Grüne Baden

Fraktionsbericht GRÜNE Baden zur Einwohnerratssitzung vom 5. Sept. 2023

Überarbeitung von Badens WOV
Ein grosses Geschäft, das nun einen Schritt weiter geht, jedoch noch nicht abgeschlossen ist, ist die Motion von Nadia Omar zur Überarbeitung von Badens WOV. Dies ist ein Geschäft, das unserer Meinung nach bis anhin sehr vorbildlich gelaufen ist. Nach der Überweisung 2021 wurde eine begleitende Kommission gegründet und ein Bericht durch die Firma bpc bolz+partner consulting ag erstellt.
Wir Grünen sind sehr zufrieden mit dem nun vorliegenden Bericht. Dieser zeigt, dass kein grundlegender Systemwandel nötig ist in Bezug auf das WOV-System in Baden, dass es aber noch einige Verbesserungsmöglichkeiten gibt, die nun angegangen werden. Künftig wird es einen Aufgaben- und Finanzplan mit einer sinnvollen Mittelfristfinanzplanung geben und die Aufgaben der Strategie- und Finanzkommission aber auch des Einwohnerrats werden klarer definiert.

Einführung Vertretungsregelung Einwohnerrat Baden
Nach der Annahme einer Vertretungsmöglichkeit für Parlamentsmitglieder auf kantonaler Ebene im Jahre 2022, begrüssen wir, dass auch Baden eine Vertretungslösung im Falle von Mutterschaft oder Krankheit anstrebt. Wir hätten uns jedoch gewünscht, dass auch Auslandaufenthalte inkludiert wären. So könnte das Amt für attraktiver werden für, beispielsweise junge Menschen und so der Einwohnerrat diverser.

Begegnungszone beim AZ-Hochhaus

Vorgeschlagene provisorische Massnahmen gemäss Stadtrat.

Wir alle sehen eine Begegnungszone ums AZ- Hochhaus als sehr erstrebenswert und freuen uns wenn dieser Unort etwas belebter wird. Wir sehen ein, dass es aus Nachhaltigkeitssicht Sinn macht, nicht die neue Strasse aufzureissen, sondern in einem ersten Schritt kleinere Änderungen vorzunehmen und dann bei einer grösseren Strassensanierung eine vollumfängliche Begegnungszone zu planen. Wir sehen jedoch nicht ein, weshalb nicht bereits jetzt mehr öffentliche Parkplätze aufgehoben werden. In der Umgebung stehen in Parkhäusern doch genügend Parkplätze zur Verfügung.

Öffnung Terrassenbad Baden in den Herbst- und Wintermonaten
Grundsätzlich unterstützen wir Grünen die Öffnung von städtisch verwalteten öffentlichen Räumlichkeiten und Flächen, die nicht rund um die Uhr einer festen Nutzung zugeordnet sind. Im uns vorliegenden Vorschlag zur Öffnung des Terrassenbads im Winter, verstehen wir jedoch auch, dass es keinen wirklichen Mehrwert für die Bevölkerung gäbe in Abwägung mit den Kosten. Wir finden es jedoch gut, dass die Anlage auf Anfrage für punktuelle Veranstaltungen geöffnet werden kann.

Sicherer Schulweg für die Kinder des Quartiers Limmat rechts
Bei der Beantwortung des Postulats betreffend sicherer Schulweg für Kinder des Quartiers rechts wird dargestellt, dass ein Geländer in der Kurve von der Hochbrücke Richtung Ennetbaden nur eine Scheinsicherheit für Kinder darstellen würde und die Gefährlichkeit wird damit beschrieben oder etwas heruntergespielt, dass es an dieser Stelle noch keinen Personenunfall gegeben habe. Trotzdem sehen Stadt und Kanton den Handlungsbedarf und der Kanton ist daran die Situation zu prüfen. Weshalb für die Beantwortung des Postulats nicht auf diesen Prüfungsbericht gewartet wurde, erstaunt uns. Dann wäre es vermutlich klarer, wie es weiter geht. 

Mögliche Fusion von Ortsbürger- und Einwohnergemeinde
Der Stadtrat argumentiert in seiner Antwort auf die Anfrage betreffend möglicher Fusion von Ortsbürger- und Einwohnergemeinde vor allem auf organisatorischer Ebene und hinterfragt das Konzept der Ortsbürgergemeinde nicht grundsätzlich. Wir Grünen sind der Meinung, dass die Ortsbürgergemeinde ein veraltetes Konzept ist, das zu wenig unseren demokratischen Ansprüchen genügt.   Eine Zusammenlegung der beiden Gemeinden kann nicht nur durch die Einwohnergemeinde bestimmt werden. Deshalb wird sich in den nächsten Jahren wohl kaum etwas tun. Dies finden wir ausserordentlich schade!

%d Bloggern gefällt das: