Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV)

Die Grüne Liste Baden stimmt der Projektkreditabrechnung von CHF 57’812.60 und der Auflösung der des einwohnerrätlichen Projektteams WOV zu. Nach der flächendeckenden Einführung der neuen Verwaltungsführung ist die Auflösung des Projektteams sinnvoll und richtig. Die Grüne Liste Baden vermisst nach wie vor eine Evaluation des neuen Modells und erwartet in naher Zukunft geeignete Massnahmen dazu.

Rechnungen 2006

Die Rechnung 2006 der Stadt Baden schliesst erfreulich ab. Vor allem das Hinausschieben von Investitionen und das gute Resultat bei den Steuern von juristischen Personen und Quellensteuern haben dazu beigetragen. Zusätzlich sind die Steuereinnahmen der natürlichen Personen auch angestiegen. Die Rechnung 2006 schliesst mit Gesamtaufwendungen von rund CHF 138,8 Mio. Sowohl beim Ertrag wie auch beim Aufwand ist eine Steigerung zu verzeichnen, wobei das Wachstum beim Ertrag erfreulicherweise höher ausfällt als beim Aufwand. Der angestrebte Selbstfinanzierungsgrad konnte glücklicherweise erreicht werden. Die Grüne Liste Baden ist zufrieden mit der finanziellen Situation der Stadt. Für eine nachhaltige Finanzpolitik müssen aber auch die Entwicklungen berücksichtigt werden. Vor allem die Auswirkungen des neuen Steuergesetzes und der Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden sind hier zu beachten. Im Weitern müssen auch in Zukunft sinnvolle und notwendige Investitionen getätigt werden um die Attraktivität der Stadt Baden weiter zu erhalten. Es ist Einiges erreicht, es sind aber weiter Schritte notwendig. Die Produkterechnungen widerspiegeln die Bemühungen der Verwaltung effizient zu arbeiten. Dies konnte erreicht werden.
Die Grüne Liste Baden bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die übersichtlichen Rechnungen.

Geschäftsbericht

Der Geschäftsbericht 2006 ist eine umfassende Darstellung der geleisteten Arbeit und erlaubt einen vertieften Einblick. Die Legislatur- und Jahresziele des Stadtrates und vor allem die Bewertung über Zielerreichungen werfen Fragen auf. Über Neuformulierungen von Massnahmen muss transparent informiert werden.

Postulat „Kinderfreundliche Stadt“

Die Grüne Liste Baden ist erfreut über den Antrag des Stadtrates das Postulat „Kinderfreundliche Stadt“ zu überweisen. Der Stadt Baden würde es gut anstehen kinderfreundlicher zu werden und es wäre auch ein Beitrag zu einer attraktiven Stadtentwicklung. Gespannt warten wir die geplanten Massnahmen.

Anfrage Stadtsaal und Anfrage kulturelle Szene

Der Stadtsaal in der Trafohalle kostet die Stadt Baden einige finanzielle Ressourcen. Es ist deshalb nur richtig über die Auslastung und vor allem die Benutzergruppen Auskunft zu erhalten. Mit Aufmerksamkeit wird die Grüne Liste Baden die Antworten des Stadtrates verfolgen.

Ähnlich geartet ist die Anfrage zum kulturellen Angebot in Baden. Die Räumlichkeiten für kulturelle Aktivitäten, auch im nichetablierten Bereich, verschwinden zunehmend. Die Raumprobleme beim Merkker sprechen eine klare Sprache. Es fehlt eine aktive politische Haltung diese Probleme anzugehen. Gespannt lauschen wir den Antworten des Stadtrates zu diesen Problemen.

Anfrage Lohngleichheit bei Mann und Frau

Beatrice Schilling von der Grünen Liste Baden hat die Anfrage zur Lohngleichheit eingereicht. Für die Grüne Liste Baden ist Lohngleichheit von Mann und Frau seit langer Zeit eine Selbstverständlichkeit. Die Forderung ist in der Bundesverfassung verankert. Leider bringen alle Analysen und Studien zu diesem Thema immer wieder die Diskriminierung von Frauen zutage. Eine kürzlich erstellte Gehaltsanalyse der Gehälter von Gemeindeangestellten zeigt, dass auch in den Gemeindeverwaltungen Frauen im Durchschnitt 11,5 % weniger verdienen als die Männer. Innerhalb der gleichen Berufsgruppe liegen die Löhne für weibliche Verwaltungsangestellte um 7-10 % unter denjenigen der Männer. In Führungsfunktionen (z. B. Teilamtliche Gemeinde- und Stadträtinnen sowie Leiterinnen von Behördendiensten und Finanzverwaltung) verdienen weibliche Angestellte sogar bis zu 26 % weniger als ihr männlichen Kollegen (BDO Visura).
Die Grüne Liste Baden ist sehr gespannt auf die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen und unterstützt allfällige Massnahmen zur Lohngleichheit von Frau und Mann.

Roland Guntern
Grüne Liste Baden