Abrechnung Planungsleitbild

Der Abrechnung des Planungsleitbildes stimmt die Grüne Liste Baden zu. Bestehen bleibt aber die Frage nach der regelmässigen Information des Einwohnerrates über die Umsetzungen und Erfolge der Leitbildvorgaben. Die regelmässige Information des Rates wurde bei der Verabschiedung beschlossen.

«Netzwerk für ausländische Jugendliche in Problemsituationen» und «aufsuchende Jugendarbeit» – «KombiNation»

Dem Zwischenbericht über die beiden Projekte stimmt die Grüne Liste Baden gerne zu. Niederschwellige Präventionsarbeit entspricht einer langjährigen Forderung der Grünen Liste Baden. Die Zusammenlegung der beiden Projekte zu «KombiNation» ist inhaltlich und organisatorisch sehr sinnvoll. Die ersten Erfahrungen und Ergebnisse sind positiv und zeugen von einer guten Umsetzung der Projekte. Die Weiterführung und allenfalls Intensivierung von «KombiNation» ist für die Grüne Liste Baden gegeben.

Stadtsaal

Die Stadt Baden verfügt bereits über einen Stadtsaal. Die Umwandlung des Stadtcasinos in ein Spielcasino verlangt offensichtlich nach einer Neuorientierung. Kritisch an dieser Herangehensweise ist natürlich die absolute Unsicherheit einer Konzessionszuteilung. Was geschieht, wenn Baden keine Konzession für den Spielbetrieb erhält? Das vorliegende Projekt eines neuen Stadtsaals im Trafocenter des ABB-Areals verlangt nach einer genauen Durchsicht. Der Standort des neuen Saals ist sicherlich sehr günstig. Die Verbindung zu andern Freizeitaktivitäten ist gegeben. Die Vorlage wirft aber doch einige Fragen auf. Warum hat der Stadtrat bereits ein Vertrag unterzeichnet, obwohl weder Einwohnerrat noch Bevölkerung befragt wurden? Die Laufzeit des Vertrages beginnt vor dem definitiven Entscheid des Einwohnerrates und der Bevölkerung. Die Kündigung des Vertrags würde in allen Fällen sehr grosse finanzielle Folgen für die Stadt Baden nach sich ziehen. Welches sind die Hintergründe dieser übereilten Vertragsunterzeichnung? Warum wurde ein Vertrag mit solch denkbar schlechten Bedingungen eingegangen? Ausserdem vermag die Höhe des Mietzinses nicht zu überzeugen. Die Mietkosten sind für eine zwanzigjährige Laufzeit unüblich hoch. Die Gesamtkosten des neuen Stadtsaals sind sehr hoch veranschlagt. Es würde ausserdem interessieren welche finanziellen Mittel in der Vergangenheit gesamthaft in den bestehenden Stadtsaal investiert wurden.

Betriebsbeiträge an Kinderkrippen

Die Grüne Liste Baden ist überzeugt, dass die Unterstützung familienergänzender Massnahmen wichtig und sinnvoll ist. Gerade für eine Stadt wie Baden ist eine Infrastruktur mit Krippenplätzen angezeigt. Die Bereitstellung adäquater Betreuungsplätze ist auch für gutqualifizierte ArbeitnehmerInnen eine Wichtigkeit.

Projekt «Betreuung im öffentlichen Raum»

Die Grüne Liste Baden stimmt dem Projekt «Betreuung im öffentlichen Raum» zu.

Voranschlag und Produktebudgets 2001

Voranschlag
Kurz gefasst kann von einem steigenden Schuldenberg bei sinkenden Steuereinkommen gesprochen werden. Die Grüne Liste Baden ist sehr erstaunt über den geringen und dauernd sinkenden Anteil der Steuereinnahmen bei juristischen Personen. Dies verbunden mit einem sinkenden Anteil auch bei den natürlichen Personen lässt doch einige Fragen aufkommen. War die Steuersenkung doch ungünstig? Grundsätzlich befürwortet die Grüne Liste Baden die Investitionsstätigkeit der Stadt.

Produktebudgets
Neu sind weitere Abteilungen der Stadtverwaltung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) und Produktebudgets unterworfen. Dies führt zu gewissen Anpassungsleistungen was Zielformulierung und Arbeitstätigkeit anbelangt. Die ersten Schritte sind eingeleitet bedürfen aber noch Verbesserungen. Ziele die keine Indikatoren enthalten sind abzulehnen. Ebenso sind nicht messbare Indikatoren wenig sinnvoll. Sehr erfreut war die Grüne Liste Baden über Zielformulierungen im ökologischen Bereich bei verschiedenen Verwaltungsabteilungen. Leider wurden gerade zu diesen Ziele nie Indikatoren festgelegt, was eine Umsetzung doch sehr in Frage stellt.

Grüne Liste Baden, Roland Guntern