Erstellung von Pollern in der Innenstadt
Für die Grüne Liste Baden ist unbestreitbar, dass der Verkehr in der Innenstadt die Grenze des Erträglichen überschreitet. Trotz Fahrverboten und geregelten Anlieferzeiten ist das Verkehrsaufkommen zu gross. Die Regelungen und Verbote werden von den Autofahrenden nicht eingehalten. Muss diesen Übertretungen von Verkehrsregeln begegnet werden, indem bauliche Massnahmen ergriffen werden? Sicherlich ist es richtig diese Missstände zu beheben, aber über welche Lösungen wurde nachgedacht? Die Grüne Liste Baden wird den Verdacht nicht los, dass statt einer Durchsetzung von gesetzlichen Regelungen, eine teure Scheinlösung angestrebt werden soll. Im Zusammenhang mit dem neuen Verkehrskonzept Innenstadt sollen diese Poller realisiert werden. Leider überzeugt das neue Verkehrskonzept nicht vollständig, da zu viele wechselnde Zonen geplant sind. Auch die vorgesehene Platzierung von Pollern lässt doch einige Fragen offen. Die Grüne Liste Baden schlägt deshalb vor, die ganze Sache nochmals zu überdenken und eine bessere Lösung auszuarbeiten.

Liegenschaft Zürcherstrasse 23/25
Das Parterre der Liegenschaft Zürcherstrasse 23/25 soll im Stockwerkeigentum durch die Stadt Baden erworben werden. Vorgesehen ist dort die Unterbringung der Abteilung Informatik. Der zusätzliche Raumbedarf für diese Abteilung ist nachgewiesen. Für die Grüne Liste Baden stellen sich verschiedene Fragen. Wäre eine Liegenschaft in der Nähe der bestehenden Stadtverwaltung nicht sinnvoller? Hat die Stadt als Stockwerkeigentümerin genügend Einfluss um energiesparende Massnahmen, wie im Energieleitbild vorgesehen, zu realisieren? Wäre eine Unterbringung in der Liegenschaft Rathausgasse 7 möglich? Bei einem Gesamtvolumen der Vorlage von rund CHF 3,6 Mio. müssen diese Fragen seriös geprüft werden.

Direktauftrag Aufhebung Kunstraum Baden
Die Grüne Liste Baden stellt sich entschieden gegen die Schliessung des Kunstraumes Baden. Peter Heer (FdP) und Mitunterzeichner wollen die Kündigung der Leiterin des Kunstraumes als Anlass für die Schliessung nehmen. Ein sehr fadenscheiniges Argument. Die breiten Solidaritätsbezeugungen für den Kunstraum bezeugen den Stellenwert und die künstlerische Ausrichtung dieses Angebotes. Die Grüne Liste Baden ist überzeugt, dass der Kunstraum Baden gut positioniert und ihrem Auftrag der Kunstvermittlung gut nachkommt. Wir setzen uns schon lange für ein vielfältiges Kunstangebot in einer attraktiven Stadt ein. Dazu gehört der Kunstraum Baden.

Roland Guntern, Grüne Liste Baden