Diverse Bau- und Kreditabrechnungen

Die Grüne Liste Baden stimmt den verschiedenen Bau- und Kreditabrechungen zu. Vor allem sind wir erfreut, dass bei Strassenbauvorhaben jeweils auch gerade definitive Massnahmen zu Tempo-30-Zonen realisiert werden. Hier ist den zuständigen Personen ein Dank zu entrichten.

Kreditabrechnung Versuchsbetrieb Verkehrsbefreiung und Gestaltungsstudie Schlossbergplatz

Die Verkehrsbefreiung des Schlossbergplatzes wurde bereits definitiv beschlossen vom Einwohnerrat. Die Grüne Liste Baden stimmte dem Antrag damals gerne zu. Richtigerweise wird eine definitive Neugestaltung des Schlossbergplatzes auf die Zeit nach dem Bahnhofumbau verlegt. Mit den positiven Erfahrungen des Versuchsbetriebes könnte sich die Grüne Liste Baden eine Ausdehnung der Verkehrsbefreiung durchaus vorstellen. Eine Verkehrsberuhigung mit einer grossflächigen Fussgängerzone würde sich sicherlich positiv auf die Einkaufsattraktivität der Stadt auswirken.

Abrechnung Gemeinschaftszentrum Arche Rütihof

Für Rütihof bedeutet das Gemeinschaftszentrum Arche eine Verbesserung für das Vereinsleben und den sozialen Kontakt. Mit den beiden Auszeichungen (Arbeitsgemeinschaft Holz und Holzpreis Waldwirtschaftsverband) konnten die ökologische Holzbauweise gebührend unterstützt werden. Der Bau entspricht aber leider nicht ganz den Anforderungen an einen Treffpunkt mit Arbeitsräumen. Die Wände können nicht vernünftig und einfach als Aufhängeflächen benutzt werden und für die Behinderten- und Altersgerechtigkeit müssen noch Massnahmen ergriffen werden.

Rechnung Städtische Werke

Die letzte Rechnung der Städtischen Werke Baden, die dem Einwohnerrat Baden zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Grüne Liste Baden erwartet auch nach der Umwandlung in eine AG ein kundennahes und dem Service Public verpflichtetes Handeln der Regionalwerke; auch ohne Kontrolle durch den Einwohnerrat. Erstaunt hat die Grüne Liste Baden die Aussage, dass für alles Personal eine Arbeitsvertragslösung gefunden werden konnte, obwohl bei der Umwandlung fast das gesamte Personal einen Gesamtarbeits-vertrag anstrebte.

Jahresziele 2001 vom Stadtrat Baden

Gemäss New Public Management-(NPM)-Grundsätzen legt der Stadtrat in Zukunft seine Zielvorstellungen dem Einwohnerrat vor. Die Grüne Liste Baden begrüsst diesen Umstand. Die Jahresziele des Statdrates sind ganz generell aber zu schwammig und zu wenig klar. Es ist nicht klar ersichtlich, was unter dem Ziel einer „weiterhin gedeihlichen Entwicklung der Stadt im Baubereich“ zu verstehen ist. Die Ziele und die folgenden Massnahmen sind teilweise nicht in einem Jahr zu realisieren. Es sind somit also keine Jahresziele. Die Grüne Liste Baden hätte hier vom Stadtrat doch eine grösseres Sensibilität erwartet, da ja auch schon Erfahrungen aus den NPM-Bereichen der Verwaltung vorliegen. Die ganze Sache erinnert eher an eine nachmoderne Theoriediskussion in ihrer Beliebigkeit. Es ist ausserdem auch nicht einzusehen warum nicht aus allen Ressort je ein Ziel definiert wurde. Im Moment ist der Zielkatalog zu sehr im Baubereich verhaftet. Die Grüne Liste Baden erwartet hier einige Verbesserungen seitens des Stadtrates. Sollte sich aber herausstellen, dass keine vernünftigen Zieldefinitionen möglich sind, so ist grundsätzlich über das Instrument NPM nachzudenken und nicht einfach auf dem eingeschlagenen Weg weiterzustolpern.

Wirkungsorientierte Verwaltungsführung Bericht zum Projektstand

In mehreren Abteilungen der Stadtverwaltung Baden ist die wirkungsorientierte Verwaltung (WOV) eingeführt worden. Auch der Einwohnerrat befindet sich ein einem solchen Projekt. Allerdings kann beim Einwohnerrat nicht von WOV gesprochen werden, da der Einwohnerrat ja gerade keine Verwaltungsabteilung ist. Unbestreitbar sind gewisse Fortschritte in der Handhabung von WOV zu verzeichnen. Dieser Bericht wurde aber sehr spät dem Einwohnerrat vorgelegt. Gemäss Vorgabe ein Versäumnis. Die Grüne Liste Baden vermisst in diesem Bericht die Stellungnahmen der MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung. Wie stehen sie zu WOV. Welche Einschätzungen geben sie dazu ab. Zudem wäre sehr interessant, welchen administrativen (Mehr-)Aufwand diese Projekte verursachen. Die Grüne Liste Baden bleibt diesem Vorhaben gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt, aber auch kritisch.

Sanierung alte Deponie Regionales Krankenheim Baden

Die Grüne Liste Baden steht positiv zur Sanierung der alten Deponie Regionales Krankenheim Baden (RKB). Wir begrüssen das speditive und übersichtliche Vorgehen des Stadtrates. Dem heutigen Kenntnisstand entsprechend, versprechen die vorgesehen Ausbaggerungen eine Beseitigung des illegalen Deponieproblems. Sollten sich bei Arbeit aber neue Erkenntnisse einstellen, so muss flexibel darauf reagiert werden können, wie bei der laufenden Sanierung der Deponie Innere Sommerhalde in Dättwil.

Historisches Museum

Das Historische Museum wurde damals mit grosser Unterstützung des Einwohnerrates und grossen Aufwendungen gebaut. Die Grüne Liste Baden setzt sich für die Neugestaltungen im Historischen Museum Baden ein. Eine Neukonzeption der Dauerausstellung drängt sich wirklich auf. Ebenso ist die bauliche Veränderung notwendig. Das Gebäude kann nicht ohne grosse Investitionen umgenutzt werden, wie von bürgerlicher Seite erwogen wird. Wie in anderen Museen ist eine Orientierung an rein wirtschaftlichen Ueberlegungen nicht möglich. Die Neugestaltung ermöglicht einen Schritt in die Zukunft für das Historische Museum Baden.

Grüne Liste Baden, Roland Guntern