Grüne Baden

Fraktionsbericht GRÜNE Baden zur Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2024

Die ersten Einwohnerratssitzung im 2024 wird mit den neuen Mitgliedern aus Turgi stattfinden. Wir begrüssen bei uns in der Fraktion ganz herzlich Emma Flohr und wünschen ihr alles Gute im Einwohnerrat.

Erarbeitung Planungsbericht 2026 und Konzeption neues Planungsinstrument
Die Erarbeitung und Einführung eines neuen Planungsinstruments – als Nachfolgeinstrument des Planungsleitbilds 2026 – soll um vier Jahre auf 2030 verschoben werden. Die Verschiebung macht aus Sicht der Grünen, aufgrund der Fusion mit Turgi und der Überarbeitung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV), Sinn. Damit bleibt das bestehende Planungsleitbild bis 2030 gültig. Warum diese Verschiebung erst jetzt kommuniziert wird, ist für uns allerdings nicht nachvollziehbar. Denn die Arbeit für das eigentlich vorgesehene neue Planungsleitbild 2026, hätte aus unserer Sicht bereits begonnen werden müssen.
Auf das Jahr 2026 soll nun ein Planungsbericht erarbeitet werden, als inhaltliche Grundlage für die Legislaturziele 2027 bis 2030 sowie für die Erarbeitung des neuen Planungsinstruments. Wir sind gespannt auf das neue Planungsinstrument und hoffen, es wird wie versprochen leserfreundlich. Zudem erwarten wir, dass die nachhaltige Entwicklung stark im neue Planungsleitbild berücksichtigt wird. Wir werden dem Verpflichtungskredit für die Erarbeitung des Planungsberichts 2026 sowie die Konzeption des neuen Planungsinstruments zustimmen.

Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bei Bushaltestellen
Breits seit dem 1. Januar 2004 regelt das Behindertengleichstellungsgesetz die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen bei der Benutzung von Anlagen des öffentlichen Verkehrs. Die Umsetzungsfrist endete nach 20 Jahren am 31. Dezember 2023. Die Umsetzung wurde durch fehlende Normen und Richtlinien deutlich verzögert. Es ist deshalb nun dringend nötig, dass es in dieser Thematik vorwärts geht. Nicht nur um drohende Klagen zu verhindern, sondern weil viele Menschen von einem niveaugleichen Einstieg bei Bushaltestellen profitieren werden. Die vorgesehene Umsetzung geht für uns eher zu langsam vorwärts. Leider wurde es verpasst den umliegenden Perimeter ebenfalls zu prüfen (Querungen, Fussgängerstreifen, Entsieglungsmöglichkeiten, Wartehäuschen, etc.), womit Baustellensynergien leider ungenutzt bleiben. Wir werden dem Verpflichtungskredit zustimmen.

Postulat Steven Van Petegem: Begegnungszone in Wohnquartieren
Das Postulat von unserem Fraktionsmitglied Steven Van Petegem bezüglich Begegnungszonen in Wohnquartieren fand beim Stadtrat anklang, was uns erfreut. Schon ab Februar 2024 wird es den Anwohner:innen möglich sein ein Antrag auf Quartierstrassen zu. Sobald mehr als die Hälfte der Anwohnenden unterzeichnet und die Eignungsprüfung erfolgreich war, werden erste Massnahmen stattfinden. Weil die Stadt einheitliche Regeln für die Begegnungszonen einführen möchte, unterliegen weiterführende Massnahmen einer entsprechenden Planung. Die Grünen Baden werden das Postulat abschreiben.

Kreditabrechnung Primarschule Umbau Husmatt 7/9
Die Kreditabrechnung zur Primarschule, Schulraumplanung; Umbau Husmatt 7/9; Projektierungs– und Baukredit ist erfreulich. Die Kosten wurden unterschritten und die Kreditabrechnung fristgerecht erstellt. Es ist aus unserer Sicht ein gutes Projekt mit einer guten Umsetzung und Lösung für die Schule.

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