In der Dezembersitzung des Einwohnerrats stehen Wahlen für das Präsidium und Vizepräsidium des Einwohnerrats, der Finanzkommission und der Strategiekommission an. Die GRÜNEN Baden streben dabei gleich zwei wichtige Posten an: Jürg Mützenberg kandidiert als Präsident der Finanzkommission, Denise Zumbrunnen als Vizepräsidentin des Einwohnerrats für die nächsten zwei Jahre. Wir freuen uns diese verantwortungsvollen Ämter zu übernehmen, genauso wie über unseren „Neuzugang“ in der Fraktion: Aus Turgi wird ab 2024 Emma Flohr unser junges, motiviertes Team im Einwohnerrat ergänzen.
Mit dem Traktandum zur Ertüchtigung der Infrastruktur für die Anforderungen der Challenge League in der der FC Baden neuerdings spielt, haben sich die Grünen Einwohnerrät*innen bei einer Stadionbesichtigung und an der Fraktionssitzung intensiv auseinandergesetzt. Die GRÜNEN Baden möchten ein Zeichen für den Sport und den FC Baden setzen. Sie tendieren deshalb dazu den Anträgen des Stadtrats zuzustimmen und sehen den Vorschlag des Stadtrats als faire Lösung für beide Seiten. Somit wird der FC verpflichtet, nicht wie vorgesehen die Gesamtkoksten der Beleuchtungsanlage von 950‘000 CHF, sondern die Summe von 415‘000 CHF zurückzahlen. Die Stadt Baden wird zudem den geforderten Ersatz der Sitze für 150‘000 CHF finanzieren und einen Planungskredit von 240‘000 CHF zur Abklärung weiterer notwendiger infrastruktureller Massnahmen in Zusammenhang mit der Teilnahme des FC Baden in der Challenge League zur Verfügung stellen. Beim Planungskredit ist es den GRÜNEN Baden ein grosses Anliegen, dass damit auch Abklärungen für die grundsätzlich Sanierung und Weiterentwicklung des Stadion ESP mit der Grundlage des Gemeinde Sportanlagenkonzept der Stadt Baden (GESAK) getroffen werden. Dadurch sollen die Förderung des Breitensports und Synergien mit längerfristigen Entwicklungen der Sportanlage thematisiert werden.
Die Vorlage zum Trafocenter geht für die GRÜNEN Baden inhaltlich zwar in eine richtige Richtung, die Vorlage ist jedoch noch nicht optimal ausgearbeitet. Durch die Übernahme der Solidarbürgschaft durch die Stadt Baden kann die die Einwohnergemeinde Baden bei einer Fälligkeit der Hauptschuld, das heisst, falls Zinsen und Amortisationen nicht mehr geleistet werden können, als alleinige Bürgin belangt werden. Gleichzeitig ist die Stadt Baden bei der Verteilung positiver Entwicklungen des Trafo-Centers mit nur einem Drittel beteiligt.
Auf das Badener Zentrum kommen mit zahlreichen umfangreichen Baustellen auf engstem Raum in den nächsten Jahren grosse Herausforderungen zu. Die GRÜNEN Baden begrüssen die saubere Aufgleisung der komplexen Planung und sind gespannt auf die angedachten Massnahmen für die Passant*innen und stimmen dem Kredit zu.
Die stadträtliche Stellungnahme zur Forderung eines naturnahen Spielplatzes im Kappelerhof überzeugt die GRÜNEN Baden nicht. Es werden keine kurzfristigen Möglichkeiten aufgezeigt, sondern es wird nur auf die sehr langfristigen Planungen verwiesen, die in Bezug auf das Spielplatzangebot eine Verbesserung bringen sollten.
Bei der Frage nach einer Anbindung des Bahnhofs Turgi ans RVBW-Netz, zeigt der Stadtrat die bereits laufenden Planungen einleuchtend auf. Die GRÜNEN Baden hoffen auf den, in der Antwort erwähnten frühesten Umsetzungszeitpunkt für das verbesserte Busangebot mit dem Fahrplanwechsel 2025.
Die Beantwortung des Postulats von Norma De Min betreffend Entsiegelung von öffentlichen Flächen lässt die GRÜNEN Baden etwas ratlos zurück. Die Antwort geht nur teilweise auf die, im Postulat geschilderten Forderungen und Ideen zugunsten einer verstärkten Entsiegelungspraxis in der Stadt Baden ein. Zudem wird der Begriff der Entsieglung ausschliesslich mit der Möglichkeit «Bäume zu pflanzen» in Verbindung gebracht. Dass es auch um kleine Restflächen geht, die, bepflanzt mit Sträuchern oder Ruderalflora auch über Werkleitungen liegen können, wird nicht thematisiert. Ein Gespräch mit Benj Steiner, als zuständiger Stadtrat, hat den GRÜNEN aber gezeigt, dass der Wille, bei der Entsiegelung vorwärtszumachen, eindeutig in der Verwaltung angekommen ist. Die GRÜNEN Baden vertrauen diesem Statement, folgen dem Antrag des Stadtrats und stimmen einer Nichtüberweisung des Postulats zu. Die GRÜNEN werden die versprochene städtische Vorgehensweise aufmerksam beobachten und bleiben künftig in einer geeigneten Form am Thema «Entsiegelung» dran.
Corinne Schmidlin