Die GRÜNEN Baden danken dem Stadtrat und der Verwaltung für den ausführlichen, gut lesbaren und sehr schön bebilderten Geschäftsbericht. Dank dem Geschäftsbericht sehen wir Einwohnerrät*innen was die Verwaltung neben den Geschäften die uns im Parlament beschäftigen alles leistet. Und dies ist immer wieder eindrücklich. So geht der Geschäftsbericht 2022 auf diverse aktuelle Herausforderungen wie der Ukrainekrieg, aber auch die hausinterne Neuorganisation ein und der Fachkräftemangel macht sich auch in der Badener Verwaltung bemerkbar. Es gibt im Bericht einige Highlights um nur eines davon zu nennen: Die GRÜNEN Baden freuen sich über die Zunahme der Ausbildungsplätze und der Arbeitsplätze im Bereich berufliche Integration. Demgegenüber steht die Digitalisierung noch nicht da, wo sie sein sollte, das Legislaturziel konnte nicht erreicht werden. Wir hoffen dass die Stadt Baden nun, unter anderem dank den gesprochenen Verpflichtungskrediten, endlich die dringend notwendigen Schritte vorwärts macht.
Mit der Gesamtrechnung 2022 sind die GRÜNEN Baden zufrieden. Auch ohne die obligatorische Neubewertung der Immobilien ist das operative Ergebnis um 3 Mio. CHF besser als angekündigt. Die Mehrheit der Abteilungen weisen wiederum einen positiven Abschluss vor und die erneuten Sparvorgaben wurden konsequent umgesetzt. Wir danken der Verwaltung für die geleistete Arbeit. In Verbindung mit den im Geschäftsbericht beschriebenen Herausforderungen kann erahnt werden, dass die Verwaltung in diversen Bereichen für die notwendigen Aufgaben ressourcenmässig am Limit läuft.
Des Weiteren gab es bei den Investitionen wesentliche Veränderungen, weshalb statt den budgetierten 50 Mio. CHF nur 16.4 Mio. CHF investiert wurden. Die GRÜNEN Baden können die Gründe nachvollziehen und wünschen uns deshalb umso mehr, dass der Stadtrat die nächsten nötigen Investitionsvorlagen im Bereich Mobilität, Klima und Umwelt zeitnah anpackt.
Der Bericht zur Änderung bei der Organisation der Tagesstrukturen ist sorgfältig ausgearbeitet. Insbesondere wurden auch mögliche Risiken diskutiert. Das angestrebte neue Modell leuchtet den GRÜNEN Baden ein und wir freuen uns, dass die Entwicklungschancen in Richtung schulintegrierten Tagesstrukturen nun aktiv angepackt werden. Für die zusätzlichen Kosten erhält die Stadt Baden wertvolle Leistungen mit der die Badener Schule mit einem ganzheitlichen Ansatz in die Zukunft geführt werden kann. Die GRÜNEN Baden stimmen zudem dem Projektierungskredit Schulhaus Ländli zu. Ein barrierefreier Zugang zu den Schulräumen ist eine Voraussetzung für die Umsetzung einer inklusive Bildung.
Die GRÜNEN Baden freuen sich weiter über die Änderung des Gebührenreglements für Demonstrationen und Kundgebungen. Es entspricht unserem Verständnis von Demokratie, dass politische Meinungsäusserungen auf der Strasse nun auch in der Stadt Baden von Gebühren befreit sind. Grössere Mühe mit dem Demokratieverständnis des Stadtrats bekunden wir allerdings bei der Durchsicht der Antwort zur Anfrage bezüglich einer möglichen Fusion von Einwohner- und Ortsbürgergemeinde. Wir hätten uns eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Thema, die über eine Erklärung von organisatorischen Aspekten hinausgeht, gewünscht. So fragen sich die GRÜNEN Baden weiterhin, weshalb es richtig ist, dass über 60% des Stadtgebietes nur 5.23 % der stimmberechtigten Einwohner*innen der Stadt befinden, faktisch aber nur ca. 0.6 %, wenn man die Beteiligung an den Ortsbürger*innenversammlungen berücksichtigt. Ist dies tatsächlich noch zeitgemäss?
Für den Fraktionsbericht: Corinne Schmidlin