Finanzen

Der Finanz- und Investitionsplan 07-10 zeigt auf, welche zusätzlichen Ausgaben wegen der Aargauischen Pensionskasse, dem Finanz- und Lastenausgleich und der Steuergesetzrevision auf die Stadt Baden zu kommen. Während andere Gemeinden ihren Steuerfuss senken und von der Zentrumsfunktion der grösseren Gemeinden profitieren können, müssen Abstriche bei den Investitionen gemacht werden. Der Stadtrat hat solche bereits ins Budget eingebracht.

Die Finanzen der Stadt Baden sind aber weiterhin im Lot. So konnte zu Beispiel erfreulicherweise der Nettozins in den letzten Jahren sehr tief gehalten werden. Der Nettoaufwand ist auch kleiner als das Ertragswachstum, was eine Schuldentilgung bedeutet. Wie risikoreich die Investitionen ins BBB waren, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. In der Vergangenheit hat die Stadt Baden vernünftige Investitionen in die Zukunft getätigt und damit positive Entwicklungsimpulse ausgelöst. Auch weiterhin muss sich die Stadt Baden in diesem Sinne verhalten um ihre Entwicklungschancen zu wahren.

Der Voranschlag für das Jahr 2007 präsentiert sich ähnlich wie im Vorjahr. Zu einzelnen Punkten werden wir Fragen oder Anregungen einbringen. Die Grüne Liste hält den Voranschlag insgesamt für realistisch und wird ihm zustimmen.

Sanierung Roggenboden

Die Sanierung des Hochhauses Roggenboden scheint uns notwendig und sinnvoll. Wir begrüssen die Energieeinsparung, die durch die besseren Fenster und die kontrollierte Lüftung ermöglicht werden.

Schlossbergplatz

Die Grüne Liste Baden begrüsst, dass der Schlossbergplatz als wichtige Verbindung der Quartiere in die Innenstadt attraktiver gestaltet werden soll. Aus unserer Sicht macht eine Investition dort aber nur Sinn, wenn der Platz vom motorisierten Individualverkehr befreit wird und ein Leitsystem den Verkehr und die Parkplatzsuche optimiert. Die Nutzung des neuen Platzes muss vorgängig geklärt werden und in die Rahmenbedingungen für den Projektwettbewerb einfliessen.

Geschäftregelement Einwohnerrat

Nach der neuen Gemeindeordnung muss auch das Geschäftsreglement des Einwohnerrates aktualisiert werden. Vor allem die Überführung der Inhalte des provisorischen Reglements der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) ist dabei wichtig. Die Grüne Liste Baden begrüsst diese Aktualisierung und die neue Gestaltung. Eine vorgängige externe Evaluation der Inhalte des provisorischen WOV-Reglements wäre, wie für solche Projekte üblich, sinnvoll gewesen. Leider wurde die Chance verpasst, das provisorische WOV-Reglement zu evaluieren und gezielt ins neue Geschäftsreglement einfliessen zu lassen. Da der Stadtrat unsere Anliegen in der Vernehmlassung nur teilweise übernommen hat und uns gewisse Begründungen nicht befriedigen, werden wir einzelne Themen im Einwohnerrat zum Thema machen. Dies betrifft vor allem die finanzielle Unterstützung der politischen Arbeit und die Offenlegung von Interessenbindungen. Wir werden uns dafür einsetzen.

Beatrice Schilling
Grüne Liste Baden