Grüne Baden

Grüne Baden: Pressemitteilung Grüne Baden zur Einwohnerratssitzung vom 7. Dezember 2010

 

Die Grünen Baden werden den Einbürgerungen und allen Kreditabrechnungen zustimmen.

Beim Massnahmenplan Luft konnten mit dem gesprochenen Geld viele Massnahmen zum Thema Luft/ Umwelt realisiert werden. Ernüchternd ist jedoch, dass sich bei der Luftqualität einige Werte verbessert haben, aber in der Zwischenzeit andere kritische Stoffe wie Ozon, Feinstaub und NOx dominieren. Die Grenzwerte entlang den Hauptverkehrsachsen werden regelmässig überschritten und der Schulhausplatz und die Bruggerstrasse gehören zu den belastendsten Regionen im Kanton. Die kritischen Luftschadstoffe stammen in Baden hauptsächlich aus dem motorisierten Individualverkehr. Auch beim CO2 sieht es nicht gut aus: Auch in Baden ist – entgegen den Kyoto-Vereinbarungen – kein Trend zur Abnahme der CO2-Emission erkennbar. Es gäbe also einen grossen Handlungsbedarf aus ökologischer und gesundheitlicher Sicht. Die Grünen sehen da eine grosse Diskrepanz zwischen Handlungsbedarf und den geplanten Vorhaben.

Sehr erfreut sind die Grünen über die geplante Wohnbaustrategie. Dass auf den Verkauf der letzten grossen stadteigenen Parzellen im Galgenbuck und Brisgi verzichtet wird geht auf einen Vorstoss der grünen Einwohnerrätin Ursina Schmidlin zurück. Die Abgabe dieser Landstücke im Baurecht zu einem sehr attraktiven Zins und die Errichtung einer Stiftung sollen das Angebot an finanzierbaren Familien-Wohnungen in Baden erhöhen. Damit kann auch das übergeordnete Ziel einer guten sozialen Durchmischung erreicht werden. Die Grünen begrüssen alle Massnahmen insbesondere auch die Errichtung der Stiftung. Sie sehen die Wohnbaustrategie auch als akzeptablen Gegenvorschlag zur SP-Wohnbau-Initiative und werden die Initiative deshalb ablehnen.

Der Umgestaltung des BBC-Platzes stehen die Grünen positiv gegenüber. Die hohen Wettbewerbskosten erhöhen die Erwartungen, welche an die Erneuerung des wichtigen innerstädtischen Platzes gestellt wird. Entscheidend für die Grünen wird sein, wie die Verbindung zum Bahnhof über die Haselstrasse gestaltet werden soll. Hier erwarten sie fussgängerfreundliche Lösungen und z.B. eine Ausdehnung der innerstädtischen Tempo-30-Zonen.

Beatrice Schilling, Grüne Baden

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