Ersatzwahl Finanzkommission
Die Grünen Baden werden die vorgeschlagenen Kandidaten von CVP und FdP für die Finanzkommission wählen.

Kreditabrechnung Berufsfachschule BBB
Der Einwohnerrat bekommt die Kreditabrechnung für das neue Berufsbildungszentrum Baden BBB zur Beschlussfassung vorgelegt. Ein Kredit in einer solchen Grössenordnung wurde vom Einwohnerrat Baden noch nie beschlossen. Handelt es ich doch um die stolze Summe von über CHF 130 Mio. Die Grünen Baden sind überzeugt, dass mit dem Berufsbildungszentrum ein wichtiger Meilenstein für die berufliche Ausbildung gelegt wurde. Mit einer modernen und zukunftsträchtigen Infrastruktur wird der Berufsbildungsstandort gestärkt. Wenn sich doch bei der Kreditabrechnung für die Stadt Baden, aus nachvollziehbaren Gründen Mehrkosten ergeben haben, so können wir der Kreditabrechnung doch zustimmen.

Finanz- und Investitionsplan 2011 – 2015, Produktebudgets, Voranschlag 2011
Für die Stadt Baden stehen auch weiterhin grosse Investitionen an (Schulhausplatz, Kurtheater usw.). Gleichzeitig zeigt sich das wirtschaftliche Klima als labil. In diesem Umfeld ist es auch zukünftig wichtig mit Augenmass und Vorsicht die Finanzplanung anzugehen. Gesamthaft werden CHF 145 Mio. für die Laufende Rechnung budgetiert. Die Zielsetzungen für die Selbstfinanzierung können leider nicht eingehalten werden. Der Einwohnerrat hat im Frühjahr allzu euphorisch einem Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100% zugestimmt; erreicht wird im Durchschnitt 90%. Hier ist die vorausschauende Finanzplanung vergessen gegangen. Dennoch werden die Steuereinnahmen bewusst optimistisch budgetiert. Gleichzeitig wird aber auch für das Personal ein Lohnwachstum eingerechnet. Die Grünen Baden werden dem Finanz- und Investitionsplan, den Produktebudgets und dem Voranschlag 2011 zustimmen und sich zu Einzelfragen äussern.

Änderungen Geschäftsreglement Einwohnerrat
Das Geschäftsreglement des Einwohnerrates soll angepasst werden. Die Grünen Baden stimmen den Änderungen zu. Einige Anregungen und Neuerungen sind in das neue Reglement eingeflossen. Die Präzisierung der Wahl der ständigen Kommissionen, die Aufgaben des Ratsbüros und das Verfahren bei Anfragen wurden zum Beispiel neu geregelt. Bei der technischen Neuerung, dass von einem Rednerpult aus gesprochen werden soll, findet keine vollumfängliche Zustimmung.

Postulat Sportkonzept
Die Grünen Baden werden der Überweisung des Postulates „Sportkonzept“ zustimmen, gehen aber davon aus, dass das Thema Gesundheitsförderung dabei prioritär behandelt wird.

Roland Guntern, Einwohnerrat Grüne Baden