Der Kreditabrechnung des Eröffnungsfestes Bahnissimo sowie der Abrechnung des Baubeitrages für die bauliche und betriebliche Umgestaltung und Erweiterung des Alterszentrums Kehl stimmt die Grüne Liste Baden zu.
Das Terrassenschwimmbad / Hallenbad soll mit einem Baukredit von CHF 1,566,000 kurzfristig saniert werden. Attraktivitätssteigernde bauliche Massnahmen (10m-Sprungturm, Sitzstufen) sollen dem Bedürfnis der BenutzerInnen entgegenkommen. Diese schöne Freizeit- und Sportanlage wird damit zu einem beliebten Treffpunkt der Region, was sich auch wirtschaftlich auszahlt. Werterhaltungsmassnahmen (Flachdach, Sprungbeckenauskleidung, Plattengebelege, Geländer, Haustechnik u.a.) dürfen nicht anstehen sonst ist die Bausubstanz gefährdet. Aus dieser Sicht stimmt die Grüne Liste diesem Baukredit zu.
Dass mit der Sanierung des Flachdachs auf eine Vergrösserung der Sonnenkollektorenfläche verzichtet wird, ist aus unserer Sicht höchst unbefriedigend. Das Energieleitbild der Stadt Baden sieht eine gezielte Förderung der erneuerbaren Ressourcen (Sonnenenergie u.a.) vor! Für Massnahmen zur Umsetzung dieser Ziele wurde 1993 für 10 Jahre ein Rahmenkredit von einer halben Million Franken jährlich bewilligt. Unbekannt ist, ob bei der mittelfristig vorgesehen umfassenden Sanierung und Erweiterung des Hallenbades die Sonnenkollektoren auf dem Flachdach ein Thema sein wird. Jetzt könnte in die Erweiterung der Sonnenkollektoren sinnvoll und nachhaltig investiert werden.
Die Grüne Liste Baden stimmt der Vorlage Familienexterne Betreuung zu. Die Vorlage beinhaltet 1. die Modalitäten betreffend Leistungsabgeltungen und Tarifbestimmungen, 2. die Schaffung einer Fachstelle familienergänzende Betreuung und 3. die notwendigen Zusatzkredite für 2003 ( CHF 375,750.00). Dass eine Lücke im Betreuungsangebot dieser Stadt geschlossen wird, ist eine politische Aufgabe im Sinne der Wahrnehmung sozialer Verantwortung. Obwohl der Projektbericht noch einige offene Fragen (Synergien, Raumverhältnisse, Blockzeiten, Tageshort u.a.), formuliert, sollen endlich die notwendigen Voraussetzungen zur Umsetzung der Massnahmen für die längst fällige familienergänzende Betreuung geschaffen werden. Mit einer Fachstelle muss diesem umfassenden Vorhaben eine Kontrollinstanz vorstehen, welche sowohl Qualitätssicherung und Koordination gewährleistet.
Zu diesem Zeitpunkt das Postulat Schulsozialarbeit bereits von der Kontrolle abzuschreiben, ist nicht in unserem Sinne. Die Grüne Liste Baden möchte gerne vorher die konkrete Vorlage in dieser Sache erhalten.
Dem Finanz- und Investitionsplan 2003 – 2006 kann die Grüne Liste Baden zustimmen. Allerdings ist kritisch anzumerken, dass die geplanten Zuwachsraten bei den Steuereinnahmen mit jährlich 3% viel zu optimistisch sind. Dies verbunden mit den massiv gestiegenen Nettozinsen, lässt Steuersenkungen in weite Ferne rücken. Negativ aufgefallen ist uns, dass es sich bei den Investitionsvorhaben ab 2007 fast ausschliesslich um Bauvorhaben handelt.
Für die Grüne Liste Baden bewegt sich der Voranschlag 2003 in den Bahnen der letzten Jahre. Uns fehlt die klare Auflistung der Gesamtschulden. Die vorgesehenen Erträge bewegen sich in einer Höhe, die die Grünen Liste Baden in diesem Ausmass nicht sehen kann.
Die Produktebudgets der einzelnen Produkte und Abteilungen weisen nach wie vor grosse Qualitätsunterschiede auf. Die Grüne Liste Baden vermisst allzu häufig Qualitätsindikatoren in den Produkten. Die Allgemeinkosten, die den einzelnen Produkten angerechnet werden, sind nicht aufgeschlüsselt. Dadurch wird die Übersicht über die einzelnen Teile schwierig und die EinwohnerrätInnen werden gezwungen die einzelnen Ausgabenpositionen zu studieren. Eigentlich nicht das Ziel einer „wirkungsorientierten Verwaltungsführung“ (WOV).
Die Grüne Liste Baden kann die formalen Gründe, die zur Ablehnung des Postulats Raumplanungskonzept führten nachvollziehen. Allerdings wirft die Antwort des Stadtrates ein erhellendes Licht auf WOV. Mit dieser Art der Verwaltungsführung beschneidet der Einwohnerrat seine Kompetenzen dauernd. Es zeigt ausserdem als krasses Beispiel auf, dass sich eine sinn- und nutzlose Konkurrenz zwischen verschiedenen Verwaltungsabteilungen mit gegenseitigen Behinderungen entwickeln kann. Dies ist weder bürgerInnennah, noch effizient.
R.Guntern/U.Schmidlin