Die GRÜNEN Baden stimmen der Defizitgarantie des Vereins Badenfahrtkomitee in der Höhe von 250‘000 CHF zu. Es ist jedoch unklar, inwiefern das Vereinsvermögen bei einer Beanspruchung der Garantie eingesetzt werden soll. Wir empfehlen hier zukünftig einen Mechanismus zu definieren, damit klar ist, wann und in welchem Rahmen die Defizitgarantie beansprucht werden kann.

Der externe Bericht der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) ist ausführlich und spricht wichtige Themen an. Dazu zeigt er ein klares Verbesserungspotential in verschiedenen Bereichen auf. Es ist sinnvoll, dass das Erarbeiten der Detailkonzepte weiterhin mit bpc bolz+partner consulting ag stattfindet und diese Synergien weiter genutzt werden. Deshalb stimmen die GRÜNEN Baden dem Verpflichtungskredit von insgesamt 88‘000 CHF inkl. MwSt. zu.

Die Motion von Mark Füllemann und Stefan Jaecklin beantragen, dass Budgetkredite durch den Stadtrat nur bei Ersatzbeschaffungen zulässig seien. Oftmals fehlen bei Budgetkrediten Informationen darüber wie die Summe zustande kommt und was damit konkret bewerkstelligt wird. Die GRÜNEN Baden sehen das Anliegen grundsätzlich als gerechtfertigt, das empfohlene Vorgehen jedoch als zu restriktiv. Wir sind überzeugt, dass durch die Erstellung von Projektsteckbriefen ein wichtiger und richtiger Schritt hin zur Transparenz vollzogen wird und folgen dem Antrag auf Nichtüberweisung.

Beim Postulat «Massnahmen zur Reduktion bis hin zum Verbot von Einwegprodukten aus Plastik bei städtischen und von der Stadt bewilligten Veranstaltungen» des ehemaligen GRÜNEN Einwohnerrats Michael Staubli zeigt sich der Stadtrat gewillt, zukünftig einen deutlich ressourcenschonenderen Weg zu gehen. Die GRÜNEN Baden stimmen deshalb der Abschreibung zu. Zusätzlich wünschen wir uns, dass ein Merkblatt für die Veranstalter:innen erstellt wird und die Zusammenarbeit diesbezüglich mit Take-Away Anbieter:innen intensiviert wird. Schlussendlich gehen wir davon aus, dass mit der Umsetzung auch auf die Plastikbecher in den Sitzungszimmern der Stadt Baden verzichtet wird.

Im Postulat vom vergangenen April fordert Nadia Omar, dass der Stadtrat Möglichkeiten prüft, wie in der Umgebung von Detailhandelsgeschäften Parkfelder für Velos geschaffen werden können. Der Stadtrat ist aktiv geworden und hat die Gespräche mit den Grundeigentümer:innen gestartet, wobei erste positive Resultate erzielt werden konnten. In der Antwort wird einmal mehr ersichtlich, dass die Umsetzung eines griffigen Velokonzepts nötig ist und in der BNO festgehalten wird, dass Veloplätze in Eingangsnähe zwingend sind.

Mit der Beantwortung des Postulats von Corinne Schmidlin (GRÜNE Baden) zeigt der Stadtrat die Absicht den Kugelfang der Schiessanlage Belvédère zu sanieren. Die GRÜNEN Baden sind froh, dass der Kanton den Standort als sanierungsbedürftig einstuft und die Sanierung nun Fahrt aufnimmt. Der heute schlecht eingezäunte Kugelfang stellt eine unmittelbare Gefahr für spielende Kinder dar. Es ist unsere Generation, die für die Entfernung dieser Altlast sorgen muss. Dies wird jetzt an die Hand genommen und wir freuen uns auf die künftig zonenkonform gestaltete Fläche, die ohne Einschränkungen genutzt werden kann. Mit der Weiternutzung des Wasserkraftwerks Oederlin, soll eine „vermeintlich“ bestehende Infrastruktur weitergenutzt werden, um erneuerbare Energie zu generieren. Vermeintlich deshalb, weil nebst überproportional hohen Investitionen die Neukonzessionierung langwierig und aufwändig ist. Die GRÜNEN Baden sind deshalb überzeugt, dass die personellen und finanziellen Ressourcen effizienter für den Erhalt und Ausbau erneuerbaren Energien eingesetzt werden können.