Gesamterneuerung Knoten Schulhausplatz

Die Grüne Liste Baden sieht den Bedarf für eine Sanierung des Schulhausplatzes. Dem Projektierungskredit für Projektstudien stimmen wir zu. Aus unserer Sicht müssen für die Projektstudien verbindliche Rahmenbedingungen gesetzt werden. Zum Beispiel darf die Sanierung zu keiner Steigerung des motorisierten Individualverkehrs führen, damit die Erreichbarkeit von Baden und der Innenstadt gewährleistet werden kann. Im weitern müssen die Vorgaben der Luftreinhalteverordnung eingehalten werden und die Planung auch die Ergebnisse der regionalen Verkehrskonzeptionen berücksichtigen.

Energieleitbild 2006

Der Überarbeitung des Energieleitbildes aus dem Jahr 93, dessen Ziele und Massnahmen stimmt die Grüne Liste Baden grundsätzlich zu. eine 2000 W Gesellschaft bis ins Jahr 2050 muss aus unserer Sicht politisch auf jeder Ebene konsequent gepuscht werden. Dies zu erreichen wird nie ohne individuelle und öffentliche Einbussen, sprich persönlicher Verzicht und öffentliche Förderungsgelder möglich sein. Die Stadt Baden möchte mit ihrer Energiepolitik zu den führenden Städten bzw. Regionen gehören und strebt das Label des European Energy Award EEA an. Auch wenn es kein Kriterium ist, müsste aus unserer Sicht seitens des Stadtrates mit dem Anstreben dieses Labels mindestens eine kritische Haltung gegenüber dem Atomstrom geäussert werden. Das Anbieten von Ökostrom gemäss dem weit verbreiteten und anerkannten Label „naturmade star“ ist für uns selbstverständlich. Die Grüne Liste Baden stimmt den 3 quantitativen Zielen, nämlich der Nutzung erneuerbarer Energie, Effizienzverbesserung und der Einfussnahme auf private Investoren durch Öffentlichkeitsarbeit gerne zu.
Der Verknüpfung von Energie und Mobilität wird uns zuwenig Beachtung geschenkt. Die 20 Massnahmen verfolgen grundsätzlich die beschriebenen Ziele. Wir nehmen gerne zur Kenntnis, dass zum Beispiel MinergieStandard bei Neubauten und Sanierungen gefordert wird, bemängeln aber zum Teil den unverbindlichen Ton (…sofern zumutbar) und regen deshalb die Verantwortlichen dazu an vor allem auf Private noch aktiver zuzugehen und sie in die Verantwortung einzubinden.

Postulat Orlando Müller „Modell Exekutive und Stabsstellen

Die Grüne Liste Baden ist mit der Antwort des Stadtrates das bestehende Modell mit 6 StadträtInnen zu 20% und 1 Stadtpräsident mit 100% beizubehalten, nicht zufrieden. Wir werden das Postulat deshalb auch nicht abschreiben. Gerade bei einem Wechsel des Stadtpräsidenten und dem Wechsel eines Stadtschreibers hätten wir eine eingehende Analyse mit Massnahmenvorschlägen erwartet. Was der Stadtrat und präsentiert ist Status Quo mit keinerlei Innovation. Für die Weiterentwicklung der Stadt Baden müssen neue Ideen entwickelt werden.

Gemeindeordnung

Die Stadt Baden soll sich eine neue Gemeindeordnung geben. Verschiedene Veränderungen auf kantonaler Ebene müssen nachvollzogen werden und Neuerungen sollen eingebaut werden. Die Verankerung von wirkungsorientierter Verwaltungsführung (WOV) ist vorgesehen. WOV ist im Moment ein Pilotprojekt in Baden. Leider fehlt bis heute eine saubere Auswertung, wie dies bei einem Pilotprojekt üblich ist. Die Grüne Liste Baden erwartet hier entsprechende Massnahmen der Stadtbehörden. Wir bedauern zusätzlich die unnötige Hektik bei der Ausarbeitung der Vorlage. Grundsätzlich stimmen wir der neuen Gemeindeordnung zu, haben aber noch verschiedene Anliegen. Die Möglichkeit ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen zu verankern, sofern die kantonale Recht dies zulässt und die Offenlegung von Interessenbindungen von EinwohnerrätInnen und StadträtInnen sind wichtige Anliegen der Grünen Liste Baden.

Wohnbaustrategie 2006

Der Bericht zeigt einerseits auf, dass die Leerwohnungsziffer in Baden immer noch unter dem schweizerischen Durchschnitt ist und es weiterhin schwierig bleibt, im Zentrum eine (für Familien geeignete) Wohnung zu finden. Andererseits wird klar, dass der vereinbarte Wohnanteil von 25 % in Baden Nord auch mit der jetzt geplanten Überbauung „Am Martinsberg“ noch nicht realisiert ist und weitere Massnahmen erfolgen müssen. Die Zielsetzungen im Bericht zur Wohnbaustrategie und Wohnungssituation 06 entsprechen in ihren Grundsätzen den Vorstellungen der Grünen Liste Baden. Ziel 1: Durchmischung Wohnen, Arbeiten und Erholen. Ziel 2: Förderungen einer „guten“ Wohnqualität und von preisgünstigem Wohnraum. Ziel 3: Erhaltung und Erneuerung von bestehenden Wohnbauten und (nochmals) preisgünstigem Wohnraum. Die Grüne Liste Baden ist der Meinung, dass die im baurechtabzugebenden Parzellen an Investoren, unbedingt auch an Vereinbarungen betreffend maximaler Mietpreise geknüpft werden müssen.

Roland Guntern
Grüne Liste Baden