An den Einwohnerratssitzungen vom 25./26. Oktober 2022 wird Robin Fricker als Grüner Einwohnerrat als Nachfolger vom Vera Kessens in Pflicht genommen. Wir wünschen Robin eine spannende und erfolgreiche Zeit im Einwohnerrat.
Gesamtbudget 2023; Aufgaben- und Finanzplan 2023
Die GRÜNEN Baden sind mit dem Gesamtbudget 2023 einverstanden. Für das nächste Budget möchten wir jedoch bereits jetzt dem Stadtrat mitgeben, dass wir uns einen ausgeglichenen Finanzhaushalt wünschen und uns dadurch mittelfristig eine Steuerfusserhöhung unumgänglich scheint. Insbesondere mit dem nichtzufriedenstellenden 10-jährigen Finanzplan, der so zu einem grossen Minus führen würde. Von der Reorganisation der Abteilungen ist noch kein finanzieller Vorteil ersichtlich, wir gehen aber davon aus, dass dieser in den nächsten Jahren zu erkennen ist. Dabei ist besonders zentral, dass nicht weiter in den Abteilungen gespart wird, denn diese laufen bereits jetzt am Limit.
Legislaturziele 2023 bis 2026 und Jahresziele 2023 des Stadtrats
Die gut formulierten Legislaturziele erfreuen uns und wir haben im Vergleich zu anderen Jahren keine grossen Kritikpunkte. Besonders das Weglassen der Indikatoren erscheint uns sinnvoll, da sie wenig aussagekräftig waren.
Museum Langmatt; Gesamtsanierung; Beteiligung an der gemeinnützigen Villa Langmatt AG
Die Beteiligung an der Villa Langmatt AG der Stadt ist eine komplexe Aufgabe. Mit dem vorgelegten Entwurf scheint nun eine Möglichkeit gefunden zu sein, wie dem Wunsch des Erberlassers grösstenteils gerecht und die Villa Langmatt trotzdem finanziell erhalten werden kann. Der Bildverkauf stellt einen gangbaren Weg dar, um die Instanderhaltung des Hauses zu ermöglichen. Dabei seien die „Meisterwerkbilder“ natürlich unverkäuflich. Im Entwurf ist unter anderem das Erschaffen eines neuen Veranstaltungsraumes angedacht, was das wachsende Quartier zusätzlich aufwerten würde.
Postulat Norma De Min und Mitunterzeichnende vom 8. Mai 2021 betreffend Verbesserung der Fusswegverbindung Baden-Kappelerhof
Mit dem Postulat von der GRÜNEN Einwohnerrätin Norma De Min und Mitunterzeichnende wurde der Stadtrat beauftrag zu prüfen, ob eine Verbesserung der Fusswegverbindung zwischen Baden und dem Kappelerhof möglich ist. Der Stadtrat berichtet, dass alle gesetzlichen Vorlagen eingehalten sind und grössere Änderungen nur schwer möglich sind. Mit der voraussichtlichen Sanierung der Bruggerstrasse in 15 Jahren wird ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit der Fuss- und Velowegverbindung gelegt werden. Als kurzfristige Massnahme schlägt die Stadt dem Kanton vor, den Belag des Velostreifens rot einzufärben, um den Schutz für die Velofahrenden und Fussgänger*innen zu erhöhen.
Postulat Steven Van Petegem vom 23. Mai 2022 betreffend Begegnungszone in Wohnquartieren
Mit dem Postulat von Steven Van Petegem ist ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN Baden eingereicht. So möchten wir mit dem Postulat eine Möglichkeit schaffen, wie die Einwohner*innen von Baden nach dem Bottom-Up-Prinzip Begegnungszonen initiieren könnten. Am Beispiel der Stadt Aarau ist gut erkennbar, dass der Wunsch nach Begegnungszonen (Tempo 20) vorhanden ist und ein Mehrwert für die Bevölkerung gegeben ist. Wir stimmen der Überweisung selbstverständlich zu.
Postulat Stefan Jaecklin und Mitunterzeichnende vom 31. Mai 2022 betreffend Maximalverschuldung der Stadt Baden
Dem eng formulierten Postulat von Stefan Jaecklin stimmen die GRÜNEN Baden nur zu, sofern der Postulant und Mitunterzeichnende von einem konkreten Maximalverschuldungsbetrag absehen und die Anfrage offener stellen. Die Prüfung einer Maximalverschuldung scheint uns grundsätzlich nachvollziehbar und mit der zunehmenden Verschuldung der Stadt der letzten fünf Jahren sinnvoll.