Ja zu einer angepassten Entwicklung des Bäderquartiers

Die Grünen stimmen allen Einbürgerungen und den Kreditabrechnungen zu.

Der Zustand des über vierzig jährigen Parkhauses an der Gartenstrasse bedarf einer kompletten Sanierung. Bei der Vorlage fehlen den Grünen aber einerseits Überlegungen zur Eindämmung des durch den zunehmenden Verkehr verursachten Lärmes, wie zum Beispiel eine Tempo 30 Zone für die Gartenstrasse. Andererseits fehlen auch Ideen wie das bestens besonnte Dachgeschoss für eine entsprechende Energiegewinnung genutzt werden könnte. Ebenso ist die ernsthafte Prüfung von Alternativen nicht ersichtlich. Es ist doch schlicht und einfach nicht mehr zeitgemäss ein überirdisches Parkhaus an bester Wohnlage weitere 20 Jahre am Leben zu erhalten.
Trotz dem Nein der Grünen zum Schulhausplatz waren und sind wir für eine Aufwertung der weiten Gasse. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass mindestens die für die SchülerInnen wichtige Busverbindung nach wie vor die Weite Gasse bedient und der Veloverkehr mit entsprechender Infrastruktur (Wege, Veloständer) in die Planung mit einbezogen wird. Die Vorlage zeigt nicht klar, wie die Weite Gasse in Zukunft genutzt werden soll.

Der Teilrevision BNO Limmatknie stehen die Grünen kritisch gegenüber, wurde doch im ganzen Mitwirkungsprozess unsere Anliegen nicht berücksichtigt. Insbesondere fordern wir, dass für Bauten und Anlagen im Bereich des Limmatknies ähnliche Rahmenbedingungen gelten wie für diejenigen am Kurplatz: Neubauten am Limmatknie haben sich auch in die historische Umgebung einzufügen. Die Grünen sind gegen eine Zweiteilung des Bäderquartiers und stehen nach wie vor für ein attraktives Bad ein. Dies soll aber die gewachsenen Strukturen und die Einzigartigkeit des Ortes im Bäderquartier respektieren und nicht bloss ein weiteres der zahlreichen Funbäder werden. Die Bäder in Baden haben mehr zu bieten.

Den Zwischenbericht zur Einführung einer Bussline Dättwil – Neuenhof durch den Baregg Tunnel nehmen wir gerne zur Kenntnis und befürworten die weitergehende Prüfung und einen Versuchsbetrieb.
Erfreut sind die Grünen, dass das gemeinsam mit dem Team eingereichte Postulat zur Einführung eines progressiven Stromtarifes vom Stadtrat zur Überweisung empfohlen wird.

Enttäuscht sind wir aber über den Nichtüberweisungsantrag betreffend die Motion zur Überarbeitung des Energieleitbildes und der Festlegung eines schrittweisen Atomausstieges.
Die Begründung des Stadtrates zeugt von einer rückwärtsgewandten Energiepolitik, welche sich bei der Stromproduktion nach wie vor am Atomstrom orientiert. Dabei werden aktuelle Fakten zur Energiewende ignoriert und so die Stadt Baden ins energiepolitische Abseits gestellt. Der Stadtrat gewichtet wirtschaftliche Faktoren höher als die Planung und Umsetzung einer Energiestrategie, welche einen Ausstieg aus der menschenverachtenden Atomtechnologie zulassen würde. Die Grünen Baden werden sich weiter dafür einsetzen, dass auch in Baden der Atomausstieg Wirklichkeit wird.

Stefan Häusermann, Grüne Baden