Legislaturziele 2003 – 2006 des Stadtrates

Für die Grüne Liste Baden sind die Legislaturziele des Stadtrates nachvollziehbar sehr allgemein und unkonkret gehalten. Wir können diesen mehr übergeordneten Zielen zustimmen. Die beigefügten Indikatoren sind aber bestenfalls als Zielkonkretisierungen zu betrachten und nicht als Indikatoren. Die Grüne Liste Baden ist der Meinung, dass auf solche Indikatoren verzichtet werden muss. Das Ziel für den Städtebau muss nach Ansicht der Grünen Liste Baden für alle Bevölkerungsgruppen gelten und die Stadt Baden muss sich aktiv an der Wohnbauförderung beteiligen.

Jahresziele 2003 des Stadtrates

Die Grüne Liste Baden hätte eine konkretere Definition der Jahresziele des Stadtrates erwartet. Wir können den Zielen inhaltlich mehrheitlich zustimmen. Das Ziel im Städtebau „Potentielle neue Einwohner/innen und Kunden/innen sind für Baden als Wohn- und Einkaufsort motiviert“ überzeugt nicht. Die Grüne Liste Baden ist erstaunt über die Qualität der vorgelegten Indikatoren. Sie sind zu wenig aussagekräftig und überprüfbar. In der ganzen Systematik fehlen die Massnahmen und die damit einhergehenden finanziellen Konsequenzen. Die Massnahmen wären aber gemäss provisorischem WOV-Reglement vorzulegen. Die Grüne Liste Baden erwartet für die nächste Einwohnerratssitzung die Liste der konkreten Massnahmen und der dazugehörigen finanziellen Folgen. Nur in dieser Einheit sind die Jahresziele brauchbar. Werden die Jahresziele in dieser Form vorgelegt, kann der Einwohnerrat seine Funktion wirklich wahrnehmen und nicht eine reine Alibiübung durchführen.

Baukredit Vergrösserung der Schulzimmer Bezirksschule Burghalde

Die Grüne Liste Baden stimmt dem Baukredit zu. Die grösseren Klassen und die erweiterten Lehr- und Lernformen erfordern eine räumliche Anpassung, damit der Schulunterricht weiterhin auf gutem Niveau durchgeführt werden kann.
Die Grüne Liste Baden fragt sich in diesem Zusammenhang, inwiefern die Sparmassnahmen des Kantons im Bildungsbereich hier einen Beitrag zu den grossen Klassen liefern. Eine Belastung der kommunalen Kassen aufgrund von Sparmassnahmen des Kantons lehnt die Grüne Liste Baden entschieden ab.

Investitionsbeitrag neue S-Bahn-Haltestelle Mellingen-Heitersberg

Die Grüne Liste Baden stimmt dem Investitionsbeitrag für die neue S-Bahn-Haltestelle gerne zu. Mit der Haltestelle und den flankierenden Massnahmen wie der Verbesserung des Zug-Regionalverkehrs und der neuen Buslinien für den Rohrdorferberg kann eine Verbesserung für den ÖV erreicht werden.
Beim Veloweg ist eine bessere Linienführung auszuarbeiten und eine gute Beleuchtung konsequent zu realisieren. Für den Veloverkehr müssen genügend gedeckte Veloparkplätze zur Verfügung stehen.
Die Grüne Liste Baden ist der Meinung, dass das Trasse der Nationalbahn von Baden bis Mellingen durch den öffentlichen Verkehr genutzt werden muss. Die notwendigen Planungen müssen heute aufgenommen werden, damit mit der Realisierung der Haltestelle Mellingen-Heitersberg auch eine neue ÖV-Verbindung zwischen Baden und Mellingen besteht. Wir sind gespannt die konkreten Projekte und den Zeitplan dazu zu sehen.

Postulat Projektwettbewerb zur Förderung des öffentlichen Verkehrs

Ein Mitglied der Grünen Liste Baden hat zusammen mit einem Mitglied der SP dieses Postulat eingereicht. Wir sind sehr enttäuscht über den Antrag des Stadtrates zur Nichtüberweisung. Wenn sich der Stadtrat schon gegen einen Projektwettbewerb sträubt, ist das Interesse der Stadtrates am ÖV wohl als klein zu bezeichnen. Diese Vorgehensweise ist ein bisschen kleinmütig und sicher wenig vorausschauend. Gerade zum Zeitpunkt des Scheiterns des Regionalen Verkehrskonzeptes erstaunt der Entscheid des Stadtrates sehr. Die Argumentation des Stadtrates über die bereits realisierten und geplanten Massnahmen vermag nicht zu überzeugen. Das Hauptproblem des ÖV’s, das Im-Stau-Stehen vor und auf dem Schulhausplatz, wird mit keinem Projekt angegangen oder gelöst. Mit einem Projektwettbewerb könnten Ideen für die Zukunft erarbeitet werden. Wenn die Grüne Liste Baden den Realisierungszeitraum für die heutigen ÖV-Massnahmen betrachtet, so muss von langen Realisierungsphasen ausgegangen werden. Darum muss heute über Vorhaben für die Zukunft nachgedacht werden und nicht erst morgen.

Grüne Liste Baden, Postfach 5400 Baden / letzte Änderung: 20.5.2002