Geschäftsbericht und Gesamtrechnung 2021
Neben dem Geschäftsbericht und der Gesamtrechnung 2021 werden unter anderem sechs Kreditabrechnungen behandelt: Der Geschäftsbericht finden wir gut und verständlich geschrieben, attraktiv gestaltet und wir erhalten einen guten Überblick darüber, was in der Stadt letztes Jahr gelaufen ist. In der Gesamtrechnung 2021 zeigt sich, dass das Budget sehr knapp berechnet wurde und die Abteilungen Mühe haben ihre Budgets einzuhalten. Diese Entwicklung müssen wir im Auge behalten. Die GRÜNEN Baden stimmen allen Kreditabrechnungen zu. Ansonsten folgen wir bis auf die Nichtüberweisung der kostenfreien Bewilligung für Demonstrationen voraussichtlich allen Anträgen des Stadtrats.
Zusammenschluss Feuerwehren Baden, Birmenstorf, Gebenstorf, Mülligen und Turgi
Besonders zu reden gab der Antrag zum Zusammenschluss der Feuerwehr Baden, Birmenstorf, Gebenstorf, Mülligen und Turgi. Die GRÜNEN Baden befürworten diesen, wir kritisieren jedoch die eng formulierten Verträge im Bereich der Kostenverteilung und sehen ein gewisses Risiko, dass die Sonderkosten zuhanden der Stadt Baden fallen und Baden mehr Kosten pro Kopf tragen muss. Wir werden den Antrag genehmigen, legen dem Stadtrat aber ans Herz, dass er in Zukunft besser verhandeln und mit derartigen Geschäften zu einem früheren Zeitpunkt an den Einwohnerrat treten soll.
Energiekonzept 2022-2031
Der Stadtrat hat die Unterziele im Energiekonzept 2022-2031 revidiert. Die Stadt Baden ist nun laut den aufgeführten Zahlen auf dem Absenkungspfad, jedoch wird es in Zukunft schwierig werden auf diesem zu bleiben. Schon heute sind die Zahlen nicht so rosig wie sie auf den ersten Blick scheinen, wenn der Konsum, die Importe und die grauen Energien miteinberechnet würden. Dann würde der nötige Absenkungspfad in Richtung Netto Null 2050 in der Stadt und 2040 in der Stadtverwaltung drastisch versteilt werden.
Änderung Leistungsauftrag des Kompetenzbereiches Klima und Umwelt
Zum Direktauftrag betreffend Änderung des Leistungsauftrags des Kompetenzbereichs Klima und Umwelt finden wir es wichtig, dass der Kompetenzbereich Klima und Umwelt (KLU) in alle Hoch- und Tiefbauprojekte einfliesst und begrüssen es, dass dieser zukünftig frühzeitig geschehen soll.
Postulat Grüne Baden: Bäume für die Stadt Baden
Mit den Postulaten „Bäume für die Stadt“ und „Massnahmen für ein gesundes Stadtklima“ fordern Corinne Schmidlin von den GRÜNEN und Nora Langmoen von der SP, dass in der Stadt mehr Bäume gepflanzt werden sollten. Der Bericht ist kompliziert, aber inhaltlich gut. Der Stadtrat bekennt sich zu einem Baumkonzept, was wir GRÜNEN gutheissen. Jedoch herrscht noch Unklarheit, was dieses Baumkonzept alles beinhalten wird. Auch für Strassenbäume und Bäume im Siedlungsraum ist ein Zielbild und einen Massnahmenplan unabdingbar.
Gebührenverordnung Demonstrationen und Kundgebungen
Wir finden mehrheitlich, dass das Postulat bezüglich einer Abschaffung von Gebühren für Demonstrationen und Kundgebungen, entgegen der Meinung des Stadtrats überwiesen werden sollte. Kundgebungen in der Stadt Aarau, die gut vergleichbar ist mit Baden, sind auch gebührenfrei und die Stadt Aarau wird nicht überproportional überrannt von Übermotivierten und selbst in Baden sind Standaktionen gratis. Zu unserem Demokratieverständnis gehört politische Partizipation und diese soll einem so einfach wie möglich gemacht werden. Wir sprechen dabei von verschwindend kleinen Mindereinnahmen für die Stadt: knapp 1000 Franken jährlich. Was gibt es Wichtigeres zu fördern als politische Partizipation?
Neugestaltung des Knotens Schulhausplatz mit Busachse Ost
Für die Stadt Baden war das Projekt Schulhausplatz laut Baukostenbeitragsabrechnung günstiger als gedacht, da der Bund und der Kanton sich mehr beteiligt haben. Der Wirkungsbericht zeigt, dass es einige Verbesserungen beispielsweise im Bereich des Verkehrsflusses für den MIV und den ÖV erreicht wurden und dass auch Velofahrende und Füssgänger*innen die Cordulapassage nutzen. Letztere haben keine andere Wahl und sowieso kann eine grundsätzliche Verbesserung bei einem so grossen und kostspieligen Projekt auch erwartet werden. Weiterhin unbefriedigend sind die Wartezeiten bei den Fussgängerstreifen Ländli und Klösterli. Wir waren damals die einzige Partei, die gegen den Umbau des Schulhausplatzes in dieser Form waren und sind auch heute noch keine grossen Fans.