Reglement über den Mehrwertsausgleich von Planungsvorteilen (MWAR)
Die Grünen Baden sind erfreut über die Anpassung, die der Stadtrat im Zuge der Vernehmlassung an der Vorlage gemacht hat. Insbesondere die Erhöhung der Mehrwertabgabe von 20% auf 30%. Wir sind zwar mit der Erhöhung des Abgabesatz für die Mehrwertabgaben bei Einzonungen und gleichwertigen Umzonungen von 20 auf 30% einverstanden. Bei anderen Planungsvorteilen schlägt der Stadtrat neu ebenfalls 30% statt 20% Mehrwertabgabe vor. Hier möchten wir an den von uns geforderten 40% festhalten. Wir können der Argumentation des Stadtrats für die 30% nicht folgen. Mit 40% würde ich die Stadt in eine deutlich bessere Ausgangslage für Verhandlungen bringen. Auch nicht ganz klar ist für uns anhand welcher Kriterien etwas als «von ausserordentlichem Interesse» bezeichnet werden kann. Dennoch sind wir mit diesem zweiten Entwurf deutlich zufriedener als mit dem ersten.

Transformationsgebiet Oberstadt; Planungskredit
Die Grünen Baden begrüssen das Vorgehen des Stadtrats bezüglich der Prüfung des partizipativen Prozesses zur Konkretisierung des Transformationsgebiets. Nicht nur bietet das Gebiet Oberstadt eine willkommene Gelegenheit die Siedlungsentwicklung nach Innen in Baden anzuwenden, wir erhoffen uns auch wertvolle Erkenntnisse für die weiteren Transformationsgebiete wie sie von der Stadt festgelegt worden sind. Die relativ hohen Kosten sind, unserer Meinung nach, vertretbar, da dieser Prozess ein Novum für die Stadt darstellt und wir mit tieferen Kosten für ähnliche Prozesse in den anderen Transformationsgebieten rechnen.

Postulat Michael Staubli; Massnahmen zur Reduktion bis hin zum Verbot von Einwegprodukten aus Plastik
Die Reduktion von Plastikabfall ist ein wichtiges Thema für die Grünen Baden. Das Postulat greift ein wichtiges Thema auf, welches leider viel zu oft übersehen wird. Wir hoffen, dass das Postulat von Michael Staubli überwiesen wird, damit die Stadt einen einfachen, verhältnismässig schmerzlosen Schritt in Richtung Nachhaltigkeit gehen kann.

Postulat Nadia Omar; Gewässerschutz dank 4. Reinigungsstufe in der ARA Laufäcker
Die Grünen Baden nehmen den Bericht der Stadt zur Kenntnis und unterstützen den Antrag auf Abschreibung. Wir hätten uns allerdings ein stärkeres Zeichen der Stadt gewünscht, bspw. in dem sie sich mit den benachbarten Gemeinden kurzschliesst und gemeinsam mit ihnen Lösungen für das Problem der Mikroverunreinigungen sucht. Das Problem wird in den nächsten Jahren weiter anwachsen und wir würden ein proaktiveres Engagement der Stadt zu schätzen wissen. 

Postulat Benjamin Steiner; Koordination von Verkehrsprojekten auf Kantonsstrassen
Die Grünen Baden akzeptieren den Bericht des Stadtrats und unterstützen den Antrag auf Abschreibung des Postulats. Wir begrüssen, dass es in Zukunft wieder häufiger zu Treffen der Koordinationsgruppe für Verkehrsprojekte zwischen Stadt und Kanton kommt. Der Bericht der Stadt lässt allerdings auch einige Fragen offen, so konnte, unserer Meinung nach, nicht abschliessend geklärt werden, wie die Stadt in Zukunft ihre Interessen gegenüber dem Kanton besser durchzusetzen will.

Postulat Hubert Kirrmann; Begrenzung des Fahrzeuglärms
Die Grünen Baden akzeptieren den Bericht des Stadtrats und unterstützen den Antrag auf Abschreibung des Postulats. Wir möchten den Stadtrat jedoch auch darauf aufmerksam machen, dass sich das Problem des wachsenden Fahrzeuglärms, nicht nur, aber auch durch sogenannte «Autoposer» in den folgenden Jahren zu intensivieren droht. Wir verstehen jedoch auch, dass der Stadt für proaktiveres und repressiveres Vorgehen oftmals schlicht die rechtlichen Grundlagen fehlen und hoffen, dass Bund und Kanton bald die notwendigen Entscheide treffen.