Gesamtbudget 2024; Aufgaben- und Finanzplan 2024 – 2033
Nachdem es in den vergangenen Jahren grössere Diskussionen über das knappe Budget und mögliche Sparmassnahmen gegeben hat, präsentiert die Stadt ein deutlich positiveres Budget. Dies liegt vor allem an den Steuererträgen, die um 12.6 Mio. im Vergleich zum Vorgängerbudget steigen.
Erstmals beinhaltet das Budget die Zahlen von Turgi. Kurzfristig sind die finanziellen Auswirkungen der Fusion wie erwartet – auch dank dem Zusammenschlussbeitrag des Kantons. Mittelfristig ist in Turgi Investitionsbedarf sichtbar, bis dahin müssen erste Fusionssynergien greifen.
Das neue Budget kommt auch mit einem überarbeiteten Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Nach der letztjährigen breiten Kritik daran, sehen die GRÜNEN Baden die Handlungen des Stadtrats Investitionsprojekte stärker zu priorisieren und deutlich positiven Auswirkungen auf die langfristigen Finanzen.

Jahresziele 2024 des Stadtrats
Die GRÜNEN Baden begrüssen die wiederum gut formulierten Jahresziele und daraus folgenden Massnahmen. Sie stehen im Einklang mit den Legislaturzielen und sind schlüssig. Wir sind gespannt, auf die Umsetzung der Ziele im kommenden Jahr.

Bericht zum Schul- und Betreuungsraum Baden 2037
Der Bericht „Schul- und Betreuungsraum Baden 2037“ stellt eine solide und gut durchdachte Grundlage für die zukünftige Planung im Bildungs- und Betreuungsbereich dar. Die Verwendung von aktuellen Schülerprognosen und die Überprüfung der Betreuungsplatzannahmen weisen auf eine sorgfältige Herangehensweise. Die geplanten Investitionen in Schulumbau, -erneuerung und -erweiterung (bspw. die Notwendigkeit einer zusätzlichen Turnhalle in Dättwil) unterstreichen bedarfsorientierte Ausrichtung dieses Berichts.

Postulat betreffend Monitoring Entwicklung Wohnraum
Viviane Berger und Mitunterzeichnende haben den Stadtrat aufgefordert, ein Monitoring zur Entwicklung des Wohnraums zu prüfen, um die langfristige Steuerung der Wohnraumentwicklung gemäss der Wohnbaustrategie zu ermöglichen. Obwohl die Stadt grundsätzlich über Daten zur Wohnraumpolitik verfügt, entsprechen sie nicht dem gewünschten Detailgrad des Postulats. Die GRÜNEN Baden erkennen die Bedenken der Stadt hinsichtlich der Mehrkosten für ein detailliertes Monitoring an. Dennoch möchten wir die die Wichtigkeit der Förderung preisgünstigen Wohnens betonen und sehen Handlungsbedarf in Bezug auf die Definition und Verwaltung von preisgünstigem Wohnraum.

Anfrage Corinne Schmidlin betreffend Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklung
Die Anfrage von Corinne Schmidlin bezüglich der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung und der Agenda 2030, unter Bezugnahme auf die Gemeindeordnung und das Planungsleitbild 2026, wurde aus Sicht der GRÜNEN Baden unzureichend beantwortet. Obwohl diverse erwähnte Massnahmen erst geplant sind, wird suggeriert, das alles bestens läuft und die Stadt bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung und der Agenda 2030 ausreichend engagiert und aktiv unterwegs ist.