Grüne Baden

Pressemitteilung zur Einwohnerratssitzung vom 15.5. 2012

Abrechnung Projektierungskredit Berufsschulhaus Burghalde

Als Vorbereitung auf die Abstimmung zur Harmonisierung des schweizerischen Schulsystems und zum Bildungskleeblatt im Kanton Aargau hat die Stadt Baden schon frühzeitig Planungen aufgenommen, um das ehemalige Berufschulhaus Burghalde anderweitig zu nutzen. Nach der Ablehnung des Bildungskleeblattes präsentierte sich die Ausgangslage grundsätzlich anders. Richtigerweise stoppte der Stadtrat Baden darauf die Projektierung. Aus diesem Grund wurde nicht der ganze Kreditrahmen ausgeschöpft. Die Grünen Baden stimmen dieser Abrechnung zu.

Abrechnung Umbau und Umnutzung Rathausgasse 7

Die Grünen Baden stimmen der Abrechnung zu. Bei einer alten Liegenschaft ist man bei Bauarbeiten immer mit gewissen Überraschungen konfrontiert. Dass bei den Bauarbeiten historische Bauteile wieder zum Vorschein gebracht werden konnten und mit Entnahmen aus dem WOV-Fonds die Kosten im Griff behalten werden konnten, findet unsere Zustimmung.

Jahresziele 2013 Stadtrat Baden

Den Jahreszielen 2013 des Stadtrates können wir zustimmen. Als Jahresziele zu den beschlossenen Legislaturzielen ist erfahrungsgemäss der Handlungsrahmen auch beschränkt. Einige Ziele mussten aufgrund aktueller Entwicklungen neu terminiert werden. Wenn auch die einzelnen Ziele nicht gerade innovativ sind, so stimmt doch die allgemeine Zielrichtung. Insbesondere begrüssen die Grünen Baden das 2013 ein regionaler Sachplan zur Siedlungsentwicklung gestartet werden soll. Dabei muss aber die Verkehrsentwicklung miteinbezogen werden. Die Grünen Baden erwarten hier von der Stadt Baden eine impulsgebende und aktive Rolle.

Pauschalbeitrag an Projektierung Tägi

Wie in den Zielen des Stadtrates gefordert, soll die regionale Zusammenarbeit und Kooperation gefördert werden. Im Sinne eines ersten und kleinen Schrittes zu diesem Ziel, stimmen die Grünen Baden dem Pauschalbeitrag zu. Mit Spannung erwarten wir die nächsten freundnachbarschaftlichen Kooperationen, die sich aber unbedingt einer Nachhaltigen Entwicklung verpflichtet fühlen müssen und sich nicht auf den Austausch von Geldmitteln beschränken.

Erneuerung EDV

Eine mittlerweile alte Weissheit besagt den schnellen Wandel in den EDV-Technologien. Die Stadt Baden ist aufgrund von neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen gezwungen Anpassungen an ihrem System vorzunehmen. Wir begrüssen die zukünftige Abstützung auf eine Standardlösung gegenüber einer Individuallösung. Sind doch damit auch Hoffnungen verbunden auf bessere Entwicklungsmöglichkeiten.

Postulat Franzosenhaus

Die Grünen Baden stellen sich nicht gegen eine Überweisung des Postulates zum Franzosenhaus. Im Vordergrund der Prüfung müssen Sinn und Zweck und die Finanzierbarkeit stehen.

Roland Guntern, Grüne Baden

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