Am 13. Juni 2021 sagten die Stimmbürger:innen der beiden Gemeinden Turgi und Baden JA zur Ausarbeitung eines Fusionsvertrags. Dieser liegt nun vor und wir haben ihn geprüft.
Die GRÜNEN Baden stehen Fusionen mit Nachbargemeinden grundsätzlich positiv gegenüber. Die funktionalen und administrativen Gemeindegrenzen haben sich mit der Entwicklung der Ortschaften fortwährend voneinander entfernt. Zwischen den verschiedenen Räumen kann keine eindeutige Grenze gezogen werden, da die Stadt Baden und die umliegenden Gemeinden miteinander in Beziehung stehen und auf verschiedenen Ebenen gemeinsame Funktionsräume vorliegen.
Aufgrund dessen ist es für die GRÜNEN Baden zielführend, wenn der Funktionsraum mit den Nachbargemeinden gesteuert und gedacht wird, um in der angestrebten “Modellstadt” Synergien zu Nutzen und die Effizienz zu steigern.
Die Fusion mit Turgi ist ein erster, wichtiger Schritt, um dem Funktionsraum gerechter zu werden. Hingegen vermissen die GRÜNEN Baden eine “Fusionsstrategie” des Stadtrats, in welchem gezeigt wird, welche weiteren Zusammenschlüsse angedacht werden müssen. Die neuesten Äusserungen der Nachbargemeinden stimmen uns nachdenklich.
Gemäss vorliegendem Vertrag wird Turgi, soweit nicht anders erwähnt, ab 2024 die rechtlichen Erlasse der Stadt Baden übernehmen (Abs. 5.2). Die GRÜNEN Baden gehen deshalb davon aus, dass auch behördlich verbindliche Konzepte (wie beispielsweise das Energiekonzept mit seinen klimapolitischen Zielsetzungen) ab 2024 auch für Turgi gelten werden. Wir vermissen dazu im Vertrag Aussagen und wünschen eine Klärung.
Im Fusionsvertrag wird im Absatz 8 festgehalten, dass die Ortsbürgergemeinde Baden ihr Hoheitsgebiet auf den Gemeindeteil Turgi ausdehnen und unter anderem auch den Forst übernehmen wird (Abs. 12.5). Diese Ausdehnung ist gemäss dem Gemeindegesetz des Kanton Aargaus (§ 7, Abs. 2) nicht zwingend. Die Erweiterung des Ortsbürgerrechts auf die Gemeinde Turgi wirkt konstruiert, wenn nicht willkürlich. In einer Zeit in der Ortsbürgergemeinden als Auslaufmodell abgeschafft werden, so wie es auch Turgi vollzogen hat, dehnt die Ortsbürgergemeinde Baden ihren Einfluss aus. Die GRÜNEN Baden sehen es als verpasste Chance, dass im Zuge der Fusionsarbeiten die Existenz der Ortsbürgergemeinde Baden nicht hinterfragt wurde. Wir empfehlen deshalb die Absätze 8.1 und 8.2, sowie im Absatz 12.5 den Satz “Diese überlässt dann den Wald zum Buchwert der Ortsbürgergemeinde Baden.” zu streichen.
Gemäss Punkt 13.1 werden die Nutzungsplanungen der beiden Gemeinden bis zur nächsten Totalrevision, d.h. vermutlich weitere 15 Jahre, nebeneinander Bestand haben. Mit der Nutzungsplanung werden in Baden zur Zeit unter anderem wichtige Grundlagen erarbeitet, die für die Erreichung der klimapolitischen Zielsetzungen essentiell sind. Damit auch Turgi die im Energiekonzept festgelegten Zielsetzungen erreichen kann, sollten mindestens die Teile Bau- und Schutzvorschriften der Bau- und Nutzungsordnung der Stadt Baden für die ganze fusionierte Gemeinde übernommen werden.
In der offiziellen Stellungnahme an das Projektteam begrüssen die GRÜNEN Baden des weiteren die Prüfung eines neuen Standorts für eine Sekundarstufe I und den neuen Quartierverein „Dorfverein Turgi“. Hingegen bemängeln wir die unzureichende Verbindung für Velo- und Fussverkehr zwischen Baden und Turgi.
Die GRÜNEN Baden möchten abschliessend festhalten, dass durch die Fusion keine Entwurzelung der Identität, sondern durch das Zusammenwachsen von Baden und Turgi vielmehr eine neue und zukunftsorientierte Einheit mit noch grösserem Potential und Zusammenhalt geschaffen werden soll. Ebenfalls wird dadurch die regionale Wertschöpfung intensiviert, die ansässige Wirtschaft gestärkt und Baden als Wohn- und Aufenthaltsort attraktiver.
Basierend auf den Anmerkungen und dem Hintergrund einer Modellstadt Baden empfehlen die GRÜNEN Baden ein Ja zum Fusionsvertrag.
Hier gehts zum Fusionsvertrag: Link