Grüne Baden

Pressemitteilung zur Einwohnerratssitzung vom 26.06.2007

Planungskredit Galgenbuck

Der Planungskredit zum Galgenbuck von CHF 350’000.00 wurde innerhalb der Grünen Liste Baden kontrovers diskutiert. Der Galgenbuck ist die letzte mögliche grössere Baulandreserve in Baden. Hier muss unserer Meinung nach mit einem speziell differenzierten Planungsprozess gearbeitet werden. Besonders gefreut hat uns die Verpflichtung auf die Nachhaltige Entwicklung beim Planungsvorhaben. Genau dazu stellen sich aber für uns einige grundsätzlichen Fragen. Ist ein Bevölkerungswachstum per se gut für Baden? Welche Auswirkungen und Folgen hat dieses Wachstum? Ist jetzt der richtige Zeitpunkt? Wie wird diesen Faktoren unter dem Aspekt der Nachhaltigen Entwicklung Rechnung getragen? Für die Grüne Liste Baden sind verschiedene Bedingungen für die Planung massgebend. Die zukünftigen Wohnmöglichkeiten müssen einem Bedürfnis entsprechen. Eine breite Durchmischung der Wohnbevölkerung muss sichergestellt sein. Die konsequente Anbindung an den Öffentlichen Verkehr mit einer Beschränkung eines zusätzlichen Verkehrsaufkommens des motorisierten Individualverkehrs ist Voraussetzung. Die sichere Vernetzung von Grünflächen muss gewährleistet sein.
Das geplante prozesshafte Vorgehen mit einer externen Begleitung und der Vertretung von verschiedenen Abteilungen ist sicher die richtige Antwort auf diese komplexe Planung. Wir sind überzeugt, dass die gewählten Schritte richtig sind. Wir erwarten am Schluss der Planung konkrete Antworten auf unsere Fragen.

Wettbewerbskredit Südhaus

Das Südhaus bildet die letzte Etappe der Überbauung Bahnhofareal. Diese Planung sieht auch eine Neuregelung der Busführung in der Innenstadt und der Schliessung des Parkhauses Tunnelgarage vor. Die Grüne Liste Baden stimmt dem Kredit zu. Die Anpassung der Sondernutzungspläne wirft jedoch Fragen auf. Die Verbindung der Garagen Südhaus mit den Parkplätzen des Gstühl-Centers und City Corner erscheint uns machbar. Es stellt sich aber die Frage nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein solch zusammenhängendes Parkhaus. Wieviele Parkplätze werden zuletzt realisiert? Aus Sicht der Grünen Liste Baden würde sich gerade bei einem Gebäude direkt am Bahnhof/Busbahnhof das Konzept vom „Autofreien Wohnen“ aufdrängen. Für uns macht die ganze Planung aber nur Sinn, wenn der Blinddarm tatsächlich verkehrsfrei wird.

Bericht zur städtischen Beleuchtung

Vor über zwei Jahren hat die Grüne Liste Baden ein Postulat zur städtischen Beleuchtung eingereicht. Heute erhalten wir den Bericht dazu. Die Grüne Liste Baden nimmt den Bericht zur Kenntnis. Das Papier kann sich sehen lassen und das Thema Lichtverschmutzung wird umfassend bearbeitet. Generell werden im Bericht zuwenig verbindliche Forderungen gestellt. Wir erwarten deshalb eine Integration von verbindlichen Massnahmen zur Lichtverschmutzung und Energieeffizienz in die neue Bau- und Nutzungsordnung (BNO). Innerhalb des Berichts ist uns die unklare Kompetenzregelung aufgefallen. Die Grüne Liste Baden erwartet für die Zukunft eine klare Regelung der Zuständigkeiten bei der Lichtgestaltung in der Stadt Baden.

Roland Guntern, Grüne Liste Baden

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