Grüne Baden zur Einwohnerratssitzung vom 1.9.2009

Neben den Einbürgerungen und einer Kreditabrechnung, welche für die Grünen Baden unbestritten sind, stehen acht Anfragen von Einwohnerrats- und Bevölkerungsseite auf der Traktandenliste. Die Grünen Baden sind gespannt auf diesen „Antwort-Marathon“, im speziellen auf die Beantwortung der Anfragen zum Thema „Familienergänzende Betreuung“ und „Parkplatzersatzabgaben“.

Im Bereich Krippen-Pool und Tagestrukturen läuft aus unserer Sicht einiges nicht gut: Die Wartelisten für einen Krippenplatz sind lange und schlecht berechenbar. Die administrativen Abläufe mit den Vereinen, welche eine Krippe oder einen Mittagstisch führen, sind aufwändig und teilweise schlecht funktionierend. Gleichzeitig ist der Gestaltungsspielraum der Vereine klein. Das führt zum Beispiel dazu, dass sich langjährige ehrenamtliche Vereinsvorstände enttäuscht zurückziehen. Das vom Einwohnerrat verabschiedete Elternbeitrags-Reglement zur Steuerung der Subventionen der Stadt erfüllt offenbar die Erwartungen (noch?) nicht. So wird das Budget 2009 überschritten und der geplante Ausbau von Mittagtischen in den Quartieren zu Tagestrukturen leider verzögert. Die Grünen Baden sind über die Schwierigkeiten bei einem so wichtigen Projekt gar nicht erfreut und erwarten Verbesserungen in vielfacher Hinsicht.

Die Antworten auf die Anfrage von Stephan Erne (team) zu den Parkplatzersatzabgaben können wichtige Daten liefern, damit die geplante BNO-Revision ökologischer ausgerichtet werden kann.

Angesicht dieser doch kurzen Traktandenliste wünschten wir uns noch Informationen zum aktuellsten und (auch finanziell) wichtigen Schulhausplatz-Projekt. Seit dem Variantenentscheid des Kantons am 3.7.09 herrscht diesbezüglich Funkstille. Der Bevölkerung und den EinwohnerrätInnen fehlen zurzeit Detail-Informationen zum Projekt sowie zum Ablauf der weiteren Schritte.

Beatrice Schilling, Grüne Baden