Die Grünen Baden nehmen wohlwollend zur Kenntnis, dass der Stadtrat auf die Budgetrückweisung an der letzten Einwohnerratssitzung schnell und effizient reagiert hat.

Mit dem überarbeiteten Budget ist die Schmerzgrenze für die Grünen Baden erreicht und zum Teil überschritten. Es werden Grundsätze und Zielsetzungen des Planungsleitbildes geritzt und gemeinsam erarbeitete Konzepte und Leitlinien zunehmend weniger als Grundlage des politischen Handelns ernst genommen. Mit den geplanten Mehreinnahmen wird der Fokus auch auf die Seite der Einnahmen gelegt. Dies begrüssen die Grünen Baden.

Die derzeitig vorherrschende betriebswirtschaftliche, zahlengläubige Sicht auf die Dinge ist auf dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und deren prognostizierte Entwicklung wichtig. Dieser Scheuklappenblick birgt aber auch die Gefahr einer verengenden Perspektive insbesondere auf soziale und kulturelle Prozesse und rüttelt längerfristig an den Grundfesten des Gemeinwesens. Hier werden die Grünen Baden das überarbeitete Budget kritisch zur Diskussion stellen.

Die Aufgaben- und Finanzplanung begrüssen die Grünen, ermöglicht sie doch, die seit längerem gewünschte, langfristige und flexible Planung der Finanzgeschäfte. Der Idee einer Auslagerung von Investitionen in eine Schulimmobilien AG und der Realisierung von Projekten durch Dritte stehen wir jedoch eher kritisch gegenüber.

Dem Reglement über die Benützung von öffentlichem Grund zu Sonderzwecken wie auch der stationären Verkehrsüberwachungsanlage im Kreuzungsbereich Gstühl-/Brugger-/Stadtturmstrasse stimmen wir zu.

Grüne Baden