Zusammenschluss Feuerwehren Baden-Ennetbaden, Birmenstorf-Mülligen und Gebenstorf-Turgi; Gemeindevertrag
Die Gemeinden Birmenstorf, Gebenstorf, Mülligen und Turgi beabsichtigen die Leistungen der Feuerwehr bei der Einwohnergemeinde Baden einzukaufen. Der dafür nötige Vertrag wurde im Mai 2022 vom Einwohnerrat zurückgewiesen, da bezüglich Kosten und Risiko noch einige Fragen offen waren. Nun wurde uns die Vorlage nochmals überarbeitet vorgelegt. Die Überarbeitung hat sich gelohnt, trotzdem ist der Vertrag in wichtigen Punkten wie bei der Anpassung der Beiträge bei steigenden oder fallenden Kosten nicht eindeutig formuliert. Die Grünen staunen über diese unpräzise Arbeit. Trotzdem stimmen wir der Fusion in dieser Form einstimmig zu, und vertrauen auf die zukünftigen Personen im Amt, dass der Vertrag so interpretiert wird, wie er eigentlich gemeint ist.
Prüfung einer Gemeindefusion Turgi-Baden; Vertrag über den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Baden und Turgi zur Einwohnergemeinde Baden
Der ausgearbeitete Vertrag wurde den Parteien im Sinne einer Vernehmlassung im Sommer vorgelegt. Diese konnten danach Anmerkungen machen, von denen auch einige aufgenommen wurden. Auch der Kanton hat den Vertrag bereits geprüft. Für uns Grüne haben sich im Prozess einige Punkte geklärt. Der Vertrag ist sorgfältig ausgearbeitet und die zusätzlichen Berichte zur Einschätzung des wirtschaftlichen Potenzials zeigen die guten Voraussetzungen der Fusion. Wichtig ist aber auch das Bauchgefühl und dieses hat sich bei den Grünen Baden positiv entwickelt. Wir freuen uns auf die Gemeindefusion, über die das Stimmvolk am 12. März 2023 abstimmen wird.
Tourismusstrategie Kultur- und Bäderstadt Baden; Auslagerung Kompetenzbereich Tourismus in eine Aktiengesellschaft
Die Stadt Baden möchte beim Thema Tourismus mit den privaten Playern zusammenarbeiten und etwas mehr «Gas geben». Dazu wird eine Aktiengesellschaft gegründet bestehend aus privaten Akteur*innen aus Wirtschaft, Kultur und öffentlicher Hand. Wir Grünen finden es sinnvoll, dass nicht nur die Stadt Baden die Region vermarktet, sondern dass diese Verantwortung auf mehreren beteiligten Schultern liegt. Wir sehen es als Chance, wenn Menschen aus verschiedenen Branchen zusammenkommen und sind gespannt wie die neue Organisationsform anläuft. Wir begrüssen eine ausführliche Berichterstattung der Zielerreichung und die allfällige Anpassung der Leistungsvereinbarung alle zwei Jahre.
Velokonzept Baden
Wir sind froh, liegt uns dieses langersehnte Velokonzept endlich vor. Fachlich ist das Konzept super und wir als Velofahrer*innen fühlen uns mit diesem Konzept in der Stadt gut aufgehoben und ernst genommen. Nun muss dieses in sich stimmige Konzept umgesetzt werden. Dafür sind die notwendigen Mittel sicherzustellen und es braucht einen verbindlichen Zeitplan. Das Velokonzept soll als Gesamtwerk umgesetzt werden. Erst dann kommt es wirklich zum Fliegen und die Stadt Baden darf sich vielleicht künftig tatsächlich auch einmal «Velostadt» nennen. Es wäre ihr und uns allen zu gönnen.