Grüne Baden

Pressemitteilung zur Einwohnerratssitzung vom 22.05.2007

 

Wir stimmen den Einbürgerungen sowie den Baukreditabrechungen Dättwilerstrasse und Unterwerk zu. Wir erwarten, dass aus der unerfreulichen Kreditüberschreitung beim Projekt Unterwerk die Lehren gezogen wurden.
Wir begrüssen die Jahresziele 2008 sowie die im Vergleich zum Vorjahr noch übersichtliche Darstellung. Uns gefällt, dass der Nutzung der öffentlichen Räume mehr Beachtung geschenkt werden soll und erhoffen uns, dass die Plätze in Baden lebhafter genutzt und sinnvoll belebt werden. Wir finden es eine wichtige und eine dringende Aufgabe, dass das Jugend- und Kulturlokal „merkker“ lückenlos weitergeführt wird. Wir sind gespannt, inwieweit es gelingt, dass die Zentrumslast von Baden von der Region mitgetragen wird und was punkto Tagestrukturen im 2008 laufen wird.

War es zu erwarten, dass die Stadt mit derselben Vorlage wie vor einem halben Jahr, bis auf verschiedene Nutzungsvarianten, für die Sanierung und den Umbau der Rathausgasse 7 antritt? Ja und nein.
Ja, weil sie an der Strategie, ihre Verwaltung zentral an die bestehenden Räume anzubinden festhält.
Nein, wenn sie bereit gewesen wäre, die Liegenschaft allenfalls mit Verlust zu verkaufen. Nun soll der ER zum 2. Mal die Gelegenheit wahrnehmen einen 3 Millionen schweren Kredit zu sprechen. Diese Liegenschaft für Raumreserven zu kaufen war falsch. Dürfen solche Fehler passieren?

Das Nordportal soll nun weitergeführt werden. Der vom ER genehmigte Kredit von CHF 50’000 vor einem Jahr zur Neukonzeptionierung wurde seriös verwendet um eine Analyse herzustellen, wie dieser Betrieb zukünftig geführt werden soll. Nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen soll sich der Betreiber finanziell beteiligen. Die Grüne Liste steht hinter den Anträgen, welche die Restanzen aus dem Nachlassverfahren beseitigen: Die Abschreibung des Restdarlehens aus dem Jahr 2002 von CHF 128’000 und einen Verpflichtungskredit von CHF 150’000 für den Kauf der Licht- und Tontechnik, sowie die Einlage in einen Erneuerungsfond derselben. Mit einem Kulturförderbeitrag von CHF 20’000 für das laufende Jahr.
Zukünftig wird die Stadt jährlich CHF 230’000 für Miete, NK und Licht-Tontechnik budgetieren. Der Kulturförderbeitrag ist mit CHF 60’000 aus unserer Sicht ein Minimum. Wir wünschen der gewählten Betreiberin des „nordportals“, der Kailua GmbH, dass ihr Programm weiterhin (definitiv) überregional strahlen wird und entsprechend auch vom Aargauer Kuratorium, den grossen Nachbargemeinden und privaten Sponsoren finanziell unterstützt wird.
Gegenüber dem Antrag für einen Kredit zur Erarbeitung eines Kulturkonzeptes 2010 hegen wir diverse Zweifel. Wir unterstützen durchaus sämtliche Bemühungen, damit die Stadt Baden handfeste Kulturpolitik betreiben kann. Das vorliegende Konzept jedoch verspricht uns sehr viele Umfragen und Erhebungen, welche im Herbst 2010 u.U. bereits der Vergangenheit angehören. Unmittelbar vor der Tür ist die Stadt mit grossen Kulturinstitutionen beschäftigt (Neustart nordportal, Umbau Kurtheater,merkker?), welche nebst vielen anderen in der Kulturlandschaft jetzt etabliert werden müssen. Fragen wie „welche Kultur haben wir?“ oder „welche Kultur wollen wir?“ wurden schon oft diskutiert. Wir haben was wir haben und wir müssen das finanziell und ideell unterstützen und weiterentwickeln lassen, aber gleichzeitig permanent wach sein, um Veränderungen und Bedürfnisse abzufangen.

Ursina Schmidlin, Grüne Liste Baden

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