Verkehr Baden Zentrum – Schulhausplatz
Der Kanton hat in Zusammenarbeit mit städtischen Kommissionen und Behördenmitgliedern das Projekt Schulhausplatz vorangetrieben, Der Kanton als Bauherr wird den letztendlichen Entscheid über das Projekt fällen. Die Grünen Baden haben sich intensiv und konstruktiv an diesem Prozess beteiligt. Nun ist es Zeit Bilanz zu ziehen, die Vorteile und Nachteile gegeneinander abzuwiegen und einen Entscheid zum Projekt zu fällen.
Das geplante Gesamtprojekt Schulhausplatz (Aufhebung des Velotunnels Bruggerstrasse-Hochbrücke und Bustunnel auf dieser Achse mit Verlängerung zur Tunnelgarage, Busrampe Tunnelgarage zum Vorplatz Falken, Anhebung der Kreuzung, Verbannung der FussgängerInnen und des Veloverkehrs in den Untergrund, Öffnung der Tunnelgarage für FussgängerInnen und VelofahrerInnen mit gleichzeitiger Benützung der Verkehrsfläche für Parkplätze, teilweise Entlastung der Weiten Gasse vom Busverkehr) bringt unbestrittenermassen gewisse Vorteile. Diesen stehen jedoch gewichtige finanzielle, ökologische und städtebauliche Nachteile gegenüber. Kritisch sind die Grünen Baden gegenüber den unklaren Aussagen zur künftigen Verkehrsentwicklung. Wir vermissen umfassende Abklärungen z.B. in Form einer Zweckmässigkeitsbeurteilung. Obwohl in der Projektpräzisierung immer wieder auf die verbindliche Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs hingewiesen wurde, liegt bis zum heutigen Tag keine verbindliche schriftliche Zusage dazu vor. Die Grünen Baden sind deshalb zum Schluss gekommen, das Projekt Schulhausplatz im momentanen Stand nicht zu unterstützen. Gesamthaft betrachtet sehen die Grünen in dem 80-Millionen-Projekt-Schulhausplatz einen zu geringen nachhaltigen Mehrwertfür den öffentlichen Verkehr sowie für die FussgängerInnen und VelofahrerInnen.
Das jetzige Projekt schafft Voraussetzungen für Mehrverkehr.Die aktuelle Lärm- und Luftbelastung würde aber ein klares Umdenken in die entgegengesetzte Richtung erfordern.Das Projekt überzeugt die Grünen auch städtebaulich nicht. Die Anhebung der Verkehrsfläche Schulhausplatz und Reservierung für den motorisierten Verkehr ist kein planerischer Wurf. In anderen Städten mit ähnlichen Verkehrssituationen sind oberirdische Querungen für FussgängerInnen und VelofahrerInnen üblich. Aus Sicht der Grünen sollten zudem verstärkt öffentliche Mittel ins Mobilitätsmanagement, in Informations- und ÖV-Umsteigekampagnen und in attraktive und sichere Fuss- und Veloverbindungen fliessen. Die gleiche Verkehrsfläche für FussgängerInnen und VelofahrerInnen, welche erst noch unterirdisch geführt wird und im Raum bei der Tunnelgarage zusätzlich noch von parkierenden Autos benutzt werden, entspricht nicht einer attraktiven und sicheren Verbindung.
Es spricht jedoch nichts dagegen, dass die unbestrittenen Projektteile wie die Aufwertung der unterirdische Fussgänger-Passage und allenfalls die Busrampe Richtung Mellingerstrasse (erster Teil der Busachse Ost, ohne Bustunnel) trotzdem realisiert werden könnten. So wären auch die Kriterien für das Agglomerations-Programm des Bundes erfüllt und die zugesagten Bundesmittel könnten effizient und sinngemäss eingesetzt werden.
Dringliches Postulat Trudel-Haus
Die Beantwortung des Postulates zum Trudelhaus bleibt sehr unbestimmt.Die Grünen Baden werden deshalb das Postulat nicht abschreiben. Die Erhaltung dieses kulturhistorischen Ortes ist uns wichtig – aber nicht zu jedem Preis. Es sind noch vertieftere Abklärungen über eine öffentliche kulturelle Nutzung zu führen und allfällige kulturelle Kooperationen zu prüfen.
Postulat Herausgabe Geschichtswerk der Stadt Baden / Postulat Photovoltaik / Postulat Förderung der Elternbildung
Die Grünen Baden überweisen diese drei Postulate gerne und erwarten die Rückmeldung der Abklärung mit Spannung.
Roland Guntern, Einwohnerrat Grüne Baden