissionen neu zwei statt wie bisher nur einen Sitz. In der Finanzkommission dürfen sie weiterhin auf Jürg Mützenberg zählen, der sich zudem für das Vizepräsidium zur Verfügung stellt. Für den neu dazu gewonnenen Sitz kandidiert Emanuel Ebner. Für die beiden Sitze in der Strategiekommission konnten die GRÜNEN Baden Denise Zumbrunnen und Urs Ryser gewinnen. Im Wahlbüro werden Norma De Min und Maja Kaspar Einsitz nehmen.
Beim Postulat von Marc Füllemann und Stephan Jäcklin zum Potenzial von PV Anlagen auf städtischen Liegenschaften, würdigen die GRÜNEN Baden den sorgfältig ausgearbeiteten Bericht des Stadtrats. Er zeigt, dass das ausgewiesene Potenzial relativ gering ist. Für die GRÜNEN Baden wird damit einmal mehr klar, dass der Zubau von PV-Analgen auch auf Dächern von Unternehmen oder privaten Liegenschaften mit grossem Effort vorangetrieben werden muss. Dazu sind Massnahmen zu lancieren. Das anvisierte und zu erreichende Ziel in Sachen Ausbau von PV-Anlagen in der Stadt Baden liegt nämlich noch in weiter Ferne.
Die von Nora Langmoen ins Spiel gebrachte Einführung des Stimm- und Wahlrechts von Ausländerinn:innen ist ein Thema, das die GRÜNEN Baden schon seit Jahrzehnten begleitet und stark beschäftigt. Es ist bedauerlich, dass es hier, aufgrund der Entscheide auf kantonaler Ebene, immer noch nicht weiter gehen kann. Immerhin ist das grundsätzlich bejahende Bekenntnis des Stadtrats und die Idee eines Ausländer:innenbeirats erfreulich.
Die Antwort auf das Postulat von Nadia Omar bezüglich einer Begegnungszone im Bereich des AZ-Hochhauses, zeigt, dass der Stadtrat für den beschriebenen Raum durchaus ein Aufwertungspotenzial sieht. Sicher ist es sinnvoll, für eine grössere Umgestaltung Synergien mit der anstehenden Strassensanierung zu nutzen. Die GRÜNEN Baden begrüssen es jedoch, dass der Stadtrat gewillt ist, mögliche Sofortmassnahmen genauer zu studieren, um die Zeit bis zur Sanierung zu überbrücken. Die GRÜNEN hoffen, dass diese Studie konkrete Früchte tragen wird und sich die Stadt Baden mit Paris und Barcelona in Sachen unkomplizierte einfache, aber für die Lebensqualität gewinnbringende Massnahmen bei der Umgestaltung des Strassenraums, einreihen kann.
Mit der Anfrage von Steven van Petegem wollten die GRÜNEN Baden beim Stadtrat den Puls im Hinblick auf die beiden oberirdischen Parkhäuser Klösterli und Gartenstrasse fühlen. Der Stadtrat geht mit den GRÜNEN Baden grundsätzlich einig, dass oberirdische Parkhäuser im Zentrum nicht mehr zeitgemäss sind und andere Lösungen gesucht werden müssen. Die GRÜNEN Baden begrüssen den geplanten Rückbau des Parkhauses Klösterli, stehen der Transferierung der wegfallenden Parkplätze in ein neues Parkhaus unter dem Schademühleplatz jedoch sehr kritisch gegenüber. Bevor bereits eine solche Lösung ins Auge gefasst wird, möchten die GRÜNEN die Ergebnisse des kommunalen Gesamtplans Verkehr (KGV) abwarten. Es wird erwartet, dass das tatsächlich notwendige und künftig sinnvolle Parkplatzangebot im Stadtzentrum abgehandelt wird. Die Überlegungen beim Parkhaus Gartenstrasse greifen den GRÜNEN Baden etwas zu kurz. Auch wenn das Parkhaus nach der notwendigen geringfügigen Sanierung noch mindestens weitere zehn Jahre betrieben werden kann, würden es die GRÜNEN Baden begrüssen, wenn sich der Stadtrat bereits jetzt Gedanken in Bezug auf eine andere Nutzung dieser wertvollen Parzelle machen und allenfalls notwendige Vorkehrungen in der neuen BNO prüfen würde.
Für den Fraktionsbericht
Corinne Schmidlin