Grüne Baden

Fraktionsbericht GRÜNE Baden zur Einwohnerratssitzung vom 21.3.2023

Fernwärme, Fernkälte; Anschluss der zentrumsnahen, stadteigenen Liegenschaften im Verwaltungsvermögen an den Fernwärme- und Fernkälteverbund der Regionalwerke AG Baden; Verpflichtungskredit
Eine schnelle Umstellung auf eine erneuerbare Wärmeversorgung ist wichtig, um die Energie- und Klimaziele für die Liegenschaften der Stadt Baden zu erreichen. Aktuell werden rund 60 zentrumsnahe Liegenschaften mit Gas geheizt. Voraussichtlich können diese zwischen 2023 und 2028 an das Fernwärme- und Fernkältenetz der Regionalwerke AG Baden angeschlossen werden. Bereits mittelfristig können so hohe Kosten eingespart, sowie der fossile Energieverbrauch und der CO2-Ausstoss gesenkt werden. Die GRÜNEN Baden genehmigen die beiden dafür nötigen Verpflichtungskredite klar und sind froh, geht die Stadt in die richtige Richtung.

Ausbauplan der Fernwärme (Quelle: regionalwerke.ch)

Formation internationaler Wirtschaftsstandort Baden 4.0; Verpflichtungskredit
Die Wirtschaft ist durch die aktuelle Situation stark herausgefordert. In einer öffentlich-privaten Partnerschaft (Public Private Partnership PPP) soll der von der industriellen Produktion geprägte Wirtschaftsstandort Baden gestärkt werden. Ziel der PPP ist die Entwicklung eines partnerschaftlichen Programms. Dies bedingt die verbindliche Bereitstellung finanzieller Ressourcen von beiden Seiten – von der öffentlichen Hand und der Wirtschaft. Die GRÜNEN Baden unterstützen die Bestrebungen für ein starkes und tolles internationales Baden. Und auch wenn der aufgezeigte Weg noch vereinzelte Fragen offen lässt, stimmen wir der Vorlage zu und ermöglichen damit mindestens die Vorleistungen, die die Stadt Baden für die erste Phase zu leisten hat. Dies in der Hoffnung, dass die Wirtschaft tatsächlich mitzieht und auch die weiteren Phasen angegangen werden können. Neben dem Ziel über die PPP die Badener Wirtschaft zu stärken sollte aus unserer Sicht dieses neue Netzwerk auch dafür genutzt werden, zukunftsgerichtete Themen wie Kreislaufwirtschaft oder den Beitrag der Wirtschaft an das städtische Netto-Null Ziel zu bearbeiten. Und zu guter Letzt: Die bereits durchgeführten Gespräche mit der Wirtschaft haben gezeigt, dass grüne Freiräume, mit einer hohen Aufenthaltsqualität für die Standortattraktivität der Stadt Baden entscheidend sind. Hier hat die Stadt unabhängig von PPP noch einige Aufgaben zu lösen.

Anfrage Viviane Berger und Markus Rausch vom 22. Mai betreffend preisgünstigem Wohnen in der Stadt Baden
Diese Anfrage beinhaltet ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN Baden. Die Fakten zeigen klar, dass sich hinsichtlich preisgünstigem Wohnraum in der Stadt Baden einiges ändern muss. Der Anteil der Familien in der Stadt nimmt ab, währenddessen sich der Anteil der sozialen Oberschicht verstärkt. Die ausführliche Antwort des Stadtrats zeigt gut auf, was bereits unternommen wurde und stützt sich auch auf die aktuell in Überarbeitung vorhandene BNO. Die GRÜNEN Baden hoffen, die Stadt bleibt dran und prüft laufend weitere Massnahmen zur Behebung dieses Defizits.

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