Dringliches Postulat Erwerb Liegenschaft Rathausgasse 22
Baden hat tatsächlich ein Problem mit günstigem Wohnraum. Die Grünen Baden vermissen seit längerem eine aktive Förderung durch die Stadt Baden. Ebenso ist der Verlust von Kulturraum für nichtetablierte Kultur in den letzten Jahren eine schmerzliche Angelegenheit. Auch hier wurden keine konkreten Schritte von der Stadt Baden unternommen um das Problem zu lösen. Zusammenfassend fehlt den Grünen Baden ein aktives Auftreten der Stadt Baden im Immobilienbereich.
In dieser Hinsicht teilen die Grünen Baden die Beweggründe des Postulanten. Allerdings ist die vorgeschlagene Lösung, nämlich der Erwerb der Liegenschaft Rathausgase 22, für uns nicht der richtige Weg. Eine Liegenschaft mit dieser Bausubstanz, diesem Raumangebot (100 m2 Wohnfläche) und zu einem Preis von CHF 1,5 Mio. erscheint den Grünen Baden nicht als opportuner Lösungsweg.
Mit der Ablehnung des Postulats ist für die Grünen Baden das Problem aber nicht gelöst. Vielmehr erwarten wir in Zukunft eine aktivere Wohnbaupolitik durch die Stadt. Zum Beispiel ist die Abgabe von Bauland an Wohnbaugenossenschaften ein Weg, den andere Städte längst beschritten haben. Gerade bei der Realisierung des Galgenbuckareals muss zwingend eine solche Abgabe vorgenommen werden.
Zusatzkredit Quartierentwicklung
Es ist erfreulich dass der Bund sich im Rahmen eines Programms finanziell an Quartierentwicklungsprojekten beteiligen will. Noch erfreulicher ist, dass Baden einen solchen Beitrag erhalten soll, wenn von der Stadt auch ein finanzieller Beitrag geleistet wird. Damit sind sicher noch zusätzliche Massnahmen möglich.
Die Quartierentwicklungen in Baden haben schon fast Tradition und sind offensichtlich auf grosse Zustimmung gestossen. Eine Weiterarbeit in Sinne einer partizipativen Stadtentwicklung wird von den Grünen Baden begrüsst. Wir stimmen dem Zusatzkredit von CHF 165’000.00 gerne zu.
Die Grünen Baden sind gespannt welche Massnahmen im zweiten Paket realisiert werden und fragen sich, wann die Informationen für den Einwohnerrat verfügbar sind.
Beitritt der Gemeinde Würenlos zur Regionalen Schiessanlage Härdli
Die Grünen Baden sehen im Schiesswesen nicht ein wesentliches Thema, zumal die Zahl der Obligatorischschützen tendenziell rückläufig ist. Die Grünen Baden stellen sich nicht gegen einen Beitritt der Gemeinde Würenlos. Allerdings muss hier auch erwähnt werden, dass das Schiesswesen einen ernormen Landverbrauch bei sehr zweifelhaftem Nutzen aufweist.
Verschiedene Postulate
Das Postulat „enge Zusammenarbeit der Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit“ kann abgeschrieben werden, da die Grünen Baden die eingeleiteten Massnahmen als sinnvoll erachten.
Das Postulat „Verpflegungsangebot für OberstufenschülerInnen“ kann im Moment noch nicht abgeschrieben werden, da der erstattete Bericht allzu dürftig ausgefallen ist und noch keine konkreten Massnahmen angelaufen sind. Die Grünen Baden erwarten aber eine sehr rasche Umsetzung. Vor allem erscheint uns wichtig, dass das Angebot eingeführt wird, auch wenn noch nicht die absolut perfekte Lösung vorhanden ist.
Das Postulat „Treffpunktmöglichkeit für Jugendliche unter 16 Jahren“ kann aus Sicht der Grünen Baden noch nicht abgeschrieben werden. Mit dem Einstellen von Geldern im Rahmen des Budgets, sind erst die Voraussetzungen für die Einführung geschaffen. Wir weisen darauf hin, dass diese Einstellung von Geldern erst durch einen zusätzlichen Antrag während der Budgetdebatte im Einwohnerrat im Oktober 2009 erfolgt ist und damit dem Postulat jetzt zum Erfolg verholfen hat. Leider war es insofern nicht die Leistung des Stadtrates.
Für das Postulat „Kinderfreundliche Stadt“ wurden umfangreiche Abklärungen durchgeführt. Es wurden dabei auch Mängel und Lücken bei der Stadt Baden ersichtlich. Die Grünen Baden werden sich einer Abschreibung des Postulats nicht verschliessen, auch wenn das Label „kinderfreundliche Stadt“ nicht erreicht wird. Die Grünen Baden erwarten in den nächsten Zielen des Stadtrates die erkannten Schwachpunkte im Bereich Kinder aber wieder zu finden.
Anfragen
Den Antworten des Stadtrates Baden zur Anfrage „Einführung und Umsetzung von Tagesstrukturen“ blicken die Grünen Baden mit Interesse entgegen. Es ist wichtig das freiwillige Engagement der Vereine beim Aufbau der Tagesstrukturen inhaltlich und atmosphärisch gebührend zu unterstützen.
Die Anfrage zur „Energieeffizienz der städtischen Liegenschaften“ finden die Grünen Baden wichtig. Wir sind deshalb gespannt auf die Antworten des Stadtrates und vor allem auf die Massnahmen, die daraus abgeleitet werden um dem Energieleitbild auch Rechnung zu tragen.
Roland Guntern, Grüne Baden