Mit den Jahreszielen 2018 wird zugleich die Legislatur abgeschlossen. Die Grünen Baden nehmen die Jahresziele des Stadtrates zur Kenntnis. Bei sieben Legislaturzielen wird für 2018 kein neues Ziel definiert. Die Grünen Baden hätten hier seitens des Stadtrates mehr Handlungsinitiative erwartet. Die Legislaturziele werden so insbesondere in den Bereichen Nutzung des Öffentlichen Raumes und Mobilität voraussichtlich nur teilweise erfüllt werden.

Mit der Eigentümerstrategie werden die Verbindlichkeiten zwischen der Stadt und der Regionalwerke Holding AG Baden definiert. Dabei ist den Grünen wichtig, dass die Vorgaben des Energieleitbildes nicht nur einfliessen sondern verbindlich umgesetzt werden.

Die Sanierung der Turnhalle 3 Burghalde stellt den Sportunterunterricht für die Schule Baden während der Bauphase für das neue Oberstufenzentrum sicher. Mit der Ausrichtung auf eine Spielsporthalle werden die Vorgaben des Investitionsplanes eingehalten und den Sportvereinen für die Zukunft eine attraktive Halle zur Verfügung gestellt. Die Grünen Baden stimmen dem Projektierungs- und Baukredit zu. Ebenso wird dem Verpflichtungskredit für den Ausbau und Werteerhalt der Abwasserreinigungsanlage Rehematte zugestimmt.

Das Postulat betreffend Veloampeln für ein rasches Vorwärtskommen werden wir überweisen. Mit den Antworten zu den beiden Anfragen bezüglich dem Mobilitätskonzept Bäderquartier und zum Erhalt und zur Vermittlung des kulturellen Erbes Bäderquartier sind die Grünen Baden nur teilweise zufrieden. Ebenso nehmen wir den Bericht über lange pendente Vorstösse nur mit teilweiser Zustimmung zu den Anträgen des Stadtrates zur Kenntnis.

24. 5. 2017 Stefan Häusermann