Stellungnahme zum Kommentar von Christian Dorer in der AZ vom Samstag, 19. Januar 2013

An prominenter Stelle, auf der Titelseite der AZ vom 19. Januar 2013, wurde als wichtiges Argument gegen Geri Müller als Stadtammann und Ruth Müri als Stadträtin die Behauptung aufgestellt, links und grün dominierte Gemeinden würden mehr Geld ausgeben als bürgerlich dominierte Gemeinden. Nicht nur das, auch das Ausgabenwachstum sei höher. Eine solche Feststellung lässt aufhorchen und zwar Personen jeglicher politischer Couleur. Sie basiert auf einem Beitrag des Blicks resp. Sonntagsblicks, der sich auf eine „neue Studie des Politikwissenschaftlers Michael Hermann“ beruft.

Eine Recherche hat nun ergeben, dass es keine solche Studie gibt. Der Autor stellt als Material lediglich eine Excel-Tabelle und einen Link auf die Homepage des Städteverbandes zur Verfügung. Die Excel-Tabelle erlaubt keine Rekonstruktion der Angaben des Blicks. Eine Studie müsste in einem Textteil alle Annahmen, die Datenqualität, Berechnungsmethoden etc. klären. Problem 1: ein Grossteil der Ausgaben der Gemeinden sind sog. „gebundene Ausgaben“ (in Baden mehr als 50%), auf die sie, weder Exekutive noch Legislative, keinen Einfluss haben. Gebundene Ausgaben sind im Wesentlichen Sozialausgaben, die die Zentren, wo links-grün eine erdrückende Mehrheit hat, immer stärker belasten. Sind sie fairerweise herausgerechnet worden? Problem 2: Wie sind Investitionsausgaben behandelt worden? Wenn sie berücksichtigt worden sind: wurde zwischen Investitionen in das Finanzvermögen (rentable Investitionen) und Verwaltungsvermögen unterschieden (Baden hat sich mit dem BBB hoch verschuldet, aber wird die Investitionen mit Schulbeiträgen amortisieren können)? Problem 3: nur die Ausgabenseite zu betrachten ist unzulässig. Dann würde Mercedes massiv Geld verschleudern, weil Mercedes doppelt so viel Geld braucht als Fiat um ein Auto zu produzieren. Es kommt auf das Preis-Leistungsverhältnis an – Einmaleins der Marktwirtschaft. Die Zentren haben, ganz im Sinne der Bevölkerung, den ÖV in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Den allenfalls höheren Ausgaben stehen mehr Leistungen gegenüber. Problem 4: Blick und AZ schweigen sich über eine massgebende Grösse bei den Gemeindefinanzen aus, nämlich die Defizite. Die Excel-Tabelle von Hermann zeigt, dass sowohl links-grüne wie bürgerlich dominierte Gemeinden 2009 Ertragsüberschüsse erwirtschaftet haben – und zwar in vergleichbarer Grössenordnung (639 resp. 707 CHF pro Kopf, nicht einwohnergewichtet, müsste erhärtet werden).

Während der Blick „nur“ von einer „neuen Studie“ spricht, wird sie vom Kommentator der AZ bereits als „wissenschaftlich“ bezeichnet. Nur: wo steht bspw., ob die präsentierten Durchschnitte einwohnergewichtet errechnet worden sind oder nur ein einfaches arithmetisches Mittel über die Gemeinden sind? Und kein Wort davon, ob irgendwelche Unterschiede zwischen links-grün und bürgerlich regierten Gemeinden signifikant sind oder nicht – A und O jeder empirischen Forschung. Auch über die Streuung der Durchschnitte, Anfängerlektion für Statistiker, erfährt man nichts – fast nichts. So heisst es bspw. im Blick-Artikel nur, dass in Genf innerhalb von 10 Jahren die Ausgaben um 25% gestiegen sind, in Bern aber um 12% zurückgegangen (eine Bereinigung durch die Teuerung ist offenbar nicht vorgenommen worden). Und was sagt das jetzt über Baden aus, wo im Einwohnerrat immer noch eine CVP-SVP-FDP Mehrheit dominiert? Werden wir in den nächsten 10 Jahren bei +25 oder -12 % sein? Der Kommentator befürchtet offenbar ersteres. Der Kaffeesatz lässt grüssen.
Ist das alles „wissenschaftlich“? Mitnichten, es sei denn man betrachte einen reisserisch aufgemachten Blick-Artikel blind als wissenschaftliche Literatur. Der Kommentator der AZ hat sich in seinem Eifer, einseitig die Kandidatur von Roger Huber zu unterstützen, verrannt. Er sollte in seinen Kommentaren mehr Seriosität an den Tag legen.

Peter Marti, Rütihof, Dr. oec. publ., Volkswirtschafter. Marti hat selber schon mehrere grosse Forschungsprojekte geleitet.

Ruth Müri passt genau

Ruth Müri ergänzt mit ihrem Beruf und ihrer Erfahrung die Kompetenzen der anderen Mitglieder des Stadtrates: Als Geografin verfügt sie  über den nötigen Weitblick und wird eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern und unterstützen. Als Politikerin mit langjähriger Erfahrung wird sie sich in den entsprechenden Gremien für die Anliegen der Stadt Baden einsetzen. Als Familienfrau mit zwei schulpflichtigen Kindern kennt sie die Bedürfnisse und Anliegen der Familien und wird diese umsetzen. Deshalb passt Ruth Müri genau in den Stadtrat und ich gebe ihr am 3.3. meine Stimme.

Margreth Stammbach, Einwohnerrätin Grüne Baden

Geri Müller verdient unser Vertrauen als Stadtammann

Geri Müller ist ein erfahrener Politiker, der sowohl innerhalb als auch ausserhalb der politischen Instanzen bekannt und  vernetzt  ist.  Auf die Stadt Baden warten vielfältige Herausforderungen: Sie soll für Familien ein attraktives Wohnumfeld schaffen, die unbefriedigende Verkehrssituation verbessern, den Weg als Energiestadt stärken sowie als Regionalstadt mit den umliegenden Gemeinden tragfähige Lösungen finden.  Die Stadt Baden kann zu Recht stolz sein auf das bisher erreichte im Bereich Kultur, Bildung und als Wirtschaftsstandort. Geri Müller hat als Stadtrat und Vizeammann an der Entwicklung Badens mitgearbeitet und hat mein Vertrauen, dies in Zukunft als Stadtammann weiterzuführen.

Margreth Stammbach, Einwohnerrätin Grüne

Ich wähle mit Überzeugung Ruth Müri in den Stadtrat. Und das nicht nur, weil sie kompetent und erfahren ist und meine Anliegen am besten vertritt. Sondern auch, weil der Badener Stadtrat jetzt genau eine so verbindende und verbindliche Person wie Ruth Müri braucht.

Beatrice Schilling

Baden braucht einen grünen Stadtammann

Geri Müller stellt sich zur Wahl als Stadtammann von Baden. Als amtierender und geachteter Vizeammann eine logische Konsequenz. Baden braucht eine Führung, die den ökologischen und gesellschaftlichen Wandel mitgestalten kann. Baden ist erfolgreich und zieht deshalb viele Menschen an. Zwangsläufig entstehen dadurch gewisse Zielkonflikte. Als grüner Politiker hat Geri Müller bewiesen, dass er sich sowohl für die Menschen, wie auch für die Umwelt einsetzt. Dabei ist es ihm nicht um kurzfristige und ideologische Konzepte gegangen, sondern um Lösungen für das Gemeinwesen. Geri Müller ist ein kompetenter, vernetzter und erfahrener Politiker. Er setzt sich seit vielen Jahren für das Wohl der Menschen und der Umwelt ein. Durch seine vielschichtige politische Erfahrung auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene hat er es immer verstanden, handhabbare Lösungen für einen breiten Teil der Bevölkerung zu realisieren. Geri Müller wird  mit seiner offenen und kontaktfreudigen Art einen sympathischen Akzent für die Entwicklung von Baden setzen.

Roland Guntern

Gedanken zu Hans Fahrländers Fragen (Der Sonntag vom 30.12.12)

Ja, richtig, Herr Fahrländer, wir Badener haben es nun in der Hand, eine rot-grüne Stadtregierung zu wählen. Dann wären es 18 der 25 Schweizer Zentrumsstädte, die in den letzten 20 Jahren erkannt haben, dass auch mit Persönlichkeiten aus dem bürgerlich linken Lager in der Exekutive gut gefahren werden kann.
Deshalb wähle ich Ruth Müri in den Stadtrat.
Ich glaube, es ist heute, anfangs des 21-sten Jahrhunderts, nicht mehr der richtige Zeitpunkt, für einen Stadtammann mit Kriterien zu werben wie der „berühmten Badener Originalität“, dem „renitenten Humor“, oder dem „die 5 gerade sein zu lassen“. Wo kämen wir da hin? Ja, vernetzt sein ist ein wichtiges Kriterium.
Beste Voraussetzungen für das Amt als Stadtammann bringt niemand anderes als der bisherige, seit 7 Jahren erfolgreiche, tadellose Vizeammann, der überdies in Aarau und Bern vernetzt ist.
Deshalb wähle ich ohne zu zögern Geri Müller als Stadtammann.

Ursina Schmidlin

Ruth Müri als Stadträtin: Ein Glücksfall für Baden

Als engagierte und interessierte Frau mit Kindern im Schulalter kennt Ruth Müri die Situation der Familien in Baden bestens. Sie hat sich seit langem für qualitativ gute Schulen und familienexterne Betreuungsangebote eingesetzt. Sichere Schulwege und Bewegungsmöglichkeiten im Quartier sind ihr ein grosses Anliegen. Ausserdem handelt und denkt sie konsequent nachhaltig, mit dem Ziel, der nächsten Generationen eine intakte Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft zu hinterlassen.
Und Ruth Müris Leistungsausweis spricht sowieso für sich: Sie ist in Baden verwurzelt und seit ihrer Jugend in Vereinen engagiert. Sie war 17 Jahre lang Einwohnerrätin und hat auch ihr Amt als Einwohnerratspräsidentin souverän gemeistert. So hat sie sich über die Parteigrenzen hinweg Respekt und Anerkennung verschafft.
Es ist eine grosse Chance für Baden, dass Ruth Müri sich zur Wahl als Stadträtin stellt. Sie verdient unser Vertrauen und eine breite Unterstützung!

Beatrice Schilling

Stadtammann braucht eine überregionale Vertretung

Die Politik in den Gemeinden wird in hohem Masse in Bern und Aarau entschieden. Obwohl heute 70% der Schweizer Bevölkerung in den Städten lebt, sind diese im Parlament deutlich untervertreten. Die Städte brauchen in Bern eine stärkere Stimme. Ein Nationalrat hat jederzeit direkten Zugang zu den Staatsbetrieben (z.B. Post, SBB) und Verwaltungen, was für eine Stadt wie Baden einen grossen Vorteil bedeutet. Dies ist umso wichtiger, weil Baden ab April 2013 durch die Wahl von Stephan Attiger keinen Vertreter mehr im Grossen Rat haben wird. Ich werde im Januar 2013 Geri Müller meine Stimme geben, weil Baden einen vernetzten Stadtammann braucht.

Ursina Schmidlin

Ruth Müri als Stadträtin, Geri Müller als Stadtammann

Auf die Frage, was es braucht, um in der Politik über die Parteigrenzen hinaus etwas zu bewegen und zu bewirken, nannte ein erfahrener und bekannter Politiker drei Erfolgsfaktoren: Profil, Präsenz und Persönlichkeit.
Genau diese drei Eigenschaften zeichnen sowohl Ruth Müri als auch Geri Müller aus. Damit heben sie sich wohltuend von ihren Gegenkandidaten ab, die uninspiriert und mit unwürdigen Ränkespielen um die Macht buhlen. Geri Müller und Ruth Müri wirken im persönlichen Kontakt glaubwürdig, authentisch und entschlossen, sich mit zukunftsgerichteten Ideen für eine lebenswerte Stadt einzusetzen. Sie stehen mit beiden Beinen im Leben, sind beruflich und politisch erfahren und mit den alltäglichen Realitäten der Menschen in der Stadt Baden vertraut. Sie haben sich ihre Sporen nicht wohlbehütet im politischen Establishment abverdient, sondern ihren eigenständigen Weg in der Politik verfolgt.
Ob Wohn- und Lebensraum für alle oder Verkehrsbelastung, ob Stärkung des Wirtschafts- und Bildungsstandortes Baden oder Energiezukunft, ich bin überzeugt, sie werden vor diesen Herausforderungen die Augen nicht verschliessen, sondern inspiriert, pragmatisch und mit dem sicheren Instinkt für das politisch Machbare ihr Amt ausüben.
Gehen Sie am 3. März an die Urne und wählen Sie Vizeammann Geri Müller zum Stadtammann und die ehemalige Einwohnerratspräsidentin Ruth Müri zur Stadträtin – zwei Persönlichkeiten, die mit Weitblick, Sachverstand und Herzblut politisieren.

Regina Gregori

Leserbrief zu den Stadtammann-Wahlen in Baden

Offensichtlich gibt es in Baden keine Argumente gegen Geri Müller als Stadtammann mehr. Zu offensichtlich sind seine Vorzüge gegenüber den andern Kandidaten. Also holt man die Einwände in Bern und in Tel Aviv. A propos Bern und Doppelmandat: man schaue sich einmal um, wie viele Bundesparlamentarier, gerade auch der bürgerlichen Parteien, grössere Unternehmen führen, mehrere Verwaltungsratsmandate bekleiden oder auch Städte führen – und niemand nimmt daran Anstoss. Und a propos Tel Aviv. Ich muss vorausschicken, dass ich damals mitgejubelt habe, als am 5. Juni 1967 die Mittagsnachrichten im Studheim der ETH den Abschuss von 70 ägyptischen Flugzeugen vermeldeten. Aber das Pionier-Israel hat nichts mehr mit dem heutigen Israel von Netanjahu und Lieberman (s. Wikipedia) zu tun, viele Leute haben das noch nicht gemerkt oder wollen es nicht wahrhaben! Natürlich spielt die Hamas mit dem Terror. Aber das heutige Israel übt genauso Terror aus. Man lese den Goldstone-Bericht der UNO zum Gazakrieg von 2008/09. Also: entweder man redet mit Israel und Hamas – oder feige mit keinem von beiden. Geri Müller redet mit beiden, israelischen Ministern und Hamas-Vertretern, ohne die Positionen der einen oder der andern zu übernehmen. Das ist mutig. Ich schätze mutige PolitikerInnen. Mutige, geradlinige Politiker und Vermittler braucht auch Baden für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, das Stadtleben, das Miteinander in der Region, die Herausforderungen von Verkehrs- und Energiefragen. Geri Müller gehört ins Stadtammannamt.

Peter Marti, Rütihof

Ruth Müri – kompetent und vertrauenswürdig

Ruth Müri bringt einen beeindruckenden politschen Erfahrungsschatz mit: Sie engagiert sich seit über 20 Jahren in der Politik der Stadt Baden als Einwoherrätin, Mitglied in diversen Kommissionen und als Präsidentin des Einwohnerrates bis 2011. In ihrer politischen Tätigkeit zeichnet sie sich aus durch Kompetenz, Kommunikationsfähigkeit und Pragmatismus.
Als Geografin legt Ruth Müri besonderes Augenmerk darauf, Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt im Gleichgewicht zu halten und in der Stadt Baden eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Darüber hinaus sieht sie Baden als Teil einer Stadtregion, die durch engere Zusammenarbeit gemeinsame Probleme angehen muss.
Ruth Müri ist in der Stadt Baden verwurzelt und kennt als Familienfrau mit schulpflichtigen Kindern die Anliegen und Bedürfnisse der Familien aus eigener Erfahrung.  Baden zu einer kinderfreundlichen Stadt zu machen, die allen Generationen eine hohe Lebensqualität bietet, ist ihr ein besonders Anliegen.
Ruth Müris Leistungsausweis und Hintergrund überzeugen mich.  Deshalb gebe ich Ruth Müri am 13. Januar 2013 meine Stimme.

Margreth Stammbach