1. Parkraumbewirtschaftung/Parkierungsreglement
Die Grünen Baden begrüssen das überarbeitete Parkierungsreglement. Wir halten es für wichtig, dass es in Baden keine unbewirtschafteten Parkplätze mehr gibt. Auch die angestrebte Reduktion des Pendelverkehrs in der Innenstadt ist für uns ein Schritt in die richtige Richtung. Anlass zur Diskussion gab die Höhe der Kosten für Anwohner*innen für den Bezug einer Parkkarte, insbesondere in den äusseren Quartieren der Stadt wie bspw. im Kappelerhof. Der Preisaufschlag auf Kurzzeitparkplätze hingegen ist unserer Ansicht nach sehr moderat, bewegt er sich grösstenteils doch im Bereich eines Teuerungsausgleichs. Ein Kritikpunkt der Fraktion ist, dass das Parkplatzreglement unserer Ansicht nach ungenügend in andere raum- und verkehrsplanerische Konzepte eingebunden ist.
2. Baukredit Pfaffechappe
Die Grünen Baden stimmen dem Baukredit für das Pfaffechappe Schulhaus zu.
3. Postulat Hummel, Belebung des öffentliche Raums durch Gastwirtschaften
Die Grünen Baden werden der Empfehlung des Stadtrats zum Abschreiben des Postulats folgen. Wir stimmen dem Stadtrat zu, dass eine Kostenberechnung pro Fläche von zusätzlichen Aussenbereichen für Gastwirtschaften im Moment sinnvoller ist als eine Berechnung über die Anzahl Stühle. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die aktuelle Situation aufgrund der Corona-Pandemie aussergewöhnlich ist. Überdies begrüssen wir die den Vorschlag des Stadtrats eine Verlängerung der Öffnungszeiten für Aussenbereiche zu prüfen.
4. Postulat Jaecklin, Bädererschliessung mit autonomen Kleinbussen
Wir begrüssen grundsätzlich eine Erschliessung des Bäderquartiers mit autonomen Kleinbussen, möchten aber betonen, dass eine Erschliessung für den Fuss- und Veloverkehr für uns Priorität hat. Des Weiteren möchten wir zu bedenken geben, dass momentan bei autonomen Fahrzeugen noch mit Kinderkrankheiten zu rechnen, da die Technologie noch vergleichsweise neu ist.
5. Postulat Langmoen und Mitunterzeichnende, Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria
Die Grünen Baden nehmen die Antwort des Stadtrats auf das Postulat zur Kenntnis. Die Bereitschaft der Stadt geflüchtete Menschen aufzunehmen ist für uns ein positives Signal an den Kanton, auch wenn es eher symbolischer Natur ist.
6. Projekt- und Baukredit, Sanierung Turnhalle 3
Die Grünen Baden werden dem Bau- und Projektkredit für die Turnhalle 3 zustimmen.
7. Kreditabrechnung, Gesamtprojekt Schulraum Baden 2020
Die Fraktion der Grünen Baden nehmen die Kreditabrechnung zum Gesamtprojekt Schulraum Baden 2020 zur Kenntnis.
8. Kreditabrechnung, Altlastensanierung Schiessanlage Rütihof
Die Grünen Baden nehmen die Kreditabrechnung für die Altlastensanierung der Schiessanlage Rütihof zur Kenntnis.
9. Kreditabrechnung, Verpflichtungskredit für Projektumsetzung, Lohnkonzept
Die Grünen Baden nehmen die Kreditabrechnung für den Verpflichtungskredit für die Projektumsetzung des Lohnkonzepts zur Kenntnis, auch wenn wir bedauern, dass die Harmonisierung der Zuschläge nicht gelungen ist.
10. Kreditabrechnung, Beschaffung einer neuen Fachapplikation für die Schuladministration
Die Grünen Baden nehmen die Kreditabrechnung für die Beschaffung einer neuen Fachapplikation für die Schuladministration zur Kenntnis.
11. Kreditabrechnung, Richtplan Natur und Landschaft 2012
Die Grünen Baden nehmen die Kreditabrechnung für den Richtplan Natur und Landschaft zur Kenntnis.