Public Corporate Governance

Die Motion von Mark Füllemann vom März 2021 beantragt eine Anpassung der Richtlinien zur Public Corporate Governance, welche die Einflussnahme des Einwohnerrats stärkt. Die GRÜNEN Baden befürworten die Formulierungsvorschläge betreffend Zuständigkeiten des Stadtrats, beziehungsweise des Einwohnerrats und schreiben die Motion ab. 

Postulat Grüne Baden: Gendergerechte Bezeichnungen in der Stadtverwaltung

Der GRÜNE Einwohnerrat Steven Van Petegem fordert mit dem Postulat vom Februar 2021 gendergerechte Bezeichnungen in der Stadtverwaltung und in der kommunalen Politik. Der Stadtrat anerkennt den Handlungsbedarf. Allerdings ist für eine Änderung in Stadtpräsidentin respektive Stadtpräsident eine Anpassung der Gemeindeordnung und damit eine Volksabstimmung notwendig. Wir stimmen dem Stadtrat zu, dass eine solche Änderung nicht separat, sondern im Rahmen der nächsten grösseren Anpassung der Gemeindeordnung erfolgen sollte. Ebenso begrüssen wir die stadträtliche Absicht der Einführung einer generellen Sprachregelung. Die Änderung von Einwohnerrat zu Stadtparlament ist rechtlich aktuell leider (noch) nicht möglich.

Möglichkeit von Livestreamings der Einwohnerratssitzungen

Mit der Antwort auf das Postulat zur Prüfung der Möglichkeit von Livestreamings der Einwohnerratssitzungen sind die GRÜNEN Baden nur teilweise einverstanden. Auch wir sehen aktuell keinen Bedarf, die Einwohnerratssitzungen künftig audiovisuell zu streamen und schreiben das Postulat ab. Die angekündigte Verschlankung des Protokolls sehen wir hingegen sehr kritisch. Wortprotokolle sind und bleiben unverzichtbar für die Arbeit des Einwohnerrats. Die vorgeschlagene Lösung mit Audiodateien sehen wir als keine gute Alternative. 

Aufwertung der Umgebung der Musikschule (Villa Burghalde)

Im Postulat vom März 2021 fordert Nadia Omar vom team Baden, dass der Stadtrat Möglichkeiten prüft, wie die Umgebung der Musikschule (Villa Burghalde) aufgewertet werden kann. Mit der Antwort des Stadtrats sind wir zufrieden. Die geplante Umgestaltung wertet den Aufenthaltsraum für das ganze Schulareal deutlich auf. Schade ist nur, dass lediglich ein Teil des vorhandenen Kirschlorbeers entfernt werden soll.

Veloverbindung Baden – Turgi

Das Postulat vom April 2021 von Fritz Bosshardt vom team Baden, welches die Prüfung der Realisierung einer direkten Veloverbindung der Entwicklungsgebiete Brisgi und Verenaäcker zum Bahnhof fordern, schreiben die GRÜNEN Baden ab. Wir begrüssen die geplante Verbesserung bei der Veloverbindung entlang der Limmat, fragen uns jedoch, mit welchen konkreten Ideen zur Verbesserung des Fuss- und Veloverkehrs durch das Wilerloch die Stadt tatsächlich beim Kanton vorstellig werden möchte.

Vorgehen Schadenmühleplatz

Die beiden Vorstösse der GRÜNEN Baden, SP Baden und team Baden zu den Planungen beim Schadenmühleplatz sind für die Sitzung vom 6. September zur Überweisung traktandiert. Wir werden uns weiterhin für eine sorgfältige und zukunftsorientierte Planung der noch vorhandenen Freifläche in der Nähe der Innenstadt und für eine weitsichtige Verkehrsplanung einsetzen. Wir hoffen auf eine Überweisung der beiden wichtigen Postulate.

Pro Prüfung Realisierung Spielplatz Kappelerhof

Der Prüfung einer Realisierung eines öffentlichen, naturnahen Spielplatzes im Quartier Kappelerhof stimmen wir zu. Kinder brauchen einen Platz zum Spielen und zur Entfaltung. Über einen grünen Begegnungsort erfreuen sich Jung und Alt.

Anfrage Versorgungssicherheit der Stadt Baden

Die Anfrage des FDP-Einwohnerrats, Mark Füllemann befasst sich mit der Versorgungssicherheit der Stadt Baden mit elektrischer Energie. Der Stadtrat zeigt in seinem ausführlichen Bericht unter anderem auf, dass heute nur 2% der Stromnachfrage der Stadt Baden mit vor Ort produziertem Solarstrom abgedeckt werden kann. Einmal mehr wird damit deutlich, wie sehr die Erzeugungskapazität aus Photovoltaik hinterherhinkt.

Beleuchtung Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen

Die GRÜNEN Baden stehen hinter der Antwort auf die dringliche Anfrage von Adrian Gräub der SVP vom März 2022 betreffend Beleuchtung der Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen. Neben der Sicherheit und dem Energieverbrauch ist uns die Reduktion der Lichtverschmutzung und den daraus entstehenden negativen Folgen für die Natur ein grosses Anliegen. Wir befürworten, dass die Stadt Baden mit dem Regierungsrat Kontakt aufnimmt, um die Notwendigkeit dieser neuen Bestimmung lösungsorientiert zu diskutieren.