Grüne Baden

Pressemitteilung: Sitzung des Badener Einwohnerrats vom 2.9.2003

Projektkredite Mobilitätsberatung/lokale Informationsplattform Baden Mobil

Die Grüne Liste Baden ist überzeugt, dass auch in Zukunft dem Thema Verkehr erhöhte Aufmerksamkeit entgegengebracht werden muss. Bei der ABB wurde ein Politprojekt durchgeführt wo BenutzerInnen des öffentlichen Verkehrs (ÖV) einen Beitrag erhielten und BenutzerInnen eines Parkplatzes einen Beitrag bezahlten. Dies führte dazu, dass die schon eingeschränkte Parkplatzzahl nicht einmal mehr vollumfänglich benötigt wurde. Hier zeigt sich klar, dass mit verursachergerechten Lösungen der Bedarf nach Parkplätzen gesteuert werden kann und durchaus auch Möglichkeiten bestehen ohne Auto zum Arbeitsplatz zu gelangen, sofern der Wille vorhanden ist. Nach dem erfolgreichen Pilotprojekt bei der ABB zum Thema Mobilitätsberatung ist eine Ausweitung auf weitere Firmen und Gemeinden ein sinnvoller Ansatz. Die Grüne Liste Baden stimmt dem Kredit für eine Mobilitätsberatung für Firmen gerne zu. Die Grüne Liste Baden stimmt auch dem Kredit zum Aufbau einer lokalen Informationsplattform zu. Wir sehen darin einen ersten Schritt und verbinden damit die Hoffnung, dass in Zukunft eine regionale Mobilitätszentrale für Information und Kauf der verschiedenen Billette von RVBW, Postauto und SBB aufgebaut wird. Eine zentrale Anlaufstelle für alle Angebote muss das Ziel sein.

Projektierungskredit Neugestaltung obere Altstadt

Die Neugestaltung der oberen Altstadt ist ein wichtiges Anliegen. Die Grüne Liste Baden stimmt dem Kredit zu. In dieser Projektierung müssen die Verbindungswege zum Parkhaus Ländli mitberücksichtigt und mitgeplant werden. Ebenso ist neben den rein baulichen Veränderungen auch die Durchmischung des Ladenangebotes sicherzustellen, damit ein attraktives Einkaufsangebot entstehen kann.

Sanierungskredit Theater am Brennpunkt

Die Grüne Liste Baden stimmt dem Sanierungskredit zu. Das Theater am Brennpunkt muss mit angepasster Organisationsstruktur als Kulturraum erhalten werden. Dieser Raum hat eine regionale Ausstrahlung und trägt zu einem positiven Image der Stadt Baden bei.

Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV)

Die Grüne Liste Baden sieht mit einiger Besorgnis dem Projekt WOV entgegen. Die Umfrage über die Erfahrungen der EinwohnerrätInnen mit WOV hatte einen sehr schlechten Rücklauf und war inhaltlich sehr bescheiden. Hier stellt sich tatsächlich die Frage nach dem Interesse an WOV beim Einwohnerrat. Dies verbunden mit den kritischen Aussagen des Verwaltungspersonals zu WOV bei der Personalumfrage ergibt nicht gerade das Bild eines gewünschten und angepassten Projekts. Mit einer Änderung zum Bereich Informationspflicht stimmt die Grüne Liste Baden der Änderung des WOV-Reglements über die Verwendung der Überschüsse aus dem WOV-Fonds zu.

R.Guntern

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