Die Stellungsnahme der Grünen Baden zum Zusammenschluss von Neuenhof und Baden
Die Grünen Baden erachten interkommunale Zusammenarbeit als wichtig und sinnvoll, da dies dem Prinzip der Nachhaltigen Entwicklung Rechnung trägt. Dabei sind mehrere Stufen möglich, vom Informationsaustausch über gemeinsames Erledigen von Aufgaben bis zur Fusionierung zweier oder mehrerer Gemeinden. Im Schlussbericht über das Projekt „Zusammenschluss Neuenhof Baden“ überwiegt das Thema Finanzen. Das zurecht – basiert doch Neuenhofs Anfrage um Anschluss an eine stark positionierte Nachbarsgemeinde auf finanzpolitischen Überlegungen. Sowohl die externe Analyse der Auswirkungen eines Zusammenschlusses von Wüest &Partner, alsauch die Überprüfung durch die BDO Visura über die Plausibilisierung der Finanzplanung bis 2016 nach dem Zusammenschluss bestätigen eine vorsichtig kalkulierte, realistische Planung. Das heisst der Steuerfuss von 95% könne erhalten bleiben und die Nettoverschuldung steigt nur vorübergehend, ausgelöst durch die grossen Investitionen in Baden selbst. Es muss für alle verständlich gemacht werden, dass die Badener nicht um ein Stück von ihrem reichgarnierten Kuchen beraubt werden. Für Baden ist es eine Chance zusammen mit Neuenhof die anstehenden Projekte anzugehen. Die geografische Situation ist vorteilhaft , um verkehrstechnisch an den Grossraum Limmattal-Zürich anzubinden.
Der Schlussbericht nimmt Stellung zu den weiteren Teilprojekten Sicherheit, Bildung, Kultur, Soziales/Gesundheit, Bau und Dienste. Am Wichtigsten für die Bevölkerung sind Antworten auf Fragen zu den sogenannten weichen Faktoren. Diesem Thema sollte grosse Beachtung geschenkt werden, da bei Abstimmungen oft emotionale Argumente eine grosse Rolle spielen. Es braucht Massnahmen, die das zukünftige Zusammengehörigkeitsgefühl fördern, ohne dass die Identifikation der Neuenhöfer und der Badener mit ihrem Quartier und ihrer Wohngemeinde verloren geht. Wir Grünen unterstützen alle Massnahmen zur Weiterentwicklung der gewachsenen mulltikulturellen Gesellschaft, mit dem Ziel, in der Region sowohl die sozialökonomische, als auch die ökologische Balance anzustreben. Das Projektteam beabsichtigt mit verschiedenen Veranstaltungen das gegenseitige Kennenlernen und Vertrauen aufbauen zu ermöglichen.
So soll dem unterschwellig spürbaren Misstrauen eines Teiles der Badener Bevölkerung gegenüber dem höheren Ausländeranteil in Neuenhof entgegengewirkt werden. Bereits zu Zeiten der BBC wurde mit den Wohnquartieren für ausländische Arbeitskräfte in Neuenhof der Grundstein zu einem hohen Ausländeranteil gelegt. Wenn wir für Chancengleichheit unserer Bevölkerung einstehen, dann braucht es gegenseitiges Interesse, Toleranz und Respekt. Der Schlussbericht geht mit beabsichtigten Veranstaltungen zum Thema und einer erforderlichen Stellenplanerhöhung der Sozialen Dienste darauf ein.
Die Stärken der Schule Neuenhof sollen gebührend respektiert werden. Über diese gewachsene Schule mit gutem Ruf darf nicht unsensibel bestimmt werden. Schulsozialarbeit soll den heutigen Badener Verhältnissen, bzw. dem Bedarf am Schulstandort Neuenhof gerecht (evt. aufgestockt) werden. Im Schlussbericht wird Wert darauf gelegt, dass der zukünftige Stadtteil Neuenhof sowohl im Stadtrat als auch im Einwohnerrat und in den Kommissionen angemessen vertreten sein muss.Die Grünen Baden sind der Meinung, dass es deshalb sinnvoll wäre, für die 2-jährige Übergangslösung und die erste Legislatur, Neuenhof als eigenen Wahlkreis zu behandeln.
Gemäss Schlussbericht wird ein Abwägen der vorhandenen Reglemente stattfinden damit eine Anpassung an das „höhere“ Niveau gewährleistet sein wird. Als Grundlage gelten die Vorgaben der Nachhaltigen Entwicklung, die in der Badener Verwaltung auf allen Ebenen fortgeschritten sind.
Die Grünen Baden regen ein aktiveres Auftreten der öffentlichen Hand im Immobilienbereich an.Die Wohnansprüche von sozial schwächeren Menschen sollen gesichert werden, indem Vorgaben formuliert werden und das Gespräch mit privaten Akteuren, den Ortsbürgern oder sozialen Wohnbaugenossenschaften gesucht wird. Es muss Aussicht auf eine grössere Anzahl kostengünstige Wohnungen geben, als im Bericht prognostiziert wird. Der gemeindeeigene Landbesitz muss möglichst erhalten bleiben und darf nicht kurzfristigem Profitdenken zum Opfer fallen. Das gleiche gilt für das Elektrizitätswerk in Neuenhof. Die Grünen Baden regen an, ein Teil des Erlöses beim Verkauf an die Regionalwerke für Energie- und Umweltprojekte zu reservieren.
Die Grünen Baden stehen hinter dem Zusammenschluss und möchten die SkeptikerInnen dazu ermuntern, das Gespräch zu suchen und sich näher zu informieren.
Ursina Schmidlin, Grüne Baden
Grüne Baden, 5400 Baden / letzte Änderung: 29.12.2009 