Kreditabrechnungen Aktionshalle
Dir Grüne Liste Baden stimmt der Baukreditabrechnung und der Kreditabrechnung für Ausstattung und Vorlaufkosten zu.

Jahresziele 2009 des Stadtrates
Grüne Liste Baden kann den Jahreszielen 2009 des Stadtrates mehrheitlich zustimmen. Teilweise ist für uns nicht ersichtlich wie die Massnahmen auf diese Ziele abgestimmt wurden. Das Jahresziel der interkommunalen Zusammenarbeit (Vision Zentrumsstadt) findet unsere Zustimmung. Wir befürworten eine zukunftsweisende Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus. Das Ziel für den Städtebau (Die für die Entwicklung der Bäder und Baden Nord notwendigen BNO-Änderungen sind vom Einwohnerrat (Baden Nord) bzw. vom Stadtrat (Bäder) beschlossen) muss inhaltlich berichtigt werden. Das Ziel zum Verkehr wird durch uns kritisch begleitet, weil wir sicherstellen wollen dass sowohl die Auswirkungen auf die Umwelt und die verschiedenen Verkehrteilnehmer und die städtebaulichen und finanziellen Auswirkungen gleichwertig berücksichtig werden.Die Stadt will sich mit einem Kostenbeitrag an den Planungsgrundlagen des Projektes beteiligen. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt sind aber begrenzt. Umso wichtiger scheint es uns, dass sie die Anliegen der Bevölkerung und der Umwelt konsequent und stark vertritt. Die Stadt muss sich so weit wie möglich am Prozess beteiligen und Rahmenbedingen definieren, welche der nachhaltigen Entwicklung dienen.

Definitive Einführung Schulsozialarbeit
Die Grüne Liste Baden stimmt der definitiven Einführung der Schulsozialarbeit mit 260 Stellenprozenten zu. Die Schulsozialarbeit ist eine wichtige Ergänzung zu den bestehenden Angeboten und ein Beitrag zu einer positiven Schulentwicklung. Eine Erhöhung der Pensen ist deshalb angebracht, weil alle Schulen und Schulhäuser vom regelmässigen Angebot vor Ort (integrierte Schulsozialarbeit) profitieren sollen. Mit den erhöhten Pensen liegt Baden im guten Durchschnitt mit vergleichbaren Gemeinden und nähert sich den Vorgaben von Fachleuten. Die Einsätze in den verschiedenen Schulhäusern können mit der vorgeschlagenen Struktur flexible geleistet werden.

Pauschalbeitrag Projektierungskosten Umbau Kurtheater
Die Grüne Liste Baden stimmt dem Projektierungsbeitrag zu. Aus unserer Sicht müssen die Verbindungen zwischen Umbau Kurtheater und Kulturkonzept sichergestellt werden. Eine zukünftige Leistungsvereinbarung zwischen Stadt und Theaterstiftung muss die Bedingung für ein breit gefächertes Kulturangebot für alle Teile der Bevölkerung beinhalten.

Postulat Senkung des Steuerfusses
Die Prüfung der Höhe des Steuerfusses ist sicherlich richtig. Die Grüne Liste Baden sieht aber in einer nachhaltigen Steuer- und Finanzpolitik den richtigen Ansatz. Eine einfache Senkung des Steuerfusses genügt nicht. Vielmehr muss auch in Zukunft sichergestellt sein, dass neue, wichtige und innovative Projekte realisiert werden können. Wir regen deshalb als visionären Ansatz die Schaffung eines Zukunftsfonds statt einer Steuerfusssenkung an.

Roland Guntern, Grüne Liste Baden