Grüne Baden

Pressemitteilung zur Einwohnerratssitzung vom 26.01.2010

Mit der ersten ER-Sitzung dieses Jahres startet das politische Baden ins letzte Jahr der Legislatur 2007-2010. Die Inpflichtnahme der Ratsmitglieder, Wahlen ins Ratsbüro, in die Finanz-und Strategiekommission stehen als erstes auf der Traktandenliste. Wir freuen uns Ruth Müri vom team baden als Einwohnerratspräsidentin zu wählen.

Wir stimmen dem Antrag auf unveränderte Sitzungsgelder (chf 80) bzw. Pauschalentschädigungen des ER und seiner Kommissionen zu. Wir genehmigen die Abrechnungen zu den Planungskrediten für die Quartieranalysen Kappelerhof (chf 180`000) und Meierhof (chf 140`000) und erwarten die kontinuierliche Umsetzung der zahlreichen Massnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität der BewohnerInnen. Ebenfalls stimmen wir der Abrechnung zum Baubeitrag Erschliessung Hügelacker (chf 430`000) zu.

Hingegen lehnen die Grünen den Baukredit von 3.2 Millionen zur Erweiterung und Umgestaltung im Bereiche Gstühlunterführung – Löschwasserbecken- Ladenpassage Schlossbergtunnel ab. Die Vorlage wird mit verschiedenen Teilprojekten, die jedoch alle zusammenhängend daher kommen erläutert. Die Meinungen sind different, ob damit tatsächlich ein städtebaulicher Mehrwert entstehe. Die Akzeptanz ein kommerzielles Partylokal in städtischer Liegenschaft mit chf 690`000 zu erweitern ist zu gering. Wir setzen uns für eine pragmatische Lösung im Umgang mit der bestehenden Rampe ein. Sie soll zusammen mit der Unterführung als Begegnungszone für Fussgänger und Velos markiert werden. Es gibt wichtigere Baustellen in Baden, die wir jetzt entscheiden wollen.
Die Grünen überweisen die Motion betreffend Änderung des Geschäftsreglementes schriftliche Beantwortung von Anfragen) und sind gespannt auf die Beantwortung der Anfrage betreffend Energieeffizienz der städtischen Liegenschaften aus dem Kreise der SP.

Ursina Schmidlin, Grüne Baden

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