Die erste ER-Sitzung dieses Jahres starten wir mit den Wahlen für das Büro, den Vorsitz in die Finanz- und Strategiekommission, sowie Ersatzwahlen derselben. Erstmals stehen mit Regula Dell’Anno, SP als Präsidentin und Ruth Müri, team als Vize, zwei Frauen an der Spitze des ER. Wir unterstützen alle KandidatInnen.
Den zwei Baukreditabrechnungen (Schulhaus Höchi, Ausbau Mellingerstrasse) sowie zwei erneuten Krediten zur Sanierung der Kanalisation (Martinsbergstrasse, Kennelgasse) stimmen wir zu. Dass für die Lärmschutzwand 9 im Brisgi ein Nachtragskredit von CHF 130’000.00 gefordert werden muss, ist bedauerlich jedoch plausibel vom Stadtrat erklärt.
Die Überarbeitung des Entwicklungsrichtplanes Baden Nord, Fit 2008 erachtet die Grüne Liste als notwendig. Die wirtschaftlich erfreuliche Situation der Baden Nord prägenden Unternehmen (ABB, ALSTOM u.a.) lassen diese expandieren. Es ist wichtig die Bedürfnisse der Wirtschaft mit denjenigen der Stadt zu koordinieren und die städtebaulichen Aspekte immer wieder genau zu definieren und frühere gegenseitige Vereinbarungen zu überprüfen. Wir setzen uns für die Stimme der Bewohner bei der Überarbeitung des Planes ein, fordern ein ökologisches Verkehrsmanagement und geben die Vision in Baden Nord den erwünschten Wohnanteil von 25%, sowie das Vermeiden einer „toten Stadt“ nicht auf.
Die Verfasser des Fusswegkonzeptes haben bemerkenswert die Situation der Fussgänger in Baden analysiert und insgesamt 193 Schwachstellen erfasst. Den zu genehmigenden Rahmenkredit von CHF 500’000.- zur kontinuierlichen Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen stimmen wir sehr gerne zu. Überzeugt sind wir von der im Konzept zu lesenden Fachaussage, dass der „Fussverkehr“ (Teil des Langsamverkehrs) in jeder Stadt einen hohen Stellenwert hat (45%) und deshalb, wenn priorisiert gefördert, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren vermag.
Die Erkenntnisse aus dem Bericht müssen mit den bereits vorhandenen Velo-, Verkehrs-, Freiraum-Beleuchtungskonzepten vernetzt werden und in die geplanten Neugestaltungen einfliessen. Um das zu gewährleisten ist eine verantwortliche Stelle zu bestimmen.
Mit dem Antrag für einen Projektierungs-/bzw. Baukredit für eine Fussgängersignaletik Innenstadt wird der Stellenwert der zu Fuss Gehenden weiter betont. Das auserwählte System einer Firma aus Deutschland ist qualitativ stabil, schlicht in der Gestaltung und durchdacht in der Anwendung. Es ist aber auch sehr teuer: CHF 630’000.- wird die erste Etappe Kosten und später folgt mit CHF 318’000.- eine zweite. Grundsätzlich stimmen wir dieser Signaletik zu, erwarten im Gegenzug aber auch, dass sich der Plakatwald in der Innenstadt reduzieren möge und jederzeit ergänzt werden kann.
Die Motion Arbanas beinhaltet die Vision einer nahezu verkehrsfreien Innenstadt. Mit verschiedensten bereits vorhandenen Instrumenten (Verkehrsregime Innenstadt, Fusswegkonzept, Velokonzept, Idealplan Kurpark etc.) werden die Ideen des Motionärs auch zukünftig berücksichtigt. Die Annahme der Motion würde uns Badenern zwei imposante städtebaulich illusionäre Bauten (Plattform über der SBB, Kombibrücke Theaterplatz/Landvogteikreisel, inkl. Helikopterlandeplatz) bescheren. Die Grüne Liste respektiert die Wünsche, kann die Motion unter den besagten Umständen jedoch nicht überweisen.
Mit grossem Interesse erwarten wir die Beantwortung der beiden Anfragen aus dem SP-Kreise zum Jugendlokal Merkker und zur Benutzung des Hallenbades Burghalde.
Ursina Schmidlin, Grüne Liste Baden