Jahresziele des Stadtrats 2021
Die Grünen Baden nehmen eine Verbesserung der Jahresziele 2021 im Vergleich zu jenen des Vorjahres zur Kenntnis. Dennoch bleibt viel Luft nach oben, sie sind nach wie vor wenig ambitioniert und stützen sich ausschliesslich auf die Legislaturziele des Stadtrats. Damit bleibt kein Raum für Neues.  

Gesamtbudget 2021
Die Grünen Baden stimmen dem Jahresbudget 2021 zu. Es gibt einige kleinere Punkte die Anlass zur Kritik geben, im Grossen und Ganzen sind wir jedoch zufrieden mit dem Budget und unterstützen den Stadtrat insbesondere in seinem Vorgehen, die Investitionsziele trotz der anhaltenden Pandemie einzuhalten.

Kulturvermittlung Bäder: Beitrags- und Realisierungskredite
Die Grünen Baden stimmen den Vorlagen bezüglich des Bäderquartiers zu. Die Idee einer sichtbaren, für die Öffentlichkeit zugängliche Quelle geniesst grosse Sympathie, auch wenn Sinn und Zweck des multimedialen Teils des Jungbrunnens kontrovers diskutiert wurden.

Energieförderprogramm
Das geplante Energieförderprogramm ist ein wichtiger Schritt für die Förderung der Nachhaltigkeit im Energiebereich, den wir bejahen. Wir erwarten die ersten Berichte über den Erfolg des Programms mit Spannung.

Präventions- und Sicherheitskonzept
Das Präventions- und Sicherheitskonzept hat für angeregte Diskussionen gesorgt. Die Grünen Baden zeigen sich besorgt über Berichte über vermehrte Gewalt und das grosse Problem des Litterings in der Innenstadt und teilen die Ansicht der Stadtpolizei, dass verstärkt gegen diese und ähnliche Probleme im Zusammenhang mit Jugendlichen und jungen Erwachsene im Ausgang vorgegangen werden muss. Einzelne Massnahmen wie die vermehrte Zusammenarbeit der Stadtpolizei mit der Jugendarbeit stossen einhellig auf Zustimmung, anderen Massnahmen gegenüber hingegen sind wir skeptischer.

Bevölkerungs- und Zivilschutzprogramm, Gemeindevertrag
Die Vorlage wurde von der Fraktion positiv aufgenommen und wird bejaht, entgegen einiger Unklarheiten bezüglich der Kosten, welche sich trotz einer Zusammenlegung der Programme mit umliegenden Gemeinden nicht reduzieren.

Gemeinde Sportanlagenkonzept (GESAK)
Das GESAK ist ein richtiger und wichtiger Schritt für die Förderung des Sportwesens in der Stadt Baden und wird von den Grünen begrüsst.

Sporthalle B, Kantonsschule Baden, Verpflichtungskredit
Die Grünen Baden werden dem Verpflichtungskredit für die Sporthalle B bei der Kantonsschule Baden zustimmen.

Bau- und Nutzungsordnung (BNO); Reglement über den Mehrwertausgleich von Planungsvorteilen (MWAR)
Der Stadtrat hat das Geschäft zurückgezogen. Die Gründe sind unklar. Wir sind damit nicht einverstanden, da mit diesem Traktandum richtungsweisende Entscheide für die zukünftige städtebauliche Planung gefällt werden.