Grüne Baden

Stellungnahme zur Vernehmlassung Zusammenschluss Neuenhof-Baden

Frage 1: Wie sehr sind Sie mit der folgendenden Aussage Einverstanden?
In der Region Baden besteht Handlungsbedarf bezüglich interkommunaler Zusammenarbeit. Die Region Baden soll sich damit besser positionieren können.Anwort: vollständig einverstanden

Begründung: Die interkommunale Zusammenarbeit ist wichtig und sinnvoll. Dabei sind aber mehrere Stufen möglich,. z.B. gemeinsames Austauschen von Informationen, gemeinsames Erledigen von Aufgaben, oder eine Fusion.

Frage 2: Wie sehr sind Sie mit der folgendenden Aussage Einverstanden?
Der Zusammenschluss der Gemeinden Baden und Neuenhof ist der richtige Weg zur Gestaltung der Zusammenarbeit dieser Gemeinden.Anwort: vollständig einverstanden

Begründung: Der Nutzen für Baden und Neuenhof darf nicht allein auf der finanziellen Ebene liegen. Am Wichtigsten für die Bewohner sind Antworten auf Fragen der weichen Faktoren.Darauf sollte noch mehr eingegangen werden.

Frage 3: Wie sehr sind Sie mit der folgendenden Aussage Einverstanden?
In 18 Teilprojekten sind bereichsspezifisch Erhebungen und Abklärungen zum Thema Zusammenschluss gemacht worden. Die Ergebnisse sind umfassend und vollständig.Anwort: eher einverstanden

Begründung: Die Qualität der Ergebnisse ist sehr unterschiedlich und teilweise wenig aussagekräftig da sehr spekulativ.

Frage 4: Wie sehr sind Sie mit der folgendenden Aussage Einverstanden?
Die im Finanzplan eingesetzten Annahmen sind realistisch und vollständig.Anwort: eher nicht einverstanden

Begründung: Die langfristigen (nach 2016) Auswirkungen sind schwierig abzuschätzen. Aus unserer Sicht stellt diesein Risiko der Badener Bevölkerung im Bezug auf ihr Abstimmungsverhalten dar. Der Handlungsbedarf, also die Motivation aus der Sicht von Baden ist unseres Erachtens zuwenig prägnant dargestellt.

Frage 5: Wie sehr sind Sie mit der folgendenden Aussage Einverstanden?
Die Gemeindewerke von Neuenhof werden nach dem Zusammenschluss an die Regionalwerke AG Baden verkauft. Sie bleiben damit zu 100% im Eigentum der neuen Gemeinde.Anwort: eher nicht einverstanden

Begründung: Statt eines 100%-igen Verkaufs, wäre ein Teilveräusserung möglich und mit diesem Geld die Äufnung eines Nachhaltigkeitsfonds für erneuerbare Energiegewinnung gemäss schweizweit anerkanntem Label anzustreben.

Frage 6: Wie sehr sind Sie mit der folgendenden Aussage Einverstanden?
Die Schulen von Neuenhof und Baden werden mit dem Zusammenschluss zu einer Schulorganisation mit einer Schulpflege und einer Geschäftsleitung Volksschule zusammengefasst.Anwort: eher nicht einverstanden

Begründung: Es ist uns ein grosses Anliegen, dass auf die Stärken der Schule Neuenhof gebührend eingegangen wird, dies auch so breit kommuniziert und in den Zusammenschlussprozess integriert wird. Über diese gewachsene Schule mit sehr gutem Ruf darf nicht unsensibel bestimmt werden.

Frage 7: Wie sehr sind Sie mit der folgendenden Aussage Einverstanden?
Die vorhandene Vereinskultur soll in allen Gemeindeteilen zumindest im heutigen Ausmass gefördert werden.Anwort: eher nicht einverstanden

Begründung: Die Förderungen der Vereine muss verstärkt werden. Dafür müssen die notwendigen Ressourcen bereit gestellt werden.

Frage 8: Wie sehr sind Sie mit der folgendenden Aussage Einverstanden?
Die Massnahmen im Teilprojekt Kinder Jugend Familien können nur langfristig angelegt und ausgerichtet werden. Die Umsetzung einzelner Massnahmen beginnt nach dem Zusammenschluss und dauert bis ca. 2020.Anwort: eher nicht einverstanden

Begründung: Die Integrationsförderung muss mit der Projektierung unmittelbar nach der Abstimmung 2009 gestartet werden. D.h. bereits im Vorfeld der Abstimmung sollte diese Absichtserklärung bzw. ein entsprechendes Vorgehen kommuniziert werden. Der Grund ist das unterschwellige Misstrauen der Badener Bevölkerung gegenüber dem hohen Ausländeranteil in Neuenhof. Dieses wichtige THema kann nicht mittel-bis langfristig (2020) angegangen werden, sondern muss kurzfristig in die Wege geleitet und umgesetzt weden. Wir erwarten Auskunft über geplante Massnahmen.
Das Personal für die Schulsozialarbeit muss den heutigen Badener Verhältnissen, bzw. dem Bedarf im Schulstandort Neuenhof gerecht (evt. aufgestockt) werden.

Frage 9: Wie sehr sind Sie mit der folgendenden Aussage Einverstanden?
Die Angebote und Strukturen im Aufgabenspektrum der Sozialen Dienste können erst nach Vorliegen der kantonalen Rahmenbedingungen ab 2013 angeglichen und harmonisiert werden.Anwort: eher nicht einverstanden

Begründung:  jedoch soll die erforderliche Stellenplanerhöhung in der Abt.Soziale Dienste Neuenhof vor dem Zusammenschluss erfolgen.
Es wäre sinnvoll, die Spitexorganisation zusammenzulegen und dahingehend zu prüfen die Spitex mit dem Bereich „Psychiatrische Spitex“ zu erweitern.

Frage 10: Wie sehr sind Sie mit der folgendenden Aussage Einverstanden?
Die Organisation, die Gemeindeordnung und die Reglemente der neuen Gemeinde sind von der heutigen Stadt Baden zu übernehmen und später gegebenenfalls zu modifizieren.Anwort: eher einverstanden

Begründung:  Es muss ein Abwägen der vorhandenen Reglemente stattfinden und eine Anpassung an das „höhere“ Niveau muss gewährleistet sein. Als Grundlage gelten die Vorgaben der Nachhaltigen Entwicklung.

Frage 11: Wie sehr sind Sie mit der folgendenden Aussage Einverstanden?
Der Stadtrat der neuen Gemeinde soll 7 (sieben) und der Einwohnerrat 50 (fünfzig) Mitglieder haben.Anwort: eher nicht einverstanden

Begründung: Der Stadtrat muss die optimale Grösse für das Leisten der notwendigen Aufgaben haben. Hier sind vor der Prüfung der Anzahl StadträtInnen die Pensen zu überprüfen.
Der vermeintlich zukünftige Stadtteil Neuenhof muss sowohl im SR alsauch im ER angemessen vertreten sein.Wir sind der Meinung, dass es deshalb sinnvoll ist, mindestens für die 2-jährige Übergangslösung und die erste Legislatur, Neuenhof als eigenen Wahlkreis zu behandeln.

Frage 12: Wie sehr sind Sie mit der folgendenden Aussage Einverstanden?
Mit einer Aussenstelle (Frontoffice) des Stadtbüros soll für die Bevölkerung von Neuenhof weiterhin ein möglichst breites Angebot an Dienstleistungen vor Ort angeboten werden.Anwort: vollständig einverstanden

Frage 13: Wie sehr sind Sie mit der folgendenden Aussage Einverstanden?
Weiche Faktoren und die Identifikation mit dem eigenen Wohnort haben bei diesem Zusammenschlussprojekt einen hohen Stellenwert.Anwort: vollständig einverstanden

Begründung: Die weichen Faktoren müssen bis zur Abstimmung mehr Platz eingeräumt werden. Vor allem auch als Vorteil für die Badener ersichtlich dargestellt kommuniziert werden.

Frage 14: Wie sehr sind Sie mit der folgendenden Aussage Einverstanden?
Unter Nachhaltigkeit wird eine ganzheitliche, vernetzte Betrachtungsweise der möglichen Auswirkungen eines Projektes auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft verstanden. Dem Aspekt der Nachhaltigkeit wurde bei der Projektarbeit die richtige Bedeutung zugemessen.Anwort: eher einverstanden

Begründung: Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können. Im Schlussbericht überwiegt das Thema „Finanzen“, Umelt und Gesellschaft müsste mehr Gewicht erhalten.

Frage 15: Wie sehr sind Sie mit der folgendenden Aussage Einverstanden?
Die neue Gemeinde wird Baden heissen. Der Ortsname Neuenhof soll jedoch erhalten bleiben (z.B. Ortsschild, Bahnhof, Post).Anwort: vollständig einverstanden

Der Fragebogen kann unter www.neuenhofundbaden.ch oder www.badenundneuenhof.ch heruntergeladen werden.

Freie Bemerkungen:
Die Grünen Baden regen ein aktiveres Auftreten der öffentlichen Hand im Immobilienbereich an, um die Ansprüche von sozial schwächeren Menschen zu sichern, indem sie sich mit Vorgaben und Gesprächen an private Akteure, an die Ortsbürger oder z.B. an soziale Wohnbaugenossenschaften wenden. Es muss eine Aussicht für kostengünstigere Wohnungen geben, als im Bericht prognostiziert wird.Der gemeindeeigene Landbesitz muss erhalten bleiben. Liegenschaften dürfen langfristig nicht verkauft werden.
Leider wurde mehrmals das Wort Überalterung gebracht, was eigentlich bedeuten würde, dass ein grösserer Anteil der Bevölkerung über 60 Jahre wäre. Das stimmt so jedoch nicht.

 

Diese Vernehmlassung wurde im Namen einer Organisation abgegeben

Name der Organisation

Grüne Baden

Grüne Baden, Postfach 5400 Baden / letzte Änderung: 27.11.2009 {nach oben}

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