- Projekt KombiNation
- Die Weiterführung des Projektes KombiNation ( Netzwerk von KulturvermittlerInnen und Aufsuchende Jugendarbeit) ist unbestritten und wird von der Grünen Liste Baden gerne unterstützt. Dieses Projekt im Präventionsbereich entspricht schon lange gehegten Vorstellungen der Grünen Liste Baden. KombiNation hat sich in der Praxis bewährt und gilt schweizweit als innovatives Vorzeigeprojekt. Die vorgeschlagene organisatorische Struktur mit der Anlaufstelle Stadtbüro, die aber teilweise die fachlichen Ressourcen nicht zur Verfügung hat, vermag nicht zu überzeugen. Die organisatorische Struktur soll deshalb probeweise eingeführt werden und nach einer Pilotphase evaluiert werden.
- «Netzwerk für ausländische Jugendliche in Problemsituationen» und «aufsuchende Jugendarbeit» – «KombiNation»
- Dem Zwischenbericht über die beiden Projekte stimmt die Grüne Liste Baden gerne zu. Niederschwellige Präventionsarbeit entspricht einer langjährigen Forderung der Grünen Liste Baden. Die Zusammenlegung der beiden Projekte zu «KombiNation» ist inhaltlich und organisatorisch sehr sinnvoll. Die ersten Erfahrungen und Ergebnisse sind positiv und zeugen von einer guten Umsetzung der Projekte. Die Weiterführung und allenfalls Intensivierung von «KombiNation» ist für die Grüne Liste Baden gegeben.
- Voranschlag 2002
- Der Voranschlag 2002 der Stadt Baden vermag die Grüne Liste Baden nicht zu begeistern. Der Anstieg der Schulden auf über 58 Mio. Fr. ist höchst bedenklich und für eine Kleinstadt wie Baden überrissen. Durch die zu hohen Schulden werden dringend benötigte Gelder nicht in Projekte investiert, sondern für Schuldzinsen verbraucht. Für innovative Entwicklungen nicht gerade eine erfreuliche Situation. Hier machen sich auch die Auswirkungen der Steuerfussreduktion bemerkbar. Die Steuerfussreduktion war aus der Sicht der Grünen Liste Baden vorschnell und zu wenig durchdacht. Die Finanzierungsprognosen bis ins Jahr 2005 sind ein bisschen sehr optimistisch geraten. Gerade in einer Zeit wo globale Ereignisse ihre Auswirkungen auf unser Gemeinwesen manifestieren, wäre eine vorsichtigere Prognose angebracht.
- Produktebudgets 2002
- Fast alle Verwaltungsabteilungen arbeiten ab 2002 mit Produktebudgets. Eine Massnahme, die die Vergleichbarkeit erhöhen könnte. Allerdings, und darauf weist die Grüne Liste Baden mit Nachdruck hin, bestehen zwischen den Abteilungen von den Aufgabengebieten her sehr grosse Unterschiede.
Die Unterschiede in den Beschreibungen der Produktebudgets ist frappierend. Teilweise werden Ziele genannt, die als Ziel gar nicht zu überzeugen vermögen. Es werden übergeordnete Ziele definiert, denen keine operativen Ziele folgen, es werden KundInnen benannt, wo keine KundInnen vorhanden sind. Das ganze ist verwirrend. Vielleicht wäre eine Überprüfung und Anpassung der Systematik der Produktebudgets lohnend und für die Zukunft sinnvoller als das jährliche „herumbiegen“ innerhalb der Abteilungen. Andere Städte haben die Zeichen der Zeit erkannt und die notwendigen Veränderungen bereits an die Hand genommen.
- Teilrevision Bau- und Nutzungsordnung
- Die Grüne Liste Baden sieht der Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung grundsätzlich positiv entgegen. Die Beachtung von Grünflächen in den verschiedenen Zonen ist zu begrüssen. Die Ersatzmassnahme Eichtalboden/Sonnenberg für die Umzonung des ökologisch wertvollen Gebietes Rebacher findet die Zustimmung der Grünen Liste Baden. Diese Massnahme entspricht allerdings nur der Erfüllung einer Vorgabe des Kantons. Der Ersatz ist qualitativ nicht dem Gebiet Rebacher gleichzusetzen. Darum ist der konsequenten Förderung des Unterhalts und der Entwicklung des neuen Gebietes besondere Beachtung zu schenken.
Die Änderung der Parkierungsvorschriften mit einer Erhöhung der zu schaffenden Parkplätze pro bebautem Grund wird von der Grünen Liste Baden klar abgelehnt.
- Postulat Informations- und Kommunikationsbedürfnisse
- Die vom Stadtrat in Auftrag gegebene Kurzstudie zur Information und Kommunikation in Baden kommt zum Schluss, dass der Informationsaustausch zu lokalpolitisch relevanten Themen problematisch ist. In der monopolistisch geprägten Medienlandschaft Badens können sich EinwohnerInnen in politischen Belangen derzeitig unterdurchschnittlich gut artikulieren und informieren. Dies ist eine bedenkliche Erkenntnis aus der Studie. Die Grüne Liste Baden stimmt diesen Resultaten aus der Studie allerdings auch zu. Die vom Stadtrat vorgelegte Problemlösung ist zu zaghaft und zu eindimensional. Die einseitige Anbindung einer Diskussionsplattform und Online-Meinungsumfrage im Internet entspricht nicht den Bedürfnissen aller EinwohnerInnen. Hier wird zu wenig in die Breite gedacht. Um gut abgestützte Problemlösungen präsentieren zu können, müsste ein Studienauftrag zu diesem Thema vergeben werden. Der Stadtrat ist hier gefordert den Missstand mit einem weitergehenden Lösungsrahmen zu beheben.
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