Grüne Baden

Pressemitteilung zur Einwohnerratssitzung vom 16./18.10. 2007

Voranschlag
Der Voranschlag 2008 basiert auf seriöser realistischer Finanzplanung. Für 2008 stützt sich das Aufwandwachstum auf zu erwartende leicht erhöhte Erträge aus den Steuereinnahmen juristischer Personen. Eine Entwicklung, die einige Unsicherheiten beinhaltet. Es sind Stellenerhöhungen im Umfang von ca. 12 Angestellten zu erwarten, die in verschiedenen Abteilungen notwendig sind. Die Aufwand-/Ertragsschere wird sich prognostisch auch in den kommenden Jahren nicht öffnen. Von den geplanten Investition geht leider ein grosser Teil in die Ausfinanzierung der Aargauischen Pensionskasse APK.

Anfrage betreffend öffentliche Parkplätze in der Innenstadt
Auf die Beantwortung unserer Anfrage betreffend öffentliche Parkplätze in der Innenstadt sind wir gespannt. Diese Anfrage soll eine Optimierung der innerstädtischen Parkplatzpolitik anregen: Wir wünschen uns eine Reduktion der Parkplätze dort, wo genügend Alternativen zur Verfügung stehen, um auch störenden Suchverkehr in den Wohnquartieren zu reduzieren. Eine flächendeckende Erhöhung der Parkplatz-Gebühren könnte dies unterstützen und auch die volle Wirtschaftlichkeit aller Parkhäuser realisieren. Unsere Fragen stellen wir entsprechend zur mangelhaften Auslastung der zentral gelegenen Parkhäuser, zur Schliessung der Tunnelgarage, zu den Gebühren und zu einer möglichen Anpassungen in der BNO, damit die Anzahl Parkplätze in der Innenstadt plafoniert werden kann.

Neugestaltung Schlossbergplatz
Die beiden Vorlagen zur Neugestaltung Schlossbergplatz und Blinddarm und zum Südhaus müssen aus der Sicht des Städtebaus und den Auswirkungen auf den Verkehr gemeinsam beurteilt werden. Wir begrüssen die Aufwertung der Innenstadt durch bauliche Massnahmen beim Schlossbergplatz und konsequenter Verkehrsberuhigung und Anbindung an den Bahnhof West und das Gstühl bzw. Martinsbergquartier. Die Grüne Liste Baden bewilligt den Baukredit von CHF 8,123 Mio.

Konkurrenzerfahren Südhaus/Anpassung Sondernutzungspläne
Das Südhaus bildet die letzte Etappe der Überbauung Bahnhofareal. Die Grüne Liste Baden stimmt dem Kredit zu. Die Anpassung der Sondernutzungspläne bringt den Stein des Anstosses ins Rollen: Die geplante gemeinsame Einfahrt beim Coop Parkhaus mit einem Tunnelbau unter dem Südhaus und der Stadtturmstrasse durch, zu den Neubauten Gstühl Center und City Corner. Den Investoren ist es freigestellt, wieviele von den insgesamt 200 Parkplätzen sie öffentlich bewirtschaften werden. Da liegt für die Grüne Liste Baden der Hase im Pfeffer. Öffentlich zugängliche Parkplätze generieren gemäss Studien immer Mehrverkehr gegenüber privat zugänglichen Parkplätzen. Die Fortsetzung der Verkehrsberuhigung, auch im Sinne der Grünen Liste, d.h. frei vom MIV für das 100m Teilstück auf der Stadtturmstrasse würde der SR aus dem Fond für Parkplatzersatzabgaben (CHF 1Mio) finanzieren. Mit dem Bewusstsein einer städtischen Luxuslösung in einer komplexen und nach Kompromiss suchenden Lösung stehen wir dem Vorhaben noch immer stirnerunzelnd gegenüber. Im Konkurrenzverfahren Südhaus, notabene eine Abgabe im Baurecht, sollte nach unserer Meinung ein Projekt „verkehrsfreies Wohnen und Arbeiten“ geprüft werden. Ebenfalls begrüssen wir den Kontakt zur SBB, die sich ebenfalls mit weiteren Parkiermöglichkeiten für Zweiräder befasst. Somit sollte in absehbarer Zeit eine optimale Lösung für eine Velostation gefunden werden.

Villa Burghalde
Eine Innensanierung der Villa Burghalde, dem Haus der Musikschule Region Baden erachten wir als notwendig und bewilligen den Projektierungskredit. Aus bildungskulturellen Überlegungen wird sich diese Investition langfristig mehr als lohnen.

Familienergänzende Kinderbetreuung
Der Gemeindevertrag Krippenpool ist eine sinnvolle regionale Zusammenarbeit, um den heutigen gesellschaftlichen Ansprüchen der familienexternen Kinderbetreuung gerecht zu werden.
Die Gratwanderung zwischen privater Initiative und staatlicher Reglementierung kann nicht ohne Kompromisse gelöst werden. Inhaltlich stimmen sowohl der Gemeindevertrag als auch das zu genehmigende Elternbeitragsreglement mit den Leitideen des Berichtes im 2005 überein. Diese dienen als Grundlage für zukunftsweisende familienpolitische Entscheidungen in der Stadt und wurden vom Einwohnerrat 2005 verabschiedet.

Ursina Schmidlin, Grüne Liste Baden

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