Sehr geehrter Herr Düggelin
Sehr geehrte Damen und Herren

Die Grüne Liste Baden untersuchte im Mai 2007 die Belegung der acht zentral gelegenen städtischen Parkhäuser (Gartenstrasse, Bahnhof P1, P2, MEG unter Migros, Theaterplatz, Tunnelgarage, Klösterli und Ländli). Wir führten Stichproben in Bezug auf die Kurzparkierenden an 5 verschiedenen Tagen im Mai 2007 durch: an einem Dienstagnachmittag um 16.30 h, einem Mittwochmorgen um 10.00 h, am Jahrmarktnachmittag, einem Abendverkauf um 19.00 h und einem Samstagmorgen um 11.00 h. An den drei verkehrsintensiven Zeitpunkten (Jahrmarkt, Abendverkauf, Samstag) betrug die durchschnittliche Auslastung 63% an den beiden «normalen» Zeitpunkten 55%, der Durchschnitt aller acht Parkhäuser deren 60%. Einzig die Tunnelgarage weist eine stark überdurchschnittliche Belegung von 97% aus. Das ebenso zentral gelegene Parkhaus Theaterplatz dagegen blosse 41%.
Diese 1’388 Parkplätze entsprechen 56% der insgesamt 2’464 öffentlich bewirtschafteten Parkplätze. In privaten Parkhäusern (u.a. Bäder, Casino, Coop, Trafo, Power Tower) finden sich nochmals 1’370 Parkplätze.

Die Parkplatzgebühren sind in der Regel so tief, dass sie kaum jemanden zu einem Umsteigen auf den ÖV oder den Langsamverkehr bewegen. Abgesehen von 15 Parkplätzen am Bahnhof kostet die erste Stunde nirgends mehr als CHF 1.50, meist aber nur CHF 0.66 und CHF 1.00. Gemäss einer Studie der Metron Verkehrsplanung AG im Jahre 2002 (tec 21 41/2002) zum Thema Parkplatzbewirtschaftung, sollte flächendeckend eine Gebühr von etwa CHF 2.00 pro Stunde und von der ersten Minute an erhoben werden. Mit diesem Betrag scheine eine genügende Lenkungswirkung bei gleichzeitig hoher Akzeptanz erreichbar.
Im Jahre 2006 generierte die Stadt Baden für Kurzzeitparkplätze (Strassen und Plätze) TCHF 1’118 und aus ihren Parkhäusern TCHF 2’310 (ohne Ländli und Theaterplatz). Damit zeigt sich, dass die Parkhäuser im Durchschnitt kaum kostendeckend bewirtschaftet werden können. Einzelne besonders schlecht belegte Parkhäuser dürften klar von der Wirtschaftlichkeit entfernt sein.
Das Parkleitsystem ist in der Stadt bereits in Betrieb genommen worden, erfasst jedoch nicht alle Parkhäuser. Suchverkehr in den Quartierstrassen kann aber nur über unattraktive Tarife und eine geringere Anzahl Parkplätze verhindert werden.

Aufgrund der bekannten laufenden Stadtentwicklungsprojekte in der Innenstadt, insbesondere im Gstühl, Blinddarm und Schlossbergplatz ist nach unserer Meinung die Dringlichkeit gerechtfertigt.

Die Stadt Baden wird am 27. Sept. 2007 die Auszeichnung mit dem Label «European Energy Award Gold» feiern. Im aktuellen Bewertungsjahr (2005) erreichte Baden im Prüfungsverfahren unter der Massnahme 4. Mobilität / bzw. 4.2 Verkehrsberuhigung und Parkieren in der Umsetzungsqualität von den möglichen 21 Punkten deren 15.4. Dies ist zwar ein gutes Resultat, dennoch wirkt die Parkplatzpolitik der Stadt zu wenig zielgerichtet und suboptimal – sie sollte aus unserer Sicht verbessert werden. Wir regen eine Optimierung der Parkplatzpolitik hinsichtlich folgender Zielsetzungen an:

• selektive Reduktion der Zahl der Parkplätze dort, wo sie sinnvoll anderweitig genutzt werden können und genügend zahlreiche Alternativen zur Verfügung stehen
• Tarifgestaltung, die einerseits die volle Wirtschaftlichkeit aller Parkhäuser realisieren lässt
• Steuerung der Zahl der Parkplätze resp. eine Tarifgestaltung, die den verkehrspolitischen Zielsetzungen der Stadt dient wie bspw. dem Umsteigen auf den Langsamverkehr und den ÖV
• Reduktion der Parkplätze resp. eine Tarifpolitik, die störenden Verkehr in den Wohnquartieren möglichst stark reduziert

Es liegt bspw. in der Macht des Stadtrates gemäss BNO § 62 Einfluss auf die Anzahl Parkplätze zu nehmen.

Aufgrund dieser Fakten beschäftigen uns einige Fragen, die wir uns erlauben dem Stadtrat zu stellen.

1. Ist sich der Stadtrat der schlechten Auslastung der zentral gelegenen Parkhäuser bewusst?
2. Wann wird die Tunnelgarage geschlossen und sofort vollumfänglich den FussgängerInnen und den VelofahrerInnen zur Verfügung gestellt resp. später für den ÖV eingesetzt? In der Diskussion um das Parkhaus Theaterplatz wurde seitens der Befürworter dieses Argument (Ersatz Tunnelgarage) stets verwendet.
3. Wie rechtfertigt der Stadtrat aus wirtschaftlicher Sicht im City Corner/Gstühl Center weitere öffentliche Parkplätze zu finanzieren?
4. Wie gedenkt der Stadtrat in Zukunft mit weiteren Begehren auf Parkplätze in der Innenstadt umzugehen? Ist der Stadtrat bereit, grundsätzlich und baldmöglichst eine Plafonierung der Anzahl Parkplätze in der Innenstadt festzulegen?
5. Bestehen Absichten, dass im Rahmen der BNO-Revision die §11 und 62 so angepasst werden, dass den oben beschriebenen Anregungen Rechnung getragen wird? Könnte er sich vorstellen, zukünftig einen Nachweis zu erbringen bzw. zu fordern, um die Erstellung neuer Parkplätze zu rechtfertigen?

Für die Beantwortung der Fragen bedanken sich die Unterzeichnenden im Voraus.

Ursina Schmidlin Einwohnerrätin, GLB

und die Unterzeichnenden
Grüne Liste Baden, team Baden, SP Baden